Zypern fürchtet möglichen Zusammenbruch des Libanon

Der Libanon befindet sich nicht nur wegen der Präsenz der vom Iran gesteuerten Hisbollah im Süden des Landes in einer prekären Situation. Das Land an der Mittelmeerküste erlebt zurzeit auch noch eine Wirtschaftskrise. Die Währung hat eine 95-prozentige Abwertung hinter sich; die Weltbank spricht von der besorgniserregendsten Situation seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Der Libanon beherbergt geschätzte 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien. Vor allem auf Zypern weckt dies Besorgnis.

Aus dem Libanon nach Zypern gelangende Syrer

Wie die „Cyprus Mail“ schreibt, ist zwar in den vergangenen Jahren die Zahl der Asylanträge insgesamt von 21.565 im Jahr 2022 deutlich auf 11.617 im Vorjahr gesunken. Vor allem aus afrikanischen Ländern seien deutlich weniger Flüchtlinge auf die Insel gekommen. Nach 9.384 vor zwei Jahren waren es im Vorjahr nur noch 2.607.

Allerdings stieg die Zahl der Asylsuchenden mit syrischem Pass im gleichen Zeitraum von 4.088 auf 6.148 an. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat die Zahl der Geflüchteten gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bereits um etwa 1.000 zugenommen.

Einen deutlichen Anstieg könnte es jedoch geben, sollten die labilen staatlichen Strukturen im Libanon zusammenbrechen. Die Wirtschaftslage und die Gefahr einer Eskalation an der Südgrenze könnten hier vor allem syrische Flüchtlinge dazu motivieren, die etwa 160 Kilometer entfernte geteilte Insel anzusteuern.

Christodoulidis und von der Leyen besuchen Beirut

Zahlenmäßig befinden sich die meisten syrischen Flüchtlinge in der Türkei, wo mehr als drei Millionen seit 2011 Zuflucht gefunden haben. Gemessen an der Bevölkerungszahl von fünf Millionen ist der Anteil der Schutzsuchenden aus Syrien im Libanon jedoch am größten. Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, hat gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) angekündigt, sich um ein Migrationsabkommen mit dem Libanon bemühen zu wollen.

Dem Bericht zufolge soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 2. Mai mit Christodoulidis gemeinsam nach Beirut reisen. Dort soll ein Paket ähnlich jenen geschnürt werden, wie sie bereits mit Tunesien und Ägypten bestehen.

Gegen einen effektiven Grenzschutz soll der Libanon finanzielle Mittel nicht nur zur Stärkung der eigenen Wirtschaft und der Institutionen erhalten. Auch die Ausstattung der libanesischen Streitkräfte solle verbessert werden, weil sie als stabilisierender Faktor im Land gelten.

Zypern fordert Anerkennung bestimmter syrischer Gebiete als sicher

Präsident Christodoulidis fordert jedoch auch Schritte wie die Anerkennung bestimmter Teile des syrischen Staatsgebiets als sicher. Da internationale Institutionen nach wie vor das gesamte Land als unsicher einstuften, müsse man allen Ankommenden subsidiären Schutzstatus gewähren. Derzeit, so der Präsident, seien sieben Prozent der Bevölkerung der Republik Zypern Migranten. Die wachsende Zahl von Flüchtlingsschiffen, die an den Küsten landeten, bereiteten ihm Sorge.

Auch wenn es derzeit lediglich um einige tausend Menschen gehe, falle dies ins Gewicht, weil Zypern – genauer: der griechische Südteil der Insel – selbst nur 1,25 Millionen Einwohner habe. Das sind etwas mehr Menschen als die Stadt Köln. Die Lager seien überfüllt; man habe derzeit die Bearbeitung von Anträgen aus Syrien eingestellt.

Innenminister Constantinos Ioannou erklärte jüngst gegenüber Medien, Zypern habe derzeit „die höchsten Asylanträge pro Kopf in der gesamten EU“. Man denke nun daran, den nationalen Notfallplan für den Umgang mit irregulären Migranten in Kraft zu setzen. Zudem wolle man behördlicherseits Aufklärungskampagnen zur freiwilligen Rückkehr durchführen und die Kontrollen bezüglich illegaler Anwerbung von Migranten verstärken.

Gleichzeitig werde man die Bauarbeiten zur Einrichtung eines Ausreisezentrums in Limnes und zur Verbesserung der Infrastrukturen in den Lagern Kofinou und Pournara fortsetzen.