Behördenversagen in Magdeburg? Öffentliche Kritik nimmt zu

„Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen“, so Buschmann. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. „Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden.“

Musk greift Scholz frontal an

Der Milliardär und Trump-Berater Elon Musk fuhr auf seiner Plattform X einen Frontalangriff gegen Bundeskanzler Scholz. Unmittelbar nach dem Anschlag forderte Musk den Bundeskanzler dazu auf, Konsequenzen zu ziehen. „Scholz sollte sofort zurücktreten“, kommentierte der Tesla-Gründer einen Post auf seiner Plattform X, den vorher der Investor Mario Nawfal geteilt hatte. Weiter bezeichnete Musk den SPD-Politiker als einen „incompetent fool“, einen „unfähigen Narren“.

Scholz should resign immediately. Incompetent fool.“

— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2024

In einem weiteren Post teilte Musk Videoaufnahmen, die offenbar Rettungsfahrzeuge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigten. „Schrecklich“, kommentierte er die Szenen. Auch teilte Musk den Kommentar eines Nutzers, der den mutmaßlichen Anschlag als direkte Folge ungeregelter „Masseneinwanderung“ bezeichnete.

Die USA haben Deutschland nach der Attacke in Magdeburg ihre Solidarität versichert, wie das Portal „t-online“ schreibt. „Wir stehen in Solidarität mit dem deutschen Volk beim Trauern um die Menschen, die ihr Leben verloren haben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die USA seien bereit, Unterstützung zu leisten, während die Bergungsarbeiten weitergingen und die Behörden diesen schrecklichen Vorfall untersuchten.

AfD fordert Regierungserklärung von Scholz

Die AfD-Bundestagsfraktion forderte nach dem Anschlag in Magdeburg eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz. Gegenüber dem TV-Sender „Welt“ sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, die ganze innere Sicherheit sei desolat, wenn so etwas passieren könne, mitten in Deutschland.

„Ich berufe deshalb gerade eine Sondersitzung des Ältestenrates im Deutschen Bundestag ein, mit dem Ziel einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages“, so Baumann weiter. Ziel dieser Sondersitzung sei „eine Debatte zur inneren Sicherheit und eine Regierungserklärung von Kanzler Scholz in dieser Sache.“ Das sei „das Mindeste, was man auf höchster Ebene der Politik den Opfern schuldig sei, in die Richtung, dass jetzt endlich gehandelt werden müsse“, so Baumann weiter.

Er habe deshalb bereits ein entsprechendes Schreiben an den Ältestenrat des Bundestages geschickt. Außerdem soll ein weiteres Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen gegangen sein, um Unterstützung für die Einberufung dieser Sondersitzung zu werben.

In dem Schreiben, über das der TV-Sender berichtet, heißt es:

Die Ereignisse in Magdeburg erfordern unseres Erachtens auch unverzügliches Handeln des Deutschen Bundestages. Eine Sondersitzung des Parlaments mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers und einer Debatte zur inneren Sicherheit in Deutschland erscheint meiner Fraktion daher notwendig.“

Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich laut verschiedener Medienberichte um einen AfD-Sympathisanten handeln. Der aus Saudi-Arabien stammende 50-Jährige sei allerdings nicht Mitglied in der Partei, teilte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel am Samstag mit.

Täter der Berliner Justiz bekannt

Unterdessen wurde bekannt, dass der Täter von Magdeburg offenbar der Berliner Justiz bekannt war. Nach dpa-Informationen lag ein Verfahren der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Missbrauchs von Notrufen durch Taleb al-A. vor. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 23. Februar dieses Jahres im Dienstgebäude der Berliner Polizei den Notruf der Feuerwehr gewählt zu haben, ohne dass ein Notfall vorgelegen habe.

Daher wurde beim Amtsgericht Tiergarten Strafbefehl beantragt, der mit 20 Tagessätzen zu je 30 Euro erlassen wurde. Der Angeklagte habe Einspruch eingelegt. Zum Hauptverhandlungstermin am vergangenen Donnerstag (19. Dezember) sei der Angeklagte nicht erschienen, so die Berliner Staatsanwaltschaft. Der Einspruch sei auf Antrag der Amtsanwaltschaft somit verworfen worden.