Bundespolizei an alle Grenzen? Union fordert Machtwort des Kanzlers

Echter Wille zur Veränderung oder bloß Wahlkampf für die Landesparteiverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, schnellstmöglich wieder für dauerhafte feste Kontrollen an den deutschen Grenzen zu sorgen. Hintergrund ist der anhaltende Zustrom von Migranten und die Schleuserkriminalität.

„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden“, verlangte Throm im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (RP). „Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte“ während der Fußball-EM habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kontrollen „wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, kritisierte Throm. Sich dem entgegenzustellen, ist nach Ansicht von Throm nun die Aufgabe des Regierungschefs:

Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden.“

Throm begrüßte den Beschluss aus den Haushaltsverhandlungen, 1.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei zu schaffen, als „längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit“. Immerhin habe die Ampel „gerade bei der Bundespolizei […] in den letzten Jahren sträflich gespart“ und benötige deshalb „dringend mehr Personal“, so Throm laut „Welt“.

Kretschmer ebenfalls für bundesweite stationäre Grenzkontrollen

Sein Parteikollege Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, pflichtete Throm im Interview mit der „Welt“ bei: „Solange die Migration ein Ausmaß wie derzeit hat, brauchen wir stationäre Grenzkontrollen“, konstatierte Kretschmer – auch wenn dies Belastungen für die Menschen in der Grenzregion und für die Behörden bedeute. Es sei zudem an der Zeit, „schnellstens“ und „konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.

Die Bundesregierung stehe aus seiner Sicht bereits längst in der Pflicht, Kontakte auch nach Syrien und Afghanistan aufzunehmen: „Wenn wir aus Afghanistan Ortskräfte nach Deutschland holen können, muss es auch möglich sein, Menschen von dort zurückzubringen.“ Und weiter:

Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dürfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drängendes Problem zu lösen. Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen.“

Kretschmer kündigte zudem ein eigenes „Konzept für die sächsische Grenzpolizei“ an. Dieses werde „in wenigen Wochen“ vorliegen: „Mehrere Hundert zusätzliche Beamte werden dann gegen illegale Migration vorgehen, gegen Schleuser, Autodiebe sowie Drogenkuriere“, versprach der 49-Jährige.

CDU-Parteichef Friedrich Merz und sein CSU-Pendant Markus Söder hatten sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild“ bereits Mitte Juli für stetige und unbegrenzte Grenzkontrollen überall in der Bundesrepublik ausgesprochen: „Wir müssen unser Land schützen.“

Grüne lediglich für „mobile“ Grenzkontrollen

Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, hält nach Angaben der „Rheinischen Post“ nicht viel vom Unionsvorstoß für verlängerte Grenzkontrollen. Ihr genügten „mobile Grenzkontrollen, wie auch von der Gewerkschaft der Polizei immer wieder gefordert“, so Mihalic. Diese seien „das wirksamere und weniger personalintensive Mittel“, das zudem „eine dauerhafte Belastung der Wirtschaft und von Menschen, die in Grenzregionen leben“, vermeide.

Auch der geplante „Stellenaufwuchs“ bei der Bundespolizei könne „keine Rechtfertigung für die regelmäßig verlängerten stationären Grenzkontrollen sein“, so die ehemalige Polizistin laut RP. Sie erkenne darin eher die Möglichkeit, „bestehende Überstundenberge von Beschäftigten“ abzubauen und Personallücken zu schließen.

Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sieht die tausend neuen Planstellen für die Bundespolizei laut RP ebenfalls vorwiegend als Antwort auf den „anhaltend hohen Stellenbedarf angesichts neuer Bedrohungen und Aufgaben“. Frisch ausgebildete Polizeianwärter könnten dann übernommen werden.

Scholz: Zahlen irregulärer Migration müssen runter

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bekanntlich bereits während eines „Spiegel“-Interviews (Bezahlschranke) im Oktober 2023 persönlich bekräftigt, „endlich im großen Stil“ abschieben zu wollen.

Zuletzt hatte er am 25. Juli gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ betont, dass die Zahlen zur irregulären Migration „runter“ müssten. Die Bundesregierung verfolge „generell“ die „Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“. Zu viele Menschen kämen irregulär nach Deutschland und gäben an, „Schutz vor Verfolgung zu suchen“, obwohl sie „keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden“, so Scholz. Erwerbsmigration sei allerdings „nötig“ und auch „erwünscht“.

Faeser verweist auf Haushaltsbeschluss

BMI-Chefin Nancy Faeser erklärte gegenüber der RP, dass ein Teil der im Haushalt 2025 zur Einstellung vorgesehenen 1.000 zusätzlichen Bundespolizisten auch an den Landesgrenzen zum Einsatz kommen werde: „Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9“, so Faeser.

„Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen“, versprach die Sozialdemokratin. Dass man über eine Milliarde Euro zusätzlich allein für die Sicherheitsbehörden in die Hand nehmen wolle, hatte Faeser bereits am 17. Juli bekannt gegeben. Darüber hinaus stehe der Beschluss von Anfang Juni fest, bis zu 44 neue Airbus-Transporthubschrauber vom Typ H225 Super Puma für die Bundespolizei anzuschaffen. Dieser Auftrag werde weitere rund 1,9 Milliarden kosten.

Faeser hatte bereits anlässlich der Kaufentscheidung gesagt: „Mit den hochmodernen neuen Hubschraubern wird die Bundespolizei ihre Aufgaben zur Sicherung unserer Grenzen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Großeinsätzen noch schneller und flexibler erfüllen können.“ Sie betonte damals ihre Nützlichkeit für „Rettungs- und Evakuierungsmaßnahmen“ und den Hilfsgütertransport „in schwer zugängliche Gebiete“, zum Beispiel bei Hochwasserkatastrophen und Waldbränden.

Befristete Grenzkontrollen derzeit zu Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz

Derzeit wird unter anderem die Grenze zu Frankreich auf BMI-Geheiß schärfer als sonst überwacht – wegen der Olympischen Spiele. Die Kontrollen sollen laut RP noch über die anschließenden Paralympics (28. August bis 8. September) hinaus bis zum 30. September gelten.

Die verstärkte stationäre Aufsicht an den Grenzen zu Österreich soll nach dem Willen Faesers am 11. November enden. Die stationären Kontrolleure an den Grenzübergängen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen am 15. Dezember abgezogen werden. Nach Angaben der „Tagesschau“ waren die Behörden an den Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg am 20. Juli wieder zu den üblichen Schleierfahndungen „mit gezielten Kontrollen in den Grenzregionen“ übergegangen.

Flächendeckende Grenzkontrollen nach EM aufgelöst

Sämtliche neun deutschen Auslandsgrenzen hatte Faeser nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) zuletzt lediglich vom 7. Juni bis zum 19. Juli anlässlich der Fußball-EM verstärkt überwachen lassen. Bis zum 15. Juli habe man dabei „1.112 Haftbefehle vollstreckt, ca. 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und über 100 Hooligans an der Einreise nach Deutschland gehindert“, hieß es kurz vor Ende der Maßnahme in einer BMI-Pressemitteilung. Das Fazit damals: „Das Konzept von lageabhängigen, flexiblen Kontrollen hat sich bewährt.“

Ein Sprecher aus Faesers Ministerium hatte laut „Tagesschau“ schon Mitte Juli erklärt, die bundesweiten Grenzkontrollen nach der Fußball-EM nicht verlängern zu wollen: Es sei nicht geplant, weitere Kontrollen dieser Art bei der EU anzumelden.

Tausende illegale Einreiseversuche abgewehrt

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam präsentierte am 26. Juli ein Resümee von 9.172 festgestellten unerlaubten Einreisen und 6.401 Zurückweisungen, 1.198 vollstreckten Haftbefehlen, 275 vorläufig festgenommenen Schleusern und 106 Verboten zur Einreise, die sich gegen „Fußball-Hooligans“ gerichtet hätten. Kurz darauf hatte Faeser eingewilligt, sich verstärkt für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien über deren Nachbarländer zu engagieren.

Nach Angaben der RP hatte die Bilanz für die 43 Tage vor der EM bei geringeren Anstrengungen ähnliche Zahlen zutage gefördert: Zwischen dem 25. April und dem 6. Juni 2024 seien 9.331 unerlaubte Einreisen festgestellt worden, in deren Folge man aber nur 3.862 Personen abgewiesen habe. Vollstreckte Haftbefehle habe es 1.197 gegeben, 159 Schleuser seien ins Netz gegangen.

Laut ZDF hatte die Bundespolizei im April und Mai 2024 an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz genau 2.938 Zurückweisungen gezählt. Das seien etwa 90 Prozent mehr gewesen als im selben Zeitraum 2023.

In Sachsen und Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Brandenburg ist mit seiner Parlamentswahl am 22. September dran.