Das dubiose Firmengeflecht um die Klimastiftung MV

Vom Finanzamt verbrannte Steuererklärungen, Millionenzahlungen aus Russland, geheim gehaltene Geschäftsführer und eine Landesstiftung, welche die Pipeline Nord Stream 2 zu Ende gebaut hat. Es gleicht einem Krimi, was im Moment im Zusammenhang mit der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern passiert.

Am vergangenen Donnerstag beschäftigte sich sogar der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Über allem steht aber die Frage: Welche Rolle spielte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig?

Zwei Firmen hinter dem Stiftungskonstrukt versteckt

Als das Land Mecklenburg-Vorpommern die Klimastiftung Anfang 2021 gründete, hieß es unter anderem, dass man heimische Unternehmen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 vor US-Sanktionen schützen wolle. Die Gazprom-Tochter Nord Stream AG überwies der Stiftung 20 Millionen Euro, womit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung eingerichtet wurde. Die Stiftung beauftragte Firmen und diese kauften unter anderem Schiffe und Technik zum Bau der Pipeline ein.

Wie die „Bild“  berichtet, wurden insgesamt Verträge über 165 Millionen Euro zum Weiterbau der Ostseepipeline mit 80 Firmen abgeschlossen. Nach Recherchen von Bild wurden vor allem zwei Firmen hinter dem Stiftungskonstrukt versteckt: die Tochterfirma einer US-Spezialfirma für den Pipelinebau und die Hamburger Unternehmensberatung Cylad Consulting. Die norwegische Tochterfirma von TD Williamson aus den USA, wäre damals unter die Sanktionen gefallen. Über das Stiftungskonstrukt wurden die US-Sanktionen umgangen.

Geschäfte mit einer Firma, die Stiftungsgeschäftsführer gehört

Spannender wird es aber, wenn man einen Blick auf die Hamburger Unternehmensberatung wirft. Beteiligt an dem Beratungsunternehmen ist Steffen Petersen. Eine Zeit lang war genau dieser Steffen Petersen, Geschäftsführer der Klimastiftung in MV. Eine Stiftung macht also Geschäfte mit einer Firma, die ihrem Geschäftsführer gehört. Ist wirklich niemand damals auf die Idee gekommen, dass an dieser Stelle ein Interessenskonflikt vorliegen könnte?

Auf „Bild“-Anfrage teilt die Stiftung dazu mit: „Der Vorstand ist dem möglichen Interessenkonflikt durch sehr engmaschige Kontrollen begegnet.“ In zahlreichen Vorstandssitzungen seien die Leistungsnachweise der Beraterfirma „Gegenstand kritischer und nachprüfender Erörterungen“ gewesen. Was war aber genau die Aufgabe der Unternehmensberatung?

Firmengeflecht, dass man dubios nennen könnte

Im Mai vergangenen Jahres wurde der Druck auf die Klimastiftung groß. Es gab damals viele Spekulationen darüber, wer oder was sich hinter dem „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ der Stiftung verbarg. Medien hatten sich zu dieser Zeit über Wochen darum bemüht herauszufinden, wer Geschäftsführer der Klimastiftung ist.

Sowohl die Stiftung als auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gaben keinen Namen preis. Erst nach einer Auskunftsklage nannte die Stiftung den Namen Steffen Petersen. Zeitnahe lud der Vorstandsvorsitzende der Stiftung zu einer Pressekonferenz, um sich nun transparent zu geben.

Vorstandsvorsitzender ist Erwin Sellering, viele Jahre Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. An seiner Seite damals Steffen Petersen, der bis dahin geheimnisumwitterte Stiftungsgeschäftsführer. Petersen hatte schon seit 2016 immer wieder einmal Aufträge für die Nord Stream 2 AG gemanagt.

Die regionale Tageszeitung „Schweriner Volkszeitung (SVZ)“ schrieb damals über die Geschäftsaktivitäten von Petersen: „Mit einem Firmengeflecht, das man dubios nennen könnte, vermittelten Petersen und sein Team gegen Vorzahlung und Aufschlag Aufträge der Nord Stream 2-AG, kauften Steine für Schüttungen an der Leitung oder auch das ‚Blue Ship‘, mieteten Lagerplätze an der Kai-Kante in Rostock, kauften Firmen-Anteile.“

Allein vier Firmen seien damals nach Angaben der SVZ mit dem Schiffsbetrieb, der Besatzung, den Schüttungen und der Qualitätskontrolle auf dem „Blue Ship“ unter zypriotischer Flagge beschäftigt gewesen. Ein Firmengewirr, das angeblich notwendig geworden war, um den US-Sanktionen zu entgehen. Große Firmen seien laut Sellering vom Bau abgesprungen. Die Stiftung habe Dienstleister besorgt, selbst jedoch nicht gebaut.

Angesichts dieser unübersichtlichen Struktur und der Tatsache, dass es offensichtlich einen Interessenskonflikt des Unternehmensberaters Petersen gegeben hat, hätte die „Bild“ gerne auch eine Stellungnahme von Steffen Petersen eingeholt. Nach „Bild“-Auskunft ließ dieser aber eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

Auskunft über Geschäftspartner musste erklagt werden

Bis vor Kurzem war auch nicht bekannt, welche Geschäftspartner mit der Stiftung kooperierten. Die Stiftung mauerte abermals und verweigerte gegenüber den Medien entsprechende Auskünfte. Auch hier mussten sich „Bild“ und „Welt“ eine Akteneinsicht erklagen.

Auf der Liste der Geschäftspartner finden sich Unternehmen aus Deutschland wie der Fährhafen Sassnitz oder die Seehafen Wismar GmbH. Aber auch internationale Fach- und Logistikfirmen aus der maritimen Wirtschaft, unter anderem aus Frankreich, Italien, Norwegen, Malta, Finnland und England. Die Beantwortung von weiteren Nachfragen zu den Unternehmen verweigert die Stiftung bislang wieder einmal. „Bild“ und „Welt“ klagen allerdings weiter auf Auskunft.