„Bedrohung von innen“: US-Vizepräsident JD Vance warnt vor Europas Zensurpolitik

Mit Spannung wurde die Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, insbesondere hinsichtlich der Haltung der USA zum Ukraine-Krieg. Doch anstelle neuer Ankündigungen oder konkreter Positionierungen zu diesem Thema äußerte sich Vance vorrangig kritisch über die europäische Politik zur Meinungsfreiheit und demokratischen Grundwerten.

Vance: Meinungsfreiheit in Europa vernachlässigt

Vance warf den europäischen Verbündeten in seiner Rede am Freitag, 14. Februar, vor, grundlegende demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit zu vernachlässigen. Er bemängelte, dass in Europa Meinungsäußerung als Desinformation verfolgt werde und nannte eine Reihe von Beispielen. „Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen – wir müssen sie auch leben“, mahnte Vance.

Der Vizepräsident bezeichnete die Bemühungen der EU-Kommission, gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken vorzugehen, als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er sagte, dass die Verwendung von Begriffen wie „Desinformation“ oder „Fehlinformation“ durch europäische Politiker ihn an sowjetisches Vokabular erinnere und sie dazu diene, unliebsame politische Positionen zu diskreditieren.

Laut Vance sei die größte Bedrohung, der sich sowohl Europa als auch die USA gegenübersehen, keine äußere Bedrohung wie Russland oder China, sondern eine „Bedrohung von innen“. Er appellierte an die europäischen Regierungen, die Stimmen der Bevölkerung ernster zu nehmen und mehr Akzeptanz für oppositionelle Strömungen zu zeigen. „Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder sie ins Gefängnis steckt“, so der Vizepräsident der USA.

Verlust demokratischer Werte

In seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Vance das Vereinigte Königreich für Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit. Er betonte, dass die grundlegenden Freiheiten religiöser Briten zunehmend unter Druck geraten. Er erwähnte den Fall von Adam Smith-Connor, der im vergangenen Jahr für ein stilles Gebet vor einer Klink, die Abtreibungen vornimmt, in England zu 9.000 Pfund (10.800 Euro) verurteilt wurde.

Zudem erwähnte Vance, dass die europäischen Wähler nicht dafür gestimmt hätten, die „Schleusen für Millionen ungeprüfte Migranten“ zu öffnen, und verwies dabei auf den Brexit als Ausdruck des Wunsches nach stärkerer Kontrolle der Migrationsströme.

Weiter kritisierte der Vizepräsident die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Er bezeichnete sie als weiteres Beispiel für den Verlust demokratischer Werte in Europa. Er unterstrich, dass eine russische Einflussnahme in sozialen Medien zwar abzulehnen sei, stellte jedoch gleichzeitig infrage, wie eine Demokratie so leicht durch externe Werbemaßnahmen destabilisiert werden könne: „Wenn eure Demokratie mit ein paar Hunderttausend Dollar aus dem Ausland gefährdet werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“

Der Vizepräsident kritisierte, dass manche Staaten externe Einflüsse als Vorwand nutzen könnten, um politische Gegner auszuschalten oder Wahlen zu delegitimieren. Dies sei ein gefährlicher Trend, der demokratische Prozesse schwächen könne.

„Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“

Mit Blick auf die neue US-Regierung unter Donald Trump betonte Vance, dass sich die amerikanische Politik in einigen Punkten von der europäischen unterscheiden werde. Doch das bedeute nicht, dass man den Dialog abbrechen würde. „Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt“, sagte er mit Blick auf den Machtwechsel in Washington und betonte, dass „wir mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmen mögen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu äußern.“

Der Vizepräsident erklärte, dass unter der neuen Regierung eine stärkere Betonung auf wirtschaftliche Selbstständigkeit und nationale Sicherheit gelegt werde.

Weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern

Trotz fehlender konkreter Ankündigungen bekräftigte Vance, dass die Regierung Trump eine „angemessene Lösung“ für den Ukraine-Krieg anstrebe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung übernehmen müsse und sich nicht ausschließlich auf die Unterstützung der USA verlassen könne.

Er betonte, dass sich die USA für diplomatische Lösungen einsetzen und zugleich verhindern wollen, dass der Krieg weiter eskaliert. Gleichzeitig erklärte er, dass eine zukünftige Unterstützung für die Ukraine an klare Bedingungen geknüpft werden müsse und die US-Regierung die europäischen Verbündeten stärker in die Pflicht nehmen wolle.

Stärkere Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung

Zu Beginn seiner Rede nahm Vance Bezug auf den Anschlag vom Donnerstag bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi durch einen afghanischen Asylbewerber in München – nur 2 Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt. Er sprach den Betroffenen sein Mitgefühl aus und versicherte, dass die USA an ihrer Seite stehen. Seine Worte wurden mit Applaus bedacht, woraufhin er scherzhaft hinzufügte: „Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich heute bekomme.“

Trumps Stellvertreter betonte, dass derartige Angriffe ein globales Problem darstellten und forderte eine stärkere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Er unterstrich, dass die USA bereit seien, mit europäischen Partnern enger zusammenzuarbeiten, um Sicherheitsrisiken frühzeitig zu identifizieren und zu bekämpfen.

Insgesamt blieb Vance eine klare Linie zur Ukraine-Politik der neuen US-Regierung schuldig. Seine Rede war geprägt von scharfer Kritik an den europäischen Partnern und einem Appell mehr Meinungsfreiheit und demokratische Werte zu leben. Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen unter Trump bleibt somit weiterhin offen, insbesondere im Hinblick auf die Konfliktlösung in der Ukraine.