Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland

Kurz nach dem Terroranschlag von Mannheim möchten hochrangige Vertreter der Kanzlerpartei SPD die Zuwanderung nach Deutschland noch intensivieren. Die Stichworte seien „Fachkräftemangel und Demographie“, wie sich Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) am vergangenen Montag auf der SPD-Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus in Berlin ausdrückte. Nach Informationen der „Welt“ forderte sie einen weiteren Zuzug aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan.

Schulze: Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung

Die Entwicklungshilfeministerin sieht Deutschland offenbar primär in der Verantwortung, Menschen aus allen Teilen der Welt mehr Sicherheit zu bieten. Das sei „ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Schulze zu Beginn ihrer Rede zum Konferenzauftakt. Schon jetzt trügen die Länder des Globalen Südens „die größte Last bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen“. Ihr eigenes Ziel sei es, „dieses Ungleichgewicht zwischen Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und nördlichen Zielländern zu verringern, anstatt es zusätzlich zu verstärken“. Dafür leiste die deutsche Entwicklungspolitik zu Recht einen wichtigen Beitrag:

Sich mit diesen Aufnahmeländern solidarisch zu zeigen und sie bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen, das ist auch unsere Aufgabe in Europa und Deutschland.“

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze. Foto: Michael Kappeler/dpa

Vorschlägen der Oppositionsparteien, nach denen Asylverfahren ähnlich wie im Fall von Großbritannien und Ruanda besser außerhalb Deutschlands in Drittstaaten abgewickelt werden sollten, erteilte Schulze eine Absage: Das Beispiel Italien/Albanien zeige, dass dies den Steuerzahler noch teurer kommen würde als der Status quo.

Es gebe auch keine Belege dafür, dass sich mit einer Drittstaatenlösung weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen würden, erklärte die Sozialdemokratin. Zudem bestünden Bedenken rechtlicher Natur. Die Aspekte Abschiebung illegaler Einwanderer, Islamismus oder Wohnraummangel tauchten in ihrem Vortrag nicht auf.

„Partnerschaftliche Migrationsabkommen“ zur Fachkräfte-Anwerbung

Damit auch der deutsche Arbeitsmarkt von Migranten profitieren könne, seien darüber hinaus „gute, partnerschaftliche Migrationsabkommen“ nötig, mahnte Schulze:

Abkommen, bei denen es eben nicht nur darum geht, das Partnerland zur Aufnahme von Ausreisepflichtigen zu bewegen, sondern mit denen wir unseren Partnerländern echte Angebote zum Beispiel bei der Arbeitsmigration machen.“

Hier stünden auch die deutschen Arbeitgeber in der Pflicht: „Entscheidend ist vor allen Dingen das Engagement der deutschen Wirtschaft. Denn Unternehmen sind es, die Fachkräfte brauchen. Und diese Unternehmen müssen sich beteiligen, wenn sie ihr Personalproblem in den Griff kriegen wollen“, so Schulze. Ihr Ministerium bringe dazu eine „neue Fachkräfte-Allianz mit der Wirtschaft“ auf den Weg, die den Zuzug nach Deutschland ausbauen und die Ausbildung schon in den Herkunftsländern mitfinanzieren solle. Dabei seien Gelder beispielsweise von Unternehmen, Handelskammern, Verbänden und Gewerkschaften gefragt.

Die „Zentren für Migration und Entwicklung“, die die Bundesrepublik derzeit in neun „Partnerländern“ unterhalte, würden schon jetzt „für den deutschen Arbeitsmarkt und auch für deutsche Unternehmen“ werben, betonte Schulze.

Migrationsagenda der Vereinten Nationen

Darüber hinaus liege die Aufgabe der Politik ihrer Ansicht nach auch darin, die nationalen Asylsysteme in Erstaufnahmeländern zu stärken, weitere reguläre und sichere Flucht- und Migrationswege und mehr Resettlement-Programme in Drittstaaten zu etablieren. Unter letztem Punkt versteht die UN die Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem sicheren Drittland. Außerdem solle man sich für „Safe Mobility Offices“-Lösungen nach dem Vorbild der USA, Kanadas und Spanien öffnen. Damit sind regionale Bearbeitungszentren gemeint, in denen angehende Einwanderer, Zeitarbeiter und Flüchtlinge kostenlose Unterstützung bekommen, um einen legalen Weg in Aufnahmeländer zu finden.

Diese Praxis sieht Oriel Ortega, der ehemalige Direktor des Grenzschutzes SENAFRONT in Panama kritisch. Aktuell ist er Sicherheits- und Verteidigungsberater von Panamas Präsidenten Laurentino Cortizo. Ortega erhebt schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen, wie die Epoch Times berichtet.

„Positives Migrationsnarrativ“ etablieren

Ähnlich wie Entwicklungshilfeministerin Schulze möchte auch Joachim Stamp (FDP), seit dem 1. Februar 2023 Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der „angespannten Debatte“ ein „positives Migrationsnarrativ“ entgegensetzen. Das sagte Stamp nach Informationen der „Jungen Freiheit“ während der SPD-Migrationskonferenz.

Er selbst bemühe sich derzeit, speziell Menschen aus Usbekistan und Kirgisistan nach Deutschland zu holen. Laut Wikipedia lebten in Usbekistan im Jahr 2020 knapp 95 Prozent Muslime, in Kirgisistan mehr als 87 Prozent. Stamp sieht trotzdem kein Problem: „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“

Im Falle des hauptsächlich christlich-orthodoxen Moldaus sei das etwas anderes, denn das Land leide schon jetzt unter Abwanderung seiner eigenen Fachkräfte, so Stamp nach Angaben der „Welt“. Deshalb kämen höchstens „Saisonarbeitskräfte“ für Deutschland infrage.

Zuletzt habe er sich um „Migrationspartnerschaften“ mit Ländern wie Kenia, den Philippinen, Ghana und Kolumbien gekümmert, so Stamp laut „Welt“. Mit Marokko arbeite er bereits gut zusammen. Über seine Verhandlungen mit anderen künftigen „Partnerländern“ wolle er aus Vertraulichkeitsgründen nichts sagen. Man habe ihm mancherorts signalisiert, dass ansonsten die Zusammenarbeit sofort ein Ende finden würde.

Nach Syrien abschieben? Für Stamp derzeit „undenkbar“

Stamp habe die Idee, straffällig gewordene syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abzuschieben, als „im Augenblick undenkbar“ abgelehnt. Immerhin herrsche dort der „Schlächter“ Assad. „Kein Verwaltungsgericht würde dies akzeptieren“, zitiert die „Welt“ den Sonderbevollmächtigten. Das Thema Afghanistan habe Stamp gar nicht erst angeschnitten.

Während der Konferenz waren laut „Welt“ Trommeln von Demonstranten im Konferenzsaal zu hören gewesen, die gegen den weiteren Zustrom aus islamischen Ländern protestiert hatten. Mahmut Özdemir, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und anstelle seiner Chefin Nancy Faeser (SPD) im Paul-Löbe-Haus, habe die Demonstranten als „rechte Pöbler“ bezeichnet.

Momentan verzeichnet Deutschland einen großen Zustrom von Migranten, die hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und der Türkei stammen (Symbolbild) .Foto: Sean Gallup/Getty Images

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe vor einer „Instrumentalisierung“ der „kriminellen Gewalt“ von Mannheim gewarnt: Wer das tue, dem müsse man mit „Abscheu“ begegnen, so Mützenich. Deutschland dürfe „nicht gespalten“ werden. Ähnlich habe sich Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, ausgedrückt.

Faeser selbst hatte nach Angaben des „Tagesspiegel“ gegenüber dem „Handelsblatt“ (Bezahlschranke) bestätigt, dass es demnächst weitere Migrationsabkommen mit Moldau und Kenia geben werde. Auch für Usbekistan sei sie zuversichtlich. „Mit Migrationsabkommen eröffnen wir Chancen für gut qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Und wir reduzieren irreguläre Migration durch eine bessere Kooperation bei der Rückführung von Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen“, so Faeser.

Insgesamt habe die Ampelregierung „in den vergangenen zwei Jahren mehr erreicht als die Union in den 16 Jahren zuvor – und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments“.

AfD will Rückführungsabkommen mit Afghanistan

Alice Weidel und Tino Chrupalla, die beiden Bundessprecher der AfD, hatten bereits am Tag vor der SPD-Migrationskonferenz erneut „sichere Grenzen und die Festung Europa“ gefordert. Vor dem Hintergrund des Messer-Attentats von Mannheim müsse die Zuwanderung aus Afghanistan beendet und stattdessen mit der Rückführung begonnen werden.

„Um diese Anstrengung zu ermöglichen, muss die Bundesregierung endlich in diplomatischen Austausch mit der afghanischen Regierung treten“, verlangte die AfD-Bundesspitze in einer Pressemitteilung.

Nach Informationen des Mediendiensts Integration müssen Afghanen seit August 2021 keinerlei Abschiebungen in ihre Heimat mehr befürchten, da diese damals bis auf Weiteres „ausgesetzt“ worden war.

Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Mannheim hält zusammen“ auf dem Mannheimer Marktplatz wurden Blumen an dem Tatort niedergelegt, an dem am Freitag bei einer Messerattacke ein Polizist getötet wurde. Foto: Uli Deck/dpa

CDU verlangt „Aktionsplan Politischer Islam“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzte sich zuletzt für eine härtere Gangart gegen islamistisch motivierte Straftäter ein. Im Rahmen eines neuen Aktionsplans zum politischen Islam seien „islamistische Organisationen“ zu verbieten und Forderungen nach einem Kalifat strafrechtlich zu verfolgen. „Wer öffentlich zur Abschaffung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung aufruft und einen Doppelpass hat, der muss die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren“, verlangte Linnemann einer aktuellen CDU-Pressemitteilung zufolge. Das gelte auch für Afghanistan. Das Beispiel der schwedischen Abschiebepraxis beweise, dass so etwas möglich sei.

BMI-Chefin Faeser unterschätze das Problem „systematisch“, hieß es in einem Gastkommentar Linnemanns für die „Welt“. Und weiter:

Beim Islamismus wurde viel zu lange weggeschaut. Jetzt muss endlich gehandelt werden. Die Menschen haben die Betroffenheitsrhetorik der Politiker satt, sie erwarten konkrete Maßnahmen.“

Alexander Throm, der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hatte die Ampel-Migrationspolitik laut „Tagesspiegel“ ebenfalls vor Kurzem kritisiert: „Die Migrationsabkommen selbst reduzieren weder die irreguläre Migration noch zeigen sie bislang irgendwelche greifbaren Effekte bei den Abschiebungen.“ Lediglich in den Fällen von Georgien und Moldau sei ein Fortschritt spürbar. Doch deren Einstufung als sichere Herkunftsländer sei schließlich „auf Druck der Union“ erfolgt.

Die Öffnung der deutschen Grenzen ohne Ausrufung einer Obergrenze für Migranten war im Jahr 2015 durch die damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel angeordnet worden.