Das Müller-AfD-Treffen und die Empörung des politmedialen Komplexes: Was steckt wirklich dahinter?
Theo Müller übernahm 1971 mit 31 Jahren die väterliche Molkerei mit vier Mitarbeitern im schwäbischen Aretsried. 25 Jahre später gehörte die Marke „Müllermilch“ zu den größten deutschen Unternehmen in der Milchverarbeitung. Müller konnte es sich damals leisten, Werbepartner der deutschen Fußball-Nationalelf und Sponsor von Tennisstar Boris Becker zu sein.
2023 und wieder etwa 25 Jahre später, berichtet das „Handelsblatt“ von einem Treffen Theo Müllers mit Alice Weidel, der Co-Parteichefin der AfD. Müller hatte gegenüber der Zeitung mehrere Treffen bestätigt, auch das Büro von Frau Weidel bestätigte den Kontakt auf Anfrage der Zeitung.
Vorausgegangen war ein Foto des Treffens eines privaten Dinners in einem Nobelrestaurant im französischen Cannes, welches die „Bild“ schon im Oktober veröffentlicht hatte mit der Schlagzeile: „Was machte AfD-Weidel mit dem Milch-Baron in Cannes?“ Damals wollte sich Müller gegenüber der „Bild“ noch nicht dazu äußern. Müller selbst soll laut verschiedenen Berichten langjähriges Mitglied der CSU sein.
Der CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte gerade erst in einer „BR24Extra“-Talkrunde die Brandmauer von CDU-Parteichef Friedrich Merz gegen die AfD erneuert, als er bekräftigte: „Der Kernfeind unserer Demokratie ist die AfD“. Die Frage, ob in der AfD zunehmend „Nazis“ säßen, beantwortete Söder mit „Ja“.
Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) beschäftigte sich im Zusammenhang mit dem Weidel-Müller-Treffen auch mit Müllers Umzug 2003 an den Zürichsee und befand, der Grund sei damals gewesen, dass Müller deutsche Erbschaftssteuern sparen wollte. Den Konzernsitz habe der Schwabe im Übrigen schon 2011 nach Luxemburg verlegt.
Die Zeitung berichtet weiter, dass Müller 2021 den Sächsischen Verdienstorden bekommen hätte, ihn aber nicht in Deutschland abholen musste, er sei ihm von Sachsens Ministerpräsident höchstpersönlich in Zürich überreicht worden. Michael Kretschmer sei dafür ins Nachbarland angereist mit der Auszeichnung im Gepäck. Die sächsische Linksfraktion hatte damals protestiert und erwähnt, dass Müllermilch zuletzt 100.000 Euro an die CDU von Kretschmer überwiesen habe.
Keine Spenden – nur Meinungsaustausch
Theo Müller ist demnach prinzipiell bereit, erhebliche Spenden an Parteien zu vergeben. Angesprochen auf den Kontakt mit AfD-Chefin Alice Weidel betonte der Unternehmer allerdings gegenüber dem „Handelsblatt“, dass er die AfD weder persönlich noch auf Ebene des Unternehmens finanziell unterstütze. Ein Sprecher von Alice Weidel bestätigte, dass die Partei keine Spenden von Müller oder seinem Umfeld erhalten habe. Das schließt natürlich nicht aus, dass Weidel dahin gehend eventuell Hoffnungen gehabt habe oder noch habe.
Zwei Fragen stellen sich jetzt im Zusammenhang mit diesen Treffen: Warum findet es diese mediale Beachtung und wie ist die Rolle von Theo Müller einzuordnen? Der Unternehmer fiel nämlich nicht zum ersten Mal dadurch auf, den Kontakt zu rechtskonservativen Parteien zu suchen. Ende der 1980er-Jahre berichteten eine Reihe relevanter Medien über eine Nähe und Spendenbereitschaft Müllers zu den Republikanern von Franz Schönhuber.
Das damals populäre Münchner Zeitgeist-Magazin „Wiener“ hatte Müller eine Falle gestellt und ihn erfolgreich mit einem fingierten „Freundeskreis deutscher Republikaner“ kontaktiert. Zum Thema Wahlspenden hatte Müller laut „Wiener“ damals zwei Bedingungen gestellt: Er wolle keine Nazis aushalten, und die Republikaner müssten zu Koalitionen bereit sein, „sonst gehen am Ende die CDU und die SPD zusammen“. Müller bestritt die Spendenbereitschaft später vehement und sprach stattdessen davon, er sei nur neugierig gewesen und habe das Spielchen mitgemacht.
Der „Deutschlandfunk“ meinte 2010, „zur giftigen Gerüchtesorte“ gehörten „Mutmaßungen über den Hersteller der Müllermilch-Produkte“.
Nun sind Treffen zwischen Spitzenpolitikern und Unternehmern keine Seltenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa nutzt für die Geheimhaltung solcher Treffen schon mal die Regelung, dass Abgeordnete im Gegensatz zu Kabinettsmitgliedern nicht verpflichtet sind, ihre Termine offenzulegen.
Daran entlanghangelnd besteht Scholz darauf, bestimmte Termine mit Unternehmern nur als Abgeordneter zu absolvieren. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (parteilos/Die Linke) kritisierte auf Anfrage von „Business Insider“, Scholz versuche mit einem Trick, der Öffentlichkeit dubiose Termine zu verheimlichen.
Hier gibt es demnach einen Anwurf an die Politik, käuflich zu sein. So wie es den Anwurf gegen Unternehmer gibt, politisch zu sein, Politik kaufen zu wollen. Der Vorwurf käuflich zu sein, ist hier das eine, die Kontaktschuld das andere.
Besonderheit am Fall Müller/AfD: Die etablierte Politik stellte schon früh eine Brandmauer gegenüber der AfD auf. Diese Brandmauer wird von den Medien ebenfalls mitgebaut, beispielsweise benachteiligt die Einladungspolitik der öffentlich-rechtlichen Talkshows Vertreter der AfD.
Boykott von Müllermilchprodukten
Betrachtet man die Reaktionen auf die Weidel-Müller-Treffen aus den Reihen der Ampelpartien, dann kann man hier den Eindruck einer Kampagne gewinnen, wenn beispielsweise die ehemalige Ministerin Renate Künast (MdB, Grüne) mit Blick auf diese Treffen via X indirekt zu einem Boykott von Müllermilchprodukten aufruft:
„Sollt ihr wissen! Theo Müller: Molkerei-Milliardär bestätigt Kontakte zur #AfD. Müller ist Haupteigner der gleichnamigen Unternehmensgruppe. Zur größten Privatmolkerei Deutschlands gehören bekannte Marken wie #Müllermilch, #Weihenstephan, #Landliebe.“
Die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser positionierte sich noch eindeutiger. Gegenüber dem „Handelsblatt“ forderte sie von deutschen Unternehmern, „deutlich“ Haltung gegen die AfD zu zeigen. Und die Ministerin erneuerte eine ältere Aussage, als sie in dem Zusammenhang erklärte, das „Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt“, schrecke „hoch qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab.“
Nancy Faeser wurde noch konkreter und sprach hier von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben. Und bald so, als wolle der „Spiegel“ die Existenz eines politmedialen Komplexes bestätigen, schließt sich das Magazin der Forderung von Faeser an und kommentiert:
„Tatsächlich haben Unternehmer hierzulande lange zum Aufstieg der AfD geschwiegen. Erst langsam entwickelte sich ein Bewusstsein, dass die Partei auch für den Wirtschaftsstandort schädlich ist.“
Eine Büchse der Pandora
Dass die Qualität eines Wirtschaftsstandortes zunächst einmal von der Wirtschaftspolitik einer Bundesregierung bestimmt wird, findet beim „Spiegel“ nicht statt. Der Artikel läuft unter der „Spiegel“-Rubrik „Rechtsextremismus“. Lobend erwähnt das Magazin, dass sich „einzelne Unternehmer“ bereits offen gegen die AfD positioniert hätten, „so wie Evonik-Chef Christian Kullmann“. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai riet den Wirtschaftsvertretern, „die von der AfD ausgehenden Gefahren klar zu benennen“.
Eine große Epoch-Times-Dokumentation beleuchtet die schwer greifbare ESG-Initiative, welche die Grenzen zwischen Unternehmen und Regierungen zunehmend verschwimmen lässt. Das Kürzel steht für „environmental, social and governance“.
Am 7. Dezember ab 20 Uhr strahlt EpochTV einen Live-Talk aus, der sich explizit mit den Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft beschäftigt. Zu Gast ist hier unter anderem Wirtschaftsexperte Dr. Markus Krall. Er wird auch über die eigentliche Aufgabe von Unternehmen berichten können.
Da gibt es drei Kernaufgaben: Ein Unternehmen sollte idealerweise ein gutes Produkt anbieten, seine Mitarbeiter vernünftig bezahlen und die staatlichen Regulierungen beachten.
Wenn Politiker wie Künast und Faeser die Unternehmen jetzt auffordern, politisch zu werden, dann öffnen sie möglicherweise eine Büchse der Pandora. Denn Unternehmer wie Theo Müller machen ja eben genau das: Sie werden politisch, um ihre Unternehmungen zu schützen. Aber eben aus Sicht von Künast und Co. für die falsche Partei.
(Epoch Times hat zum Thema Interviews mit Theo Müller und Alice Weidel angefragt.)
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