Zweiter Gipfel-Tag in Salzburg – Debatte über Frontex und Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag in Salzburg (9.30 Uhr) über den Brexit-Fahrplan sowie den besseren Schutz der EU-Außengrenzen diskutieren.

Dabei soll es unter anderem um Vorschläge der EU-Kommission gehen, die einen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Einsatzkräfte bis 2020 sowie ein erweitertes Mandat vorsehen.

Vor allem die Ausweitung des Mandats ist unter den EU-Staaten umstritten. Einige Staaten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, womöglich die Hoheit über Einsatzkräfte auf eigenem Staatsgebiet zu verlieren. Sie befürchten, dass die EU-Kommission über ihren Kopf hinweg über Einsätze in ihrem Land entscheiden könnte.

Grundsätzlich sehen die EU-Staaten den Frontex-Ausbau im Kampf gegen illegale Einreisen in die EU, etwa mit Hilfe von Schleppern übers Mittelmeer, jedoch positiv.

Zudem soll am Donnerstag über den Zeitplan für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens beraten werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk will vorschlagen, die Verhandlungen um rund vier Wochen zu verlängern und bei einem EU-Sondergipfel im November abzuschließen.

Die Brexit-Pläne der britischen Regierung wies Tusk schon am Mittwoch in entscheidenden Punkten zurück. Die Vorschläge zur irischen Frage und für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU müssten geändert und weiter verhandelt werden. (dpa)