Zweites Flugzeug aus Moldau mit Flüchtlingen aus Ukraine angekommen

+++ Newsticker +++

17:15 Uhr: Zweites Flugzeug aus Moldau mit Flüchtlingen aus Ukraine angekommen

Über die internationale Luftbrücke ist am Freitag ein zweites Flugzeug mit ukrainischen Geflüchteten aus der Republik Moldau in Deutschland gelandet. 117 Menschen befanden sich in der Maschine, die am Nachmittag auf dem Flughafen Erfurt-Weimar ankam. Begrüßt wurden sie vom thüringischen Migrationsminister Dirk Adams (Grüne).

Deutschland hatte zugesagt, 2500 ukrainische Geflüchtete aus Moldau aufzunehmen. In der vergangenen Woche landete ein erstes Flugzeug in Frankfurt am Main. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es sei gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Luftbrücke aus Moldau einzurichten. Bund, Länder und Kommunen stemmten die Aufgabe gemeinsam. Vor allem die geflüchteten Kinder, Frauen, alten Menschen und Menschen mit Behinderungen bräuchten jetzt Hilfe.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, es freue sie sehr, dass mehrere europäische Partner die Aufnahme von insgesamt 15.000 ukrainischen Flüchtlingen angeboten hatten. Baerbock verwies auf eine für den kommenden Dienstag geplante internationale Unterstützungskonferenz für Moldau, zu der sie gemeinsam mit Frankreich und Rumänien nach Berlin eingeladen habe.

16:37 Uhr: Kreml will Depardieu nach Kritik am Präsidenten den Ukraine-Konflikt „erklären“

Nach der heftigen Kritik des Schauspielers Gérard Depardieu am russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Ukraine-Konflikts hat der Kreml dem „Enfant terrible“ des französischen Films angeboten, ihm die Hintergründe „zu erklären“. „Ich würde sagen, dass Depardieu höchstwahrscheinlich nicht ganz versteht, was vor sich geht“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Depardieu hatte Putin am Donnerstag „verrückte und inakzeptable Exzesse“ bescheinigt.

„Er versteht nicht, was 2014 in der Ukraine passiert ist“, sagte Peskow. „Wenn nötig, werden wir bereit sein, ihm das zu erklären, damit er es besser versteht“, fügte Peskow hinzu. Russland hatte seinen Militäreinsatz in der Ukraine unter anderem mit Angriffen Kiews auf die von pro-russischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk gerechtfertigt.

Depardieu hatte 2013 aus den Händen Putins seinen russischen Pass erhalten. In der Vergangenheit äußerte sich der 72-Jährige immer wieder positiv über den Kreml-Chef. Russland bezeichnete er als „große Demokratie“, den russischen Präsidenten verglich er unter anderem mit dem früheren Papst Johannes Paul II.

Anfang März rief Depardieu dann zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine auf. „Russland und die Ukraine waren immer Bruderländer“, betonte er.

18:45 Uhr: Frankreichs Geheimdienstchef muss wegen Fehleinschätzung den Posten räumen

Wegen der Fehleinschätzung der russischen Invasionspläne muss der französische Geheimdienstchef Eric Vidaud nach Angaben aus Militärkreisen seinen Posten verlassen. Vidaud sei wegen mangelhafter Lageberichte und fehlender Sachkompetenz in die Kritik geraten, bestätigten Militärkreise einen Bericht der Website L’Opinion. Seine Absetzung habe aber auch interne organisatorische Gründe, hieß es.

Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte Generalstabschef Thierry Burkhard eingestanden, dass die US-Geheimdienste den französischen überlegen gewesen seien. „Die Amerikaner sagten, dass die Russen angreifen würden, und sie hatten Recht“, sagte er der Zeitung „Le Monde“. „Unsere Dienste waren überzeugt, dass die Eroberung der Ukraine enorme Kosten verursachen würde, und dass die Russen andere Optionen hätten“, fügte er hinzu.

Vidaud hatte den Posten seit vergangenem Sommer inne. Er war zuvor Chef des Oberkommandos für Sondereinsätze gewesen.

18:20 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot gegen EU-Spitzen und -Parlamentarier

Russland hat als Reaktion auf westliche Sanktionen ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekündigt. „Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen“, erklärte das Außenministerium am Donnerstag in Moskau.

Die Strafmaßnahmen gelten demnach auch für Politiker aus EU-Mitgliedstaaten und für Persönlichkeiten und Journalisten, die „illegale Sanktionen gegen Russland unterstützt, Russophobie geschürt oder die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung verletzt haben“.

Eine Liste der Betroffenen veröffentlichte das russische Außenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, „jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ werde „unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion führen“.

17:53 Uhr: USA geben täglich eine Million Barrel aus Ölreserven frei

Die USA geben als Reaktion auf die hohen Erdölpreise für ein halbes Jahr täglich im Schnitt eine Million Barrel aus ihren Ölreserven frei. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Diese „Rekordfreigabe“ werde eine historische Angebotsmenge liefern, die als Überbrückung bis Ende des Jahres dienen werde, wenn die heimische Produktion hochfahre, hieß es.

„Das Energieministerium wird die Einnahmen aus der Freigabe verwenden, um die strategische Erdölreserve in den kommenden Jahren aufzufüllen. Dies wird ein Signal für die zukünftige Nachfrage senden und dazu beitragen, die heimische Produktion heute zu fördern, und wird die kontinuierliche Bereitschaft der Strategic Petroleum Reserve sicherstellen, auf zukünftige Notfälle zu reagieren“, schreibt das Weiße Haus.

Präsident Joe Biden koordiniere diese Aktion mit Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt, und es werde erwartet, dass sich andere Länder dieser Aktion anschließen, wodurch die Gesamtfreisetzung auf weit über durchschnittlich 1 Million Barrel pro Tag steige, hieß es.

17:47 Uhr: Prorussische Separatisten melden wichtige Gebietsgewinne in Donbass-Region

Die prorussischen Separatisten haben am Donnerstag wichtige Gebietsgewinne in der ukrainischen Donbass-Region gemeldet. Mehr als 90 Prozent des Bezirks Luhansk seien „befreit“ worden, teilten die Separatisten auf Telegram mit. Der Bezirk Donezk werde zu mehr als der Hälfte von den prorussischen Kräften kontrolliert. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

17:24 Uhr: Ukraine: Russischer Rückzug von Atomruine Tschernobyl hat begonnen

Fünf Wochen nach ihrer Einnahme der Atomruine Tschernobyl haben die russischen Truppen mit dem Abzug aus dem Sperrgebiet im Norden der Ukraine begonnen. „Heute Morgen haben die Invasoren ihre Absicht erklärt, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu verlassen“, teilte der ukrainische Atomenergiekonzern Energoatom am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Die russischen Soldaten würden nun „in zwei Kolonnen in Richtung der ukrainisch-belarussischen Grenze marschieren“.

Eine „kleine Zahl“ an russischen Soldaten befinde sich weiterhin in dem Atomkomplex, erklärte Energoatom. Darüber hinaus gebe es „Belege, dass derzeit eine Kolonne aus russischen Soldaten, welche die Stadt Slawutysch belagern, gebildet wird, die sich nach Belarus bewegen soll“.

Slawutysch liegt in der Nähe von Tschernobyl. In der Stadt nahe der belarussischen Grenze sind die Techniker untergebracht, die im stillgelegten Akw Tschernobyl arbeiten.

Bereits am Mittwoch hatte das US-Verteidigungsministerium von einem Rückzug der russischen Streitkräfte aus der Zone um die Atomruine gesprochen.

16:54 Uhr: USA kritisieren russische Blockade der OSZE-Beobachtermission in Ukraine

Die USA haben Russlands Blockade einer Verlängerung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine verurteilt. Der US-Botschafter Michael Carpenter bezeichnete Moskaus Haltung vor dem Ständigen Rat der OSZE laut einem am Donnerstag veröffentlichten Redetext als „unverantwortlich und ungerechtfertigt“. Das Mandat der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, das jedes Jahr erneuert werden muss, lief am Donnerstag nach acht Jahren aus.

Die OSZE hatte nach der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar vorübergehend alle ausländischen Beobachter aus der Ukraine abgezogen, wollte sie jedoch später erneut in das Land entsenden. Die Mission war nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 eingerichtet worden. Die OSZE-Mitarbeiter waren unter anderem im Osten der Ukraine stationiert, wo seit 2014 pro-russische Separatisten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

14:39 Uhr: Selenskyj beruft Botschafter in Georgien und Marokko ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Botschafter seines Landes in Georgien und Marokko abberufen. In einer Videobotschaft am Mittwoch kritisierte Selenskyj, dass der Botschafter Igor Dolgow in Tiflis und die Botschafterin Oksana Wassiliewa in Rabat nicht „effektiv“ darin gewesen seien, Waffenlieferungen an die Ukraine für die Verteidigung gegen die russische Invasion sowie Sanktionen gegen Russland zu erreichen.

„Bei allem Respekt, es gibt keine Waffen, keine Sanktionen, keine Beschränkungen für russische Unternehmen. Bitte suchen Sie sich einen anderen Job“, sagte Selenskyj. „Die diplomatische Front ist eine Schlüsselfront“, sagte der ukrainische Staatschef weiter. Er erwarte nun auch „Resultate in den kommenden Tagen“ von den diplomatischen Vertretern und Militärattachés seines Landes in Lateinamerika, im Nahen Osten, in Südostasien und Afrika.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder mit lautstarken Forderungen nach verstärkter deutscher Militärhilfe für Aufsehen gesorgt. So kritisierte Melnyk zuletzt etwa die fehlende Freigabe durch die Bundesregierung für sofort lieferbare Panzer- und Luftabwehrsysteme deutscher Rüstungsunternehmen.

14:02 Uhr: Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen russische Medien

Die britische Regierung hat eine Reihe weiterer Sanktionen gegen russische Medien angekündigt. Sanktioniert würden die Betreiberstrukturen hinter RT und Sputnik, um den „Lügen“ des Kremls und Präsident Wladimir Putins entgegenzuwirken, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag. Das Paket aus 14 Sanktionen „richtet sich gegen die unverschämten Propagandisten, die Putins falsche Nachrichten und Erzählungen verbreiten“.

Zu den neuen Zielen gehören unter anderem TV-Nowosti, der Eigentümer des Fernsehsenders RT, und Rossija Segodnja, die Firma, welche die Nachrichtenagentur Sputnik kontrolliert. Auch der Leiter des russischen nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, das über Russlands Militäroperationen in der Ukraine berichtet, wurde sanktioniert.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland „weiter zu verschärfen“, bis alle russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen sind.

13:48 Uhr: NATO erwartet weitere Angriffe Russlands in der Ukraine

Die NATO geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses „ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Russland halte den Druck auf Kiew und weitere Städte aufrecht. Es sei „also mit weiteren Offensivaktionen“ zu rechnen, fügte Stoltenberg hinzu.

Russland versuche, seinen Einsatz in der Donbass-Region umzugruppieren und zu verstärken. Russland hatte am Dienstag angekündigt, Militäraktivitäten in der Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew und in der Gegend um die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine deutlich zurückzufahren. Mit neuen Angriffen auf Tschernihiw sowie Mariupol im Süden machte Russland dann aber Hoffnungen auf eine Entspannung der Lage zunichte.

Die USA hatten bereits am Dienstag gewarnt, es handele sich nicht um einen „Rückzug“ russischer Truppen, sondern um eine „Neupositionierung“. Es drohe eine „Großoffensive gegen andere Regionen in der Ukraine“.

12:33 Uhr: Ukraine versucht Evakuierung aus Mariupol

Fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffs hat die Ukraine erneut versucht, Bewohner vor Hunger und Zerstörung aus Mariupol zu retten. Es sollte ab dem Morgen eine russische Feuerpause gelten, um Menschen zu retten und Hilfe in die Stadt zu bringen.

Frühere Evakuierungsversuche aus Mariupol waren teils gescheitert. Ob es diesmal klappen würde, war zunächst unklar. „Wir tun alles Mögliche dafür, dass die Busse heute nach Mariupol gelangen und die Menschen abholen, die es noch nicht aus der Stadt heraus geschafft haben“, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. In der weitgehend zerstörten Großstadt sollen sich noch mehr als 100.000 Menschen befinden.

Zusätzlich seien zwei humanitäre Korridore in die ebenfalls von russischen Truppen besetzten Städte Melitopol und Enerhodar im Gebiet Saporischschja vereinbart worden, hieß es weiter.

12:24 Uhr: Wladimir Klitschko wirbt für Unterstützung der Ukraine

Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko ist mit einer Delegation aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Deutschland gefahren. „Es sind Treffen mit hochrangigen Politikern für eine politische Unterstützung der Ukraine geplant“, teilte sein Bruder Vitali, der Bürgermeister von Kiew, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es gehe dabei um wirtschaftliche, humanitäre und militärische Hilfe für den von Russland angegriffenen Staat.

Klitschko trifft sich am Donnerstagmittag in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie eine Sprecherin bestätigte. „Wir sind dankbar für die geleistete Hilfe, brauchen aber im Krieg gegen die russische Armee dringend sowohl noch mehr humanitäre als auch militärische Unterstützung“, sagte Wladimir Klitschko der „Bild“.

Nach Informationen der Zeitung soll die Delegation mindestens zwei Tage in Deutschland bleiben. Demnach hatte die Delegation um mehrere Gespräche mit verschiedenen Ministern gebeten.

11:45 Uhr: Mann soll nach NRW geflohene Ukrainerin vergewaltigt haben

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen einen Mann, der eine aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen geflohene Frau vergewaltigt haben soll. Der Verdächtige aus Herne befinde sich bereits seit dem 18. März in Untersuchungshaft, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag. Der „Kölner Stadtanzeiger“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

Die 25-Jährige soll von dem 43-Jährigen sexuell missbraucht worden sein. Sie habe mit ihrem Sohn nach ihrer Flucht bei ihm gewohnt. Beide seien durch ein privates Unterkunftsangebot in Kontakt zueinander gekommen. Das Opfer habe per Handy Angehörige kontaktieren können, die dann die Polizei alarmiert hätten. Die Ermittlungen liefen.

9:55 Uhr: Bislang 288.500 erfasste Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Donnerstag auf 288.500. Dies waren gut 5.100 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine „tatsächlich bereits wesentlich höher“ sein dürfte.

Hintergrund ist, dass es keine festen Grenzkontrollen zu EU-Ländern wie Polen gibt und für die Kriegsflüchtlinge keine Pflicht gilt, sich registrieren zu lassen. In Polen sind bisher die meisten Geflüchteten aus der Ukraine eingetroffen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden dort über 2,3 Millionen Menschen registriert. Insgesamt flohen bisher nach Angaben vom Mittwoch über vier Millionen Menschen aus dem Land.

9:03 Uhr: Kiew entsendet 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern Mariupols

Nach der russischen Ankündigung einer Feuerpause für Mariupol will die Regierung in Kiew 45 Busse zur Evakuierung von Einwohnern aus der seit Wochen massiv beschossenen Hafenstadt entsenden. In der vergangenen Nacht sei die ukrainische Regierung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) darüber informiert worden, „dass Russland bereit ist, den Zugang für humanitäre Konvois aus Mariupol zu öffnen“, schrieb Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstagvormittag im Onlinedienst Telegram. Deshalb würden nun die 45 Busse zum „Korridor“ aus Mariupol geschickt.

7:40 Uhr: Selenskyj warnt vor neuer russischer Offensive in Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine gewarnt. „Es gibt eine Ansammlung russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass“, sagte er am Donnerstag. Die Ukraine bereite sich darauf vor.

Mit Blick auf die angekündigte Reduzierung russischer Truppen um Kiew und Tschernihiw äußerte der Präsident Zweifel. „Wir glauben niemandem – wir trauen keiner schönen Phrase“, sagte er. Es gebe keinen Grund, Russlands Ankündigung zu glauben. Es seien auch im Anschluss weiter Luftangriffe auf Kiew und Tschernihiw ausgeführt worden. Im Verhandlungsprozess mit Russland gebe es zudem bisher nur Worte, aber „nichts Konkretes“, fügte Selenskyj hinzu.

7:36 Uhr: Kommunen für rasche Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen

Die Kommunen wollen eine rasche Eingliederung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. „Eine sinnvolle berufliche Tätigkeit und ein guter Arbeitsplatz sind Booster für die Integration“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Landsberg hob hervor, es sei richtig, alles zu unternehmen, um die Kriegsflüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen, zumal in Deutschland überall Fachkräfte fehlten.

Ein Teil der Menschen sei „gut beruflich qualifiziert“, so Landsberg. „Deswegen sollten die beruflichen Qualifikationen schnell und unbürokratisch anerkannt werden.“ Zugleich sprach er sich für einen einfacheren Organisation von Deutschkursen aus. Das Verfahren zur Einrichtung solcher Sprachkurse sei bisher „viel zu kompliziert und umständlich“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Deshalb müssten vor Ort flexible Lösungen etabliert werden. Dies könne etwa „in Zusammenarbeit mit den flächendeckend vorhandenen Volkshochschulen“ erfolge, schlug Landsberg vor. (afp/dts/dpa/red)

---