CDU sucht klares Profil und will nicht mit AfD zusammenarbeiten

Seit Monaten tritt die CDU auf der Stelle. Obwohl die Ampelregierung der Opposition immer wieder Steilvorlagen liefert, liegen die Christdemokraten in Umfragen seit Monaten unter 30 Prozent. Gleichzeitig erhält die AfD immer mehr Rückenwind und ihre Umfragewerte klettern Woche für Woche. In der jüngsten Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ sehen die Demoskopen die AfD bei 18 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt hinter der SPD (19 Prozent) und zwei Prozentpunkte vor den Grünen (16 Prozent).

Profil schärfen und Erneuerung vorantreiben

Unter diesen Ausgangsbedingungen kam gestern die CDU zu ihrem sogenannten Bundesausschuss zusammen, was so etwas wie ein kleiner Parteitag ist. Um die AfD sollte es nicht gehen: „Freiheit verteidigen. Chancen eröffnen“, lautet das Motto.

Man möchte das Profil der Partei schärfen und die Erneuerung der Partei nach Merkel weiter vorantreiben. Im Moment arbeitet die CDU deshalb an einem Grundsatzprogramm unter der Federführung des CDU-Parteivize, Carsten Linnemann. Im Mai 2024 soll es verabschiedet werden. Das wäre kurz vor der Europawahl.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Auch wenn es um die AfD auf diesem kleinen Parteitag nicht gehen sollte, stand sie trotzdem wie ein dunkler Schatten im Raum. In seiner Eröffnungsrede räumte Parteichef Friedrich Merz ein, dass die CDU im Moment noch nicht ausreichend von der Unzufriedenheit der Menschen mit der Ampel profitiere. „Klar ist auch: Wir könnten noch zulegen“, so Merz.

Dass der „rechtsnationale Rand“ immer stärker werde, ist für den CDU-Chef das „Symptom einer handfesten Krise unserer Demokratie“. Gleichzeitig erneuerte er die Abgrenzung seiner Partei zur AfD. „Es wird für uns weder im Europaparlament noch im Deutschen Bundestag noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte er. „Es wird sie nicht geben.“ Diese Aussage quittierten die Delegierten mit lang anhaltendem Beifall.

Bis zur Europawahl ein klares Profil

Mit dem Blick auf das Grundsatzprogramm sagt Merz: „Wir müssen bis zur Europawahl ein ganz klares Profil haben, dass wir bei dieser Europawahl gut abschneiden.“

Erste Pflöcke wollte die Partei dann schon am letzten Freitag einschlagen. So hat sie ein sogenanntes „Kinderzukunftspaket für Deutschland“ beschlossen. Neben der Unterstützung für die klassische Familie will sie verstärkt Alleinerziehenden, sozial schwachen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte ein Angebot machen. „Wer soll das denn machen, sich um Familien und Kinder zu mühen, wenn nicht wir, die wir ein ‚C‘ im Namen tragen?“, so Merz bei seiner Eröffnungsrede. Geplant ist unter anderem die Einführung eines „Familienzukunftsgelds“, das mehrere Leistungen bündeln soll.

Merz mahnte die Partei in seiner Rede zu Eintracht. „Wenn wir diesen Weg jetzt in Geschlossenheit gehen, dann sind wir unschlagbar“, sagte er. Mehrfach verwies er in seinen Ausführungen zur Positionsbestimmung der CDU auf die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl – die letzte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ließ er unerwähnt.

Merz: Ampelkoalition hat übermäßige Lust am Regulieren

Auch die jetzige Bundesregierung griff Friedrich Merz, der auch CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, an. Er attestierte der Ampelkoalition eine übermäßige Lust am Regulieren. Das sei ein wesentlicher Unterschied zur CDU. „Diese Regierung ordnet an, reguliert, verbietet, bestimmt und macht damit etwas kaputt, was wir eigentlich in diesem Land mehr bräuchten denn je, nämlich eine Bereitschaft, wirklich etwas für die Umwelt zu tun“, so Merz. Die CDU strebe stattdessen danach, Anreize zu setzen, damit die Menschen aus eigenem Interesse gute Entscheidungen treffen.

Den im Moment in seiner Partei stattfindenden Richtungskampf um den Umgang mit der AfD thematisierte der Parteichef nicht. Immer wieder war in den letzten Tagen öffentlich über den richtigen Weg diskutiert worden.

Wüst: „Kurs der Mitte“ oder Sorgen der Menschen ernst nehmen

NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, versuchte seine Partei auf den „Kurs der Mitte“ einzuschwören. „Wir stehen für Ausgleich und sind eben nicht der Verlockung erlegen, am rechten Rand zu fischen, auch wenn uns da mancher hindrängen will“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Dem hatte vorher der Chef der Jungen Union, Johannes Winkler, widersprochen. „Wir dürfen 20 Prozent AfD-Wähler nicht ignorieren und nicht abschreiben“, sagte er dem Sender „Welt TV“. Konkret nannte Winkler die Themen Energie und Migration, „die die Menschen in Deutschland gerade umtreiben wie noch nie“.

Eine wirkliche Richtungsentscheidung hat es beim Bundesausschuss nicht gegeben. Einig scheint man sich nur zu sein, dass man mit der AfD nicht zusammenarbeiten möchte. Schneller als man denkt, könnte aber die Frage im Raum stehen: Wenn die Brandmauer nach rechts fest stehen soll, wie sieht es dann nach links aus?

Thüringen kann zur Nagelprobe werden

Im kommenden Jahr ist Landtagswahl in Thüringen. Da könnte für die CDU ein gefährliches Szenario auf sie zukommen. Stand jetzt hätte die AfD alle Chancen, aus dieser Wahl als Sieger hervorzugehen. Da niemand mit dieser Partei koalieren möchte, es aber auch keine wirkliche Koalitionsalternative an der AfD vorbei gibt, droht die Unregierbarkeit des Freistaates.

Wie verhält sich dann die CDU, die sich Moment klar von der AfD, aber auch von der Linkspartei abgrenzt? Wird sie dann eine Regierung unter dem jetzigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow (Linke), stützen, obwohl sie nicht mit den Linken zusammenarbeiten will? Hier könnte die CDU schnell in ein Glaubwürdigkeitsproblem kommen. Gestern auf dem Bundesausschuss war das alles aber erst einmal weit weg.