Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen 2025 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung erneut dazu aufgefordert, den Etatplan gänzlich neu aufzustellen. Ähnlich wie schon Mitte April 2024 erklärte BRH-Präsident Kay Scheller gegenüber dem „Handelsblatt“:

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“

Spielraum sieht Scheller nach wie vor hauptsächlich bei Fördermaßnahmen, Steuervergünstigungen und Subventionen. Hier gilt es seiner Auffassung nach, den Rotstift anzusetzen.

BMF: „Vorschläge zur Kenntnis genommen“

„Die Vorschläge des Rechnungshofs haben wir zur Kenntnis genommen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) auf Anfrage der Epoch Times. Der „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ sei bereits „im Koalitionsvertrag vorgesehen“, und schon mit „den Entscheidungen zum Haushalt 2024“ seien „weitere klimaschädliche Subventionen abgebaut“ worden.

Weiterhin prüfe das Bundesministerium der Finanzen „laufend“, welche Subventionen noch entfallen könnten. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Ampelpläne lehne das BMF weiterhin ab, stellte die Sprecherin klar.

Der Bundesfinanzminister hatte seinen Kabinettskollegen ins Stammbuch geschrieben, bis zum 2. Mai ihre eigenen Ausgabenpläne für 2025 nach Kürzungsoptionen zu durchforsten. Inzwischen liegen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „die Anmeldungen aller Ressorts“ vor. Eine Sprecherin bestätigte auf Anfrage der Epoch Times, dass das Ministerium sich „die Anmeldungen nun zunächst genau anschauen“ werde. Bei „Erläuterungsbedarf zu den Ausgabeansätzen“ werde es Gespräche geben. Es handele sich um einen „internen Prozess“.

Lücke von 37 Milliarden droht

Mehreren Medienberichten zufolge steht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor der Herausforderung, im Jahr 2025 bis zu 25 Milliarden weniger ausgeben zu können als ursprünglich gedacht. Für die Haushaltsexperten im BMF könnte sich zudem noch eine weitere Zwölf-Milliarden-Lücke auftun – falls nämlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Solidaritätszuschlag noch im laufenden Jahr als nicht grundgesetzkonform beerdigen würde.

„Wir haben schon vor Jahren vor dem Verfassungsrisiko gewarnt, den Soli nur teilweise abzuschaffen“, erinnerte Scheller gegenüber dem „Handelsblatt“ (Bezahlschranke) an die seit Jahren auf die lange Bank geschobene Frage.

Experten gehen von 451,8 Milliarden Haushaltsvolumen 2025 aus

Wie viel Geld der Haushaltsplan des Bundes 2025 überhaupt enthalten wird, soll nach der Steuerschätzung am 16. Mai feststehen. Nach Informationen des „Focus“ könnte Lindner Experten zufolge bei einer erlaubten Neuverschuldung von 16,0 Milliarden Euro auf insgesamt 451,8 Milliarden Euro Gesamtbudget hoffen. Für das laufende Jahr hätten ihm „nur“ 445,7 Milliarden Euro für Ausgaben zur Verfügung gestanden, 16,6 Milliarden neue Schulden waren erlaubt.

Laut „Focus“ wird sich bei manchen Ausgabeposten 2025 so gut wie nichts sparen lassen. Dazu gehörten:

• Zuschüsse an die Rentenversicherung: 123,7 Milliarden Euro (plus 5,5 Prozent)
• Arbeitsmarktpolitik, vor allem Bürgergeld und Arbeitslosengeld: 43,7 Milliarden Euro (nahezu konstant)
• Schuldendienst (Zinsen): 36,9 Milliarden Euro (unverändert)
• Diverse Infrastrukturinstandhaltungskosten, Verwaltung, Beamtenpensionen und Zuschüsse zur Krankenversicherung: 76,0 Milliarden Euro

Auch für die zum Jahresbeginn 2025 neu einzuführende Kindergrundsicherung stünden bereits 2,4 Milliarden Euro im ersten Jahr fest.

Im Endeffekt blieben Lindner nach Berechnungen des „Focus“ damit 2025 voraussichtlich noch rund 170 Milliarden, die auf flexible Positionen verteilt werden können. Sprich: auf die Kassen der Bundesministerien. Und dieser Grenzbetrag erfordert nach dem erklärten Willen Lindners am besten von jedem Ressort Sparanstrengungen.

Nächster Schritt: Warten auf die Steuerschätzung vom 16. Mai

Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) aber wollen ihren ersten Stellungnahmen zufolge nächstes Jahr auf nichts verzichten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verlangen sogar einen noch größeren Anteil als bisher aus dem Steuertopf.

Wenn es nach Lindner geht, soll der Haushaltsentwurf der Ampelregierung für das Folgejahr bis Anfang Juli 2024 in trockenen Tüchern sein – allem zu erwartenden Hauen und Stechen zum Trotz. Der Bundestag soll die Mittelzuteilung nach Angaben der „Welt“ im November beschließen.

Neues Sondervermögen für innere Sicherheit?

Abgesehen von den aktuellen Engpässen werden neuerdings Rufe nach noch mehr Geld aus den Reihen der Polizei laut. Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuständig für die Belange der Bundespolizisten, hatte jüngst ein deutliches Hochfahren der Polizeipräsenz und neue Schulden als Sondervermögen gefordert, um die innere Sicherheit zu gewährleisten:

Wir brauchen sofort ein Sondervermögen innere Sicherheit. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass massive Einsparungen auf Kosten der inneren Sicherheit gemacht werden.“

Es mangele unter anderem an Mitteln für mehr Überwachungskameras, für moderne Einsatzmittel und für die „Zusammenarbeit der polizeilichen Sicherheitsbehörden“, so Roßkopf im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.