CDU warnt vor dramatischen Ergebnissen bei der Europawahl

Die CDU ist gerade wieder auf deutliche Distanz zur AfD gegangen. Auf dem Politischen Aschermittwoch in Thüringen und Nordrhein-Westfalen machten sowohl Parteichef Friedrich Merz als auch NRW-Landeschef Hendrik Wüst deutlich, dass die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD steht.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen war Merz im thüringischen Apolda zum Politischen Aschermittwoch seiner Partei als Hauptredner eingeladen. Dort warnte der Parteichef vor einer möglichen Regierungspartei der AfD im September. „Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vorwiegend eine Schande für Deutschland“, sagte Merz. Und weiter: „Das ist eine Partei, die steht nicht für eine Alternative für Deutschland. Sondern diese Partei steht für den Abstieg von Deutschland.“

Strategie des Umgangs mit der AfD geändert

Merz betonte weiter, dass die CDU über den Jahreswechsel ihre Strategie im Umgang mit der AfD korrigiert habe. „Bis dahin waren viele von uns der Meinung, dass mit Ignorieren und Kleinreden irgendwann das Problem wieder verschwunden ist.“ Spätestens die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der Umgang der AfD damit habe dieses Bild geändert. „Wir werden es nie wieder zulassen, dass Nationalismus, Chauvinismus und Antisemitismus in diesem Land salonfähig werden“, betonte Merz.

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke im Moment mit 31 Prozent weit vorn. Die CDU würde nach derzeitigem Stand auf 20 Prozent kommen. Die Linke unter dem derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kommt in Umfragen im Moment auf 15 Prozent. Für die SPD würden lediglich sechs Prozent stimmen. Die Grünen kämen auf fünf Prozent und müssen um einen Wiedereinzug im September zittern. Für die FDP unter dem Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich wird es nach jetzigem Stand voraussichtlich im Herbst nicht reichen. Seine Partei käme lediglich auf drei Prozentpunkte.

CDU-Parteichef Merz machte deshalb im Hinblick auf die Wahl klar, dass er im Herbst auf die Unterstützung anderer Parteien hoffe. Es laufe auf ein Duell zwischen Björn Höcke und dem CDU-Landeschef Mario Voigt hinaus, machte Merz deutlich. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der „demokratischen Parteien“ zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, in der künftigen Landespolitik eine Rolle zu spielen.

AfD als Hauptgegner der CDU

Auf dem Politischen Aschermittwoch der NRW-CDU im Sauerland bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die AfD als „politischen Hauptgegner der CDU“. „Es ist unsere Aufgabe als Christdemokraten, klipp und klar auszusprechen, welche Gefahr von diesen Rechtsextremisten ausgeht“, so Wüst.

Die AfD, so Wüst, spalte das Land. „Sie unterscheidet zwischen Menschen erster und zweiter Klasse, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, angebliche echte Deutsche und angebliche sogenannte Passdeutsche, behinderte und nicht behinderte Kinder“, sagte der CDU-Landeschef. Vor der im Juni anstehenden Europawahl gelte es deshalb, klarzumachen: „Der größte Feind Europas in Deutschland ist die AfD.“

CDU-Landeschef Wüst warnte vor möglichen dramatischen Ergebnissen bei der Europawahl im Juni und den Landtagswahlen im Herbst. „Es geht nicht mehr nur darum, welche demokratische Partei die Nase vorn hat, sondern ob überhaupt noch eine demokratische Partei die Nase vorn hat, und ob man nachher stabile demokratische Bündnisse schmieden kann“, so Hendrik Wüst vor 600 Mitgliedern und Sympathisanten seiner Partei in der Schützenhalle Kirchveischede in Lennestadt.

Ampel trägt Mitschuld am Erstarken der AfD

Im Herbst werden die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt. In Brandenburg wird die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen und Thüringen stufen die Behörden die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein. Wahlumfragen sehen die AfD im Moment in allen drei Bundesländern an erster Stelle weit vorn.

Die Mitverantwortung für das Erstarken der AfD sieht Wüst bei der Ampelregierung im Bund. „Seit Antritt der Ampel hat sich die AfD verdoppelt“, so wüst. „Wenn die politische Mitte nicht in der Lage ist, auf offenkundige Herausforderungen und Probleme Antworten zu geben – ja, wo sollen die Leute dann hingehen? Dann werden die Extremisten stark!“

Wüst erneuerte im Sauerland seinen Appell, mit einer „Allianz der Mitte“ die drängenden Probleme etwa in der Migrationspolitik parteiübergreifend anzugehen und so die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.