Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klagen angesichts der überbordenden Belastung durch immer mehr Herausforderungen unter anderem über fehlendes Personal und zu wenige finanzielle Mittel für eine zeitgemäße Ausrüstung.

Epoch Times konfrontierte das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) und das Bundeskanzleramt mit einem Pressetext der DPolG, in dem von einer drohenden Insolvenz der Bundespolizei die Rede war. Demnach würden im laufenden Haushaltsjahr rund 500 Millionen fehlen, wie die DPolG erst am 7. September kritisiert hatte.

Der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz hatte beklagt, dass die Ampelregierung im Entwurf für ihren Nachtragshaushalt 2024 (BT-Drucksache 20/12770, PDF) „keinen einzigen Cent“ zusätzlich für „die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands“ locker gemacht habe – und das trotz „ganz erheblicher überplanmäßiger Ausgaben im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft, den Olympischen Spielen in Paris und zahlreicher Einsatzlagen der Bundespolizei“.

Inzwischen liegen die Antworten der Regierungspressestellen schriftlich vor.

BMI: 56 Millionen für „überplanmäßige Ausgaben“ bezüglich Migration bewilligt

Eine Sprecherin des BMI betonte, dass die Bundespolizei „personell und finanziell gut ausgestattet“ sei. Im laufenden Haushaltsjahr habe das Bundesministerium der Finanzen „zudem überplanmäßige Ausgaben der Bundespolizei im Umfang von bis zu 56 Mio. € u.a. im Zusammenhang mit verstärkten Einsätzen der Bundespolizei aufgrund der Migrationslage bewilligt“.

Der aktuelle Haushalt der Bundespolizei umfasse einen Gesamtetat von 4,2 Milliarden Euro. „Das ist im Vergleich zu 2019 über eine halbe Milliarde Euro mehr und zeigt, welche große Bedeutung die Bundesregierung der inneren Sicherheit zumisst“, so die Sprecherin des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

Im kommenden Jahr solle es einen Zuschlag geben: Dafür seien im Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2025 zusätzliche 310 Millionen Euro für die Bundespolizei vorgesehen. Ab 2026 wolle man die Bundespolizei „dauerhaft“ und jedes Jahr mit zusätzlichen 312 Millionen Euro ausstatten.

In den Jahren 2022 bis einschließlich 2024 habe die Regierung den Beamten des Grenzschutzes bereits „einen Aufwuchs von rund 3.000 Stellen“ ermöglicht. Auch für 2025 seien 1.000 zusätzliche Stellen geplant.

Regierungssprecher: Sicherheitsbehörden „oberste Priorität“ für die Ampel

Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage der Epoch Times ebenfalls, dass die deutschen Sicherheitsbehörden „gut aufgestellt“ seien. Dies habe „für die Bundesregierung oberste Priorität“. „Und das wird auch so bleiben“, versprach der Sprecher.

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 seien insgesamt „rund 7,1 Milliarden Euro für die innere Sicherheit eingeplant“. Doch das sei nicht alles:

Darüber hinaus erhalten die Sicherheitsbehörden im kommenden Jahr 2025 etwa eine Milliarde Euro mehr als bislang geplant. Allein für die Bundespolizei sind 4,6 Milliarden Euro vorgesehen – in 2024 waren es noch 4,2 Milliarden Euro.“

Der Regierungssprecher bestätigte, dass im Haushaltsplan des kommenden Jahres 1.000 Stellen für die Bundespolizei „im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgebracht“ werden würden. Diese neuen Stellen seien „im Haushaltsplan bereits durch Haushaltsvermerke verankert“.

Nach Angaben der DPolG hatte deren Vorsitzender Heiko Teggatz dem Bundeskanzler bereits im Juni 2024 einen „Brandbrief“ geschickt, in dem er die finanzielle Ausstattung der Grenzschutzspezialeinheit GSG 9 bemängelt hatte. Wie der Kanzler darauf reagiert hatte, wollte der Regierungssprecher nicht verraten: „Ich bitte um Verständnis, dass wir uns grundsätzlich zu vertraulicher Kommunikation nicht äußern.“

Von der Deutschen Polizeigewerkschaft lag bis zum Redaktionsschluss keine Antwort auf die Fragen der Epoch Times vor. Wir wollten unter anderem wissen, wie die Bundespolizei mit der angeblichen Finanzierungslücke von 500 Millionen Euro umzugehen gedenkt und was aus Sicht der DPolG geschehen müsste, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern.

Haushaltswoche im Bundestag

Der Bundestag diskutiert in dieser Woche sowohl über den Gesetzentwurf für einen Nachtragshaushalt 2024 als auch über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. In der kommenden Woche wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Gesetzentwürfen befassen. Erfahrungsgemäß wird es dabei noch zu einer Reihe von Änderungen kommen.

Erst im November findet die sogenannte „Bereinigungssitzung“ statt, erneut im Haushaltsausschuss. Dabei werden die Gesetze in eine beschlussreife Fassung gebracht. Die abschließenden Etatentwürfe werden den Bundestag eine weitere Woche beschäftigen. Die Verabschiedung durch das Parlament soll Ende November über die Bühne gehen.