Debatte erneut entfacht: Ministerpräsident Günther für einen offenen Umgang mit Linkspartei

Am Montag trifft sich die CDU zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gewinnen“ versammeln sich die 1.001 Delegierten der Partei und beraten über den künftigen Kurs ihrer Partei. Im Zentrum der dreitägigen Veranstaltung steht dabei die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms, das als Grundlage für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl im kommenden Jahr dienen soll. 

Die Diskussionen werden voraussichtlich stundenlang dauern. Zunächst wird aber die Wahl des Parteivorstands unter Beobachtung der Öffentlichkeit stattfinden. Besonders auf die Wiederwahl des Parteivorsitzenden Friedrich Merz wird geschaut. Sowohl seine Unterstützer als auch seine Kritiker erwarten allerdings ein positives Ergebnis.

Günther fordert Offenheit gegenüber der Linkspartei

Kurz bevor die Christdemokraten sich in Berlin treffen, ist wieder die Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei entbrannt. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) äußerte sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther vor zwei Tagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im Herbst in Thüringen.

„Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben“, so Günther. Es gebe aber für seine Partei „keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD“. So sei beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) „keine Gefahr für die Demokratie“, sondern „ein kluger Mensch, den ich schätze“.

„Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet“, betonte Günther weiter. „Das ist mit der AfD jetzt anders.“ Diese werde vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, warnte der CDU-Ministerpräsident. Günter hatte sich schon 2020 dafür ausgesprochen, dass eine Regierungsbildung mit Beteiligung der Linken aus seiner Sicht möglich sei. 

Das widersprach schon damals der Beschlusslage der CDU, die auf dem Hamburger Parteitag im Dezember 2018 beschlossen hatte: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Keine Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern

Dass sich an diesem Beschluss nichts geändert hat, betonte am Freitag CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz, wo er die Schwerpunkte und Ziele des anstehenden Parteitags erläuterte. Die Beschlusslage der CDU gelte, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, so Linnemann. Er erwarte auf dem bevorstehenden Parteitag auch keine Debatte darüber. 

Angesprochen auf das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wollte sich Linnemann nicht festlegen. Er wolle zunächst „ein komplettes Programm“ dieser Partei und nicht nur Talkshow-Auftritte der Namensgeberin Sahra Wagenknecht sehen, sagte er. Linnemann ließ offen, ob ein Unvereinbarkeitsbeschluss vor den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland noch erfolgen könnte.

Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausschließen

CDU-Bundesvize Karin Prien, die in der Regierung Günther in Schleswig-Holstein Bildungsministerin ist, schließt hingegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht aus. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prien:

„In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt.“

Jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD lehnt Prien deutlich ab. Hier gelte nach wie vor der „Unvereinbarkeitsbeschluss“ der CDU, der Kooperationen mit diesen Parteien ausschließe, so die CDU-Politikerin. Auf Bundesebene könne sie sich auch mit dem BSW „im Augenblick keine Zusammenarbeit vorstellen“.

Forscher: Debatte stärkt nur die AfD in Thüringen

Der Extremismusforscher und langjährige Direktor der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hält die Diskussion innerhalb der CDU über den Umgang mit der Linkspartei für einen strategischen Fehler. „Überlegungen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit Blick auf die Linkspartei aufzuweichen, schaden nur der CDU – in Thüringen, aber auch darüber hinaus“, sagte am Samstag Hubertus Knabe gegenüber der NOZ. 

„Wenn potenzielle CDU-Wähler fürchten müssen, dass sie für ihre Stimme am Ende ein Bündnis mit der Linkspartei bekommen, werden sie sich bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zweimal überlegen, wo sie ihr Kreuz machen“, so der Extremismusforscher.

Diese ganze Diskussion nütze nun der AfD. Und Hubertus Knabe weiter: 

Wer nicht möchte, dass Thüringen weiter von der Linken regiert wird, kann nur noch AfD wählen, wenn auf die CDU in dieser Frage kein Verlass mehr ist.“

Der studierte Historiker Knabe kommentiert: „Die Linke ist nach eigenem Bekunden rechtsidentisch mit der SED, die 40 Jahre lang in der DDR eine Diktatur betrieb. Für viele Ostdeutsche ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei deshalb ein absolutes No-Go.“