BMI: Messerverbote bleiben vorerst konstant – Sicherheitsfokus auf Fußball-EM

Im Bundesinnenministerium gibt es offenbar noch keine konkreten Pläne darüber, wie die Gefahr von Messerattacken im öffentlichen Raum minimiert werden könnte.

Dr. Mehmet Ata, ein Sprecher des Bundesministeriums für Inneres und für Heimat, zitierte in der Regierungspressekonferenz vom 3. Juni 2024 in Berlin lediglich aus einem Schriftstück über die bereits bestehenden Messerverbote und die damit verbundenen Strafen. Als eine Journalistin nachhakte, ob er angesichts des Terroranschlags von Mannheim keinen Änderungsbedarf für notwendig erachte, antwortete Ata:

Ich denke, dafür ist es jetzt zu früh, um darüber zu spekulieren. Und ich hab‘ jetzt auf die geltende Rechtslage hingewiesen.“

BMI-Sprecher Dr. Mehmet Ata während der Bundespressekonferenz am 3. Juni 2024. Foto: Screenshot YouTube/Jung und naiv

Anna-Lena Beckfeld, eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ), sprang ihm zur Seite: Der Rechtsstaat sei „für solche Fälle wehrhaft“. Das Strafrecht stelle „die entsprechenden Regelungen zur Verfügung […], um solche Fälle auch entsprechend zu ahnden“. Das Justizministerium sehe derzeit keine „offensichtlichen Strafbarkeitslücken“. Fälle wie der von Mannheim gäben aber immer Anlass, eventuelle Lücken zu prüfen. Nach Angaben von BMJ-Chef Marco Buschmann (FDP) liegen die Ermittlungen zum Messerattentat inzwischen in den Händen von Generalbundesanwalt Jens Rommel.

Waffenverbot in Zügen noch anhängig

Nach Beckfelds Erläuterungen schaltete sich wieder BMI-Sprecher Ata ein: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ein „generelles Waffenverbot, insbesondere von Messern, in öffentlichen Verkehrsmitteln“ vorgeschlagen. Schon im Juni 2023 sei das BMI von der Innenministerkonferenz gebeten worden, „einheitliche Regeln zum Waffenverbot zu prüfen und gegebenenfalls auf eine Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn bzw. der Eisenbahnverkehrsunternehmen insbesondere in Bezug auf Messer“ hinzuwirken. Dieser Prozess sei aber „noch nicht abgeschlossen“ (Video auf YouTube). Der Terroranschlag war auf dem Mannheimer Marktplatz, also inmitten einer Messerverbotszone, erfolgt.

Kurz zuvor hatte Ata gesagt, dass das BMI im Zuge des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern eine „zentrale Ansprechstelle für insbesondere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“ einrichte. Außerdem habe eine überarbeitete Fassung des Meldegesetzes kürzlich das Kabinett passiert. Dabei gehe es darum, die Meldeadressen besser schützen zu können. Jüngst seien zudem die polizeilichen Maßnahmen zum Schutz von Politikern hochgefahren worden. Dies liege in der Verantwortung der Länder.

Was den Schutz von öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen betreffe, gebe es „einen fortlaufenden Austausch der Sicherheitsbehörden auch zu diesen Fragen von Bund und Ländern“, so Ata. „Und auch Bund und Länder sind insgesamt bei diesem Thema gefragt. Aber wenn mich nicht alles täuscht, war auch Polizei vor Ort.“

Faeser: „Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier“

Bundesinnenministerin Faeser hatte nach dem Terrorangriff eines Islamisten in Mannheim, bei dem am vergangenen Freitag der Polizist Rouven L. ums Leben kam und fünf weitere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, am 2. Juni 2024 ihre „tiefe Trauer und Anteilnahme“ bekundet. Auf der Website des BMI sprach sie von einer „unfassbar brutalen Messerattacke“. Sie denke nicht nur „an die Familie, die Freunde und Kolleginnen und Kollegen des getöteten Polizeibeamten“. Auch „dem Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl“, habe sie bereits ihr „tief empfundenes Mitgefühl ausgedrückt“. Faeser weiter:

Die Ermittlungen nach dieser mörderischen Gewalttat laufen unter Hochdruck. Der Täter muss mit maximaler Härte des Gesetzes bestraft werden. Wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen. Unsere Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene fest im Visier und verstärken diesen Kampf weiter.“

Auch der jüngste Eintrag auf Faesers X-Kanal dreht sich um die Bluttat von Mannheim: Sie postete vier Fotos vom Marktplatz, auf der Szenen der Gedenkfeier vom 3. Juni abgebildet sind. „In Mannheim stehen tausende Menschen und Vertreter aller Religionen zusammen – gegen islamistischen Terror und für unsere freiheitliche Gesellschaft“, schrieb Faeser dazu.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Foto: Pressefoto BMI, Peter Jülich

„Sicherheit hat oberste Priorität“ – auch bei der Fußball-EM

Die neueste Pressemitteilung des BMI vom 4. Juni bezieht sich auf die nahende Fußball-Europameisterschaft (UEFA EURO 2024 ) in Deutschland. „Sicherheit hat oberste Priorität“, heißt es bereits in der Überschrift. Anlass war die Vorstellung zum Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern. Im Text wird es konkreter:

Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren. Unser Fokus reicht von der Bedrohung durch islamistischen Terror, über Hooligans und andere Gewalttäter bis hin zu Cyberangriffen und anderen Gefahren. Die Bundespolizei wird während der EM an allen deutschen Grenzen kontrollieren und die Flughäfen und den Bahnverkehr schützen. Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ergänzte: „Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes geben alles dafür, damit Fans, Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Einlaufkinder und Journalisten ein friedlich fröhliches Turnier erleben können.“ Dazu würden „unsere Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit ihren nationalen und internationalen Partnern“ und mit Unterstützung des International Police Cooperation Center in Neuss „den entscheidenden Beitrag leisten“, versprach der Landesminister.

Das Turnier beginnt am Freitag, 14. Juni, mit dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland.

Im September 2022 hatte Nancy Faeser den elfköpfigen Expertenkreis Politischer Islamismus (EPI) nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ersatzlos aufgelöst. Der EPI hatte nur ein Jahr Bestand. Ins Leben gerufen worden war er von Faesers Vorgänger Horst Seehofer (CSU).