Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft: Visa zu Unrecht vergeben?

„Das Auswärtige Amt scheint ein großes Interesse daran zu haben, die Einreise von Afghanen nach Deutschland zu genehmigen, selbst wenn diese ihre Identität nicht zweifelsfrei nachweisen können.“ So begann vor elf Monaten ein Artikel der Epoch Times, in dem es um eine mutmaßliche Rechtsbeugung bei der Visumvergabe an einen gewissen Mohammed Ali G. ging.

Nun verdichten sich die Hinweise, dass es sich nicht um einen einmaligen Verdachtsfall gehandelt haben könnte. Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass inzwischen drei Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Mitarbeiter seines Ministeriums liefen. Mit den Fällen beschäftigt seien die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus.

AA spricht von „Einzelfällen“ – „Focus“ vermutet Tausende

Nach AFP-Informationen hätten „Ministeriumskreise“ zu verstehen gegeben, dass es nur um „wenige Fälle“ gehe, die sich ausschließlich auf die Einreise afghanischer Staatsangehöriger bezögen. Das AA habe außerdem erklärt, dass es bereits „auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert“ habe.

Das Münchener Nachrichtenmagazin „Focus“ dagegen schreibt von mehreren Tausend Personen, die innerhalb der vergangenen fünf Jahre womöglich unrechtmäßig nach Deutschland gelangt sein könnten. Es handele sich vorwiegend um Syrer, Afghanen und Türken, aber auch um Afrikaner und Menschen mit pakistanischer Staatsangehörigkeit.

Auf dienstliche Anweisung?

Für grünes Licht hätten laut „Focus“ mutmaßlich Ministerialbeamte des Außenministeriums gesorgt. Diese stünden im Verdacht, dienstliche Anweisungen an Mitarbeiter von deutschen Botschaften und Konsulaten gegeben zu haben. Demnach sollte auch solchen Auswanderungswilligen der Weg nach Deutschland frei gemacht werden, die unvollständige oder gefälschte Identitätspapiere vorgelegt hätten. In Deutschland angekommen, habe „ein Großteil“ der Eingereisten dann Asyl beantragt, so der „Focus“.

Ein ähnliches Muster hatte sich im Sommer 2023 auch beim Blick auf den Fall Mohammed Ali G. gezeigt. Offenbar hängt die Sache tatsächlich mit jenem Fall zusammen: „Das in Bezug genommene Verfahren ist deckungsgleich mit jenem, über das die Zeitung ‚Cicero‘ bereits seit letztem Sommer berichtet“, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage der Epoch Times. Damals richtete sich der Hauptverdacht gegen den Leiter des Referats für Visumrecht im AA (Organigramm: PDF).

Ermittlungen nicht abgeschlossen

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte zudem, dass der Abschluss der laufenden Ermittlungen bis jetzt nicht absehbar sei. „Zum Schutz der Ermittlungen“ könne sie „derzeit keine darüber hinausgehenden Auskünfte erteilen“. Es werde vorläufig auch keinerlei inhaltliche Stellungnahme geben.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte auf eine „Focus“-Anfrage nicht reagiert. Laut AFP forderte die AfD bereits Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sich „zeitnah hierzu im Bundestag zu äußern“.

Die Epoch Times hakte am Morgen des 27. Juni 2024 zugleich beim Außenministerium, bei der AfD und bei den Staatsanwaltschaften in Cottbus und Eberswalde nach, um mehr zum Stand der Dinge zu erfahren. Sobald Antworten vorliegen, werden wir darüber berichten.

In jedem Fall gilt die Unschuldsvermutung.

Baerbock und Schulze für mehr Einwanderer

Außenministerin Baerbock hatte erst vor wenigen Tagen betont, dass Deutschland jedes Jahr 400.000 Einwanderer benötige, um die Zahl der Erwerbstätigen konstant zu halten. Prognosen zufolge müsse dafür die Zahl der nationalen Einreiseerlaubnisse um etwa 63 Prozent steigen, sagte die Ministerin. Zu ihrem Aktionsplan für schnellere Visaverfahren zog Baerbock ein positives Zwischenfazit. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle der gesamte Visaprozess digitalisiert sein.

Baerbock bemüht sich nach Informationen der Funke Mediengruppe auch um die Rettung von weiteren 10.000 besonders gefährdeten „Ortskräften“ aus Afghanistan. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Deutschland primär in der Verantwortung, Menschen aus allen Teilen der Welt mehr Sicherheit zu bieten.

Am Ende der Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer hatte vor einer knappen Woche Einigkeit darüber geherrscht, dass man Straftäter und islamistische Gefährder schnell nach Afghanistan oder Syrien abschieben und Maßnahmen gegen illegale Migration forcieren wolle. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser gestern eine Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen.

Kurz zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während der Ministerpräsidentenkonferenz versprochen, bis Dezember für Klarheit zu sorgen, ob und gegebenenfalls wie und wo man Asylverfahren auch außerhalb der EU oder in Transitstaaten etablieren könnte. Schon jetzt sei aber klar, dass Lösungen wie im Fall von Italien/Albanien oder Großbritannien/Ruanda nicht infrage kämen.