Zypries nennt US-Sanktionen gegen Russland „völkerrechtswidrig“

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Russland-Sanktionen der USA scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte sie.

„Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines.

„Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg“, sagte Zypries. „Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen.“

Leider täten sie es doch. „Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft.“ Europa sei „bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen – auch auf anderen Gebieten“.

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die sogenannte Annexion der Krim und die nicht bewiesenen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle. (afp)