Deutsche Minister auf Klimamission: Umstrittener Besuch im Amazonas

Laut Wirtschaftsministerium sollte diese Südamerikareise vor allem dazu dienen, die Wirtschaftsbeziehungen und die Klimakooperation zu intensivieren. Die Regierungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro würden „engagiert gegen die Klimakrise und die illegale Entwaldung“ vorgehen und die Dekarbonisierung konsequent voranbringen, verlautbarte Wirtschaftsminister Habeck. Brasilien und Kolumbien würden „mit ihren Potenzialen für erneuerbare Energien und bedeutenden Rohstoffvorkommen eine Schlüsselrolle beim globalen Klimaschutz und der Umstellung unserer Volkswirtschaften hin zu grünen, nachhaltigen Modellen“ spielen.

Grüne Politik auf Reise im Doppelpack

Soweit das offizielle Politiker-Sprech auf der Südamerikareise, bei der die beiden grünen Minister in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zunächst in Brasilien Station machen, um hier politische Gespräche mit Regierungsvertretern in der Hauptstadt Brasilia zu führen. Dann stand die Teilnahme an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte auf dem Reiseplan. Brasilien ist für Deutschland der wichtigste Partner in Südamerika. Rund 1.600 deutsche Unternehmen sind in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas aktiv. São Paulo ist zudem die größte deutsche Industriestadt außerhalb der Bundesrepublik.

Das Amazonasgebiet stand auch auf dem Programm, dazu gleich mehr. Ab Mitte letzter Woche dann die Weiterreise in das ehemalige Bürgerkriegsland Kolumbien.

Finalisierung Freihandelsabkommen: „Das wäre mein Ziel“

Laut Wirtschaftsminister Habeck war auch Ziel seiner Reise, zu sehen, ob man das Mercatur-Abkommen finalisieren könne: „Das wäre mein Ziel.“ Sofern sich Nachhaltigkeit darin verbindlich wiederfinden würde. Zu Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Es geht um ein Freihandelsabkommen, mit dem eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen würde. Das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercatur wird seit Langem verhandelt, konkret seit 1999, ist aber noch nicht in Kraft gesetzt.

Dass das Mercatur-Abkommen zur Erhöhung brasilianischer Agrar-Exporte nach Europa führen und so zum Nachteil der deutschen Bauern geraten könnte, gehört zu den Befürchtungen. Umstritten ist Mercatur auch, weil es indirekt die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes vorantreiben könnte, da es Anreize schafft, noch mehr Amazonasfläche für Weideland zu roden.

Mit Brasiliens Präsident Lula gab es „große Einigkeit“ darüber, dass das Abkommen noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Ist damit „Mission accomplished“? Die Reise ein voller Erfolg?

Grüne „Häuptlinge“ Robert und Cem im Regenwald

Nicht unbedingt, denn ob sich die beiden grünen Politiker als Repräsentanten der Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik in Brasilien selbst einen Gefallen getan haben, steht einmal mehr infrage. Was wohl als „grüner Image-Booster“ gedacht war, ein Fototermin in einem Dschungeldorf im Amazonasgebiet von Brasilien, wo eine Begegnung mit der indigenen Bevölkerung – natürlich auf Augenhöhe – stattfinden sollte, geriet eher zum Gegenteil und zeigte sich als schlechte oder zu kurz gedachte PR-Aktion. Der Entlarvungsfaktor lag vor allem im Gesagten, was die „Welt“ unter dem Titel „’Ich bin Robert, das ist Cem‘ – Die Dschungelshow der grünen Minister im Amazonas“ zusammenfasste.

Man muss vorab sagen, natürlich gehören solche PR-Termine zu diesen Repräsentantenreisen dazu. Vor allem durch die PR-trächtigen Fotos, oft unter Einbeziehung einfach verständlicher Bildbotschaften. Und Brasilien ist Regenwald und Amazonas und indigene Bevölkerung. Alle drei zusammen sehen dann so aus, dass bei Ankunft von Özdemir Habeck bei Anlandung mit dem Schnellboot am Flussstrand des Amazonasdorfes Três Unidos als Begrüßungsgeste von einer Bewohnerin eine rote „Willkommensbemalung“ auf die Wangen bekommt und dieses Bild deutschlandweit verbreitet wurde.

Während Bands in Deutschland nicht auftreten dürfen, weil ein blonder Reggae-Sänger Rasterzöpfe trägt oder ganze Kinderbücher umgeschrieben werden, bis Winnetou endlich politisch korrekt wird oder Grünenpolitiker sich dafür entschuldigen müssen, dass sie einst Indianer spielen wollten – schicken die PR-Strategen der Regierung also Bilder von Robert Habeck mit roten Streifen im Gesicht wie ein echter Amazonasbewohner durch Deutschland. Vertont mit der ungeschickt anmutenden und obendrein unverständlichen Kommentierung des Wirtschaftsministers zur Begrüßungsbemalung: „Wir haben auch Farbe im Gesicht, aber die ist blau und nicht rot.“ Politisch unkorrekt gesagt, wie es Ex-„Bild“-Chef Reichelt auf seinem YouTube-Kanal tut, hat Habeck sich als Indianer verkleiden lassen und gibt sich zudem zusammen mit Cem Özdemir als unsere deutschen Häuptlinge aus.

Deutscher Wald „mehr oder weniger weg“

Die „Welt“ beschreibt den Promobesuch am Amazonas als „eine Art Dschungelshow der grünen Minister“. Bei der Wirtschaftsminister die Bewohner des brasilianischen Touristendorfs, welches durchaus mit WiFi und Kreditkartenmöglichkeiten ausgestattet ist, in Kinderbuchsprache begrüßt. So wie man es möglicherweise von einem gerade angelandeten Glasperlenbesitzer erwarten würde: „Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind?“, so der deutsche Wirtschaftsminister: „Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land.“

Robert Habeck vermittelt dem Amazonasdorf nachfolgend sein grünes Weltbild, und das klingt dann so: „Für uns ist das sehr spannend zu verstehen, wie ihr im Wald leben könnt und den Wald schützen könnt, weil in Deutschland vor tausend Jahren die Deutschen alle Bäume gefällt haben“. Der Wirtschaftsminister fasst zusammen: „Also unser Wald ist mehr oder weniger weg.“

Hier widerspricht auch nicht der mitreisende Agrarminister Cem Özdemir, in dessen Verantwortungsbereich der Wald fällt und der eigentlich wissen müsste: Deutschland besteht zu 33 Prozent aus Wald – das sind 11,4 Millionen Hektar. Und das hat sich auch in den letzten Jahren nicht maßgeblich verändert.

Robert Habeck hat in Brasilien abschließend noch einmal 30 bis 50 Millionen Euro aus Deutschland im Rahmen einer Internationalen Klimaschutzinitiative für ähnliche Projekte wie das Regenwalddorf Três Unidos zugesagt.

Adieu Amazonas: Lula schon auf dem Weg zu Wirtschaftspartner China

Noch in dieser Woche wird der brasilianische Präsident Lula zu Wirtschaftsgesprächen nach China reisen, um dort seinen Amtskollegen Xi Jinping zu treffen. China ist der größte Handelspartner Brasiliens und mit einem Anteil von 26,8 Prozent (im Jahr 2022) vor den USA mit 11,4 Prozent wichtigstes Exportland Brasiliens. In den Gesprächen wird es unter anderem darum gehen, dass China sein Engagement und seine Investitionen weiter ausbauen will.

Fraglich und zudem sehr unwahrscheinlich ist, ob bei diesen Gesprächen das Thema Schutz des Regenwaldes überhaupt eine Rolle spielt.

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