Zwei schwedische Minister verlieren nach Daten-Affäre ihre Posten

Der Skandal um ein massives Datenleck hat zwei Minister der Regierung in Schweden ihr Amt gekostet. Ministerpräsident Stefan Löfven gab am Donnerstag eine Kabinettsumbildung bekannt. Innenminister Anders Ygeman habe seinen Rücktritt eingereicht, und auch die Ministerin für Infrastruktur, Anna Johansson, werde ihren Posten räumen. Die Opposition strengte ein Misstrauensvotum an.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass unter anderem vertrauliche Daten der schwedischen Streitkräfte und die Daten von schwedischen Führerscheininhabern ins Ausland abflossen. Löfven hatte von einem „Unfall“ gesprochen und eine Untersuchung angekündigt.

Nach Informationen schwedischer Medien wusste Innenminister Ygeman seit längerem von dem Problem und hatte den Regierungschef nicht rechtzeitig informiert. Das Leck entstand, nachdem die schwedische Verkehrsbehörde im Jahr 2015 dem Computerkonzern IBM die IT-Verwaltung übertrug.

IBM beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien, so dass dort Techniker ohne Sicherheitsüberprüfung Zugang zu sensiblen schwedischen Daten bekamen, darunter sämtliche Führerscheindaten.

Ministerpräsident Löfven lehnt seinen Rücktritt ab

Das schwedische Militär hatte erklärt, von dem Datenleck könnten Informationen über sein Personal, seine Fahrzeuge sowie seine Verteidigungs- und Kontingentplanung betroffen sein. Die Verkehrsbehörde teilte mit, nichts deute darauf hin, dass die Daten missbräuchlich verwendet worden sein könnten.

Einen Rücktritt lehnte Löfven ab, ebenso vorgezogene Neuwahlen. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte der sozialdemokratische Regierungschef, er habe nicht die „Absicht, Schweden in eine politische Krise zu stürzen“. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen werde er die volle Amtszeit, die erst 2018 endet, regieren. Das sei das Beste für Schweden.

Oppositionsführerin Ebba Busch Thor von den Christdemokraten warf Löfven vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Deswegen werde er nun im Parlament zur Rechenschaft gezogen, schrieb sie beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Die rechtsextremen Schwedendemokraten unterstützen nach eigenen Angaben den Misstrauensantrag.

Der könnte auch Verteidigungsminister Peter Hultqvist den Job kosten. Von der Kabinettsumbildung blieb er bisher verschont. Busch Thor schrieb auf Twitter, Hultqvist habe das „Vertrauen verloren“.  (afp)