Brüssel rügt Bundesregierung wegen mangelnder Informationsfreiheit

In ihrem aktuellen Rechtsstaatsbericht hat die EU-Kommission auch auf Mängel in Deutschland hingewiesen. Keine Fortschritte habe es zuletzt bei dem Koalitionsversprechen für mehr Informationsfreiheit gegeben und bei der geplanten Steuerbefreiung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), heißt es in den am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Länderempfehlungen.

Zudem müsse die Bundesregierung stärker gegen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik vorgehen.

Bundesbehörden müssen Presse mehr Informationen geben

Die Bundesregierung müsse eine „Rechtsgrundlage für ein Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden“ schaffen, hieß es in den Kommissionsempfehlungen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Novelle des Bundestransparenzgesetzes versprochen, die Pläne kommen nach Ansicht von Kritikern jedoch nicht voran.

Mit Blick auf politisch aktive NGOs hatte das grün geführte Bundesfamilienministerium Steuerprivilegien vorgeschlagen, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies jedoch ab.

Zudem rief die Kommission Deutschland erneut auf, die Vorschriften gegen den sogenannten Drehtür-Effekt zu verschärfen. Damit ist der Wechsel früherer Politiker oder Staatsbediensteter in die Wirtschaft gemeint. Darüber hinaus forderte Brüssel „ein angemessenes Gehaltsniveau für Richter und Staatsanwälte“ gemäß europäischer Standards. (afp)