Zuwanderer Mittelmeer: Italiens Innenminister geht erneut gegen NGO-Schiffe vor

Der italienische Innenminister Matteo Salvini geht weiter gegen Hilfsorganisationen vor, die Migranten vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer holen. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung. Damit zielt der Chef der Lega-Partei vor allem auf das italienische Hilfsschiff „Mare Jonio“ ab.

Die „Mare Jonio“ und andere Schiffe müssten „das Vorrecht“ ausländischer Behörden bei der Seenotrettung respektieren, heißt es in der Anweisung. Seit Juni 2018 ist offiziell die libysche Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zuständig. Die „Mare Jonio“ hatte dort im März 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache in der Nähe war. Sie brachte die Menschen auf die italienische Insel Lampedusa, wo das Schiff vorübergehend beschlagnahmt wurde.

Das Hilfsbündnis Mediterranea, das die „Mare Jonio“ gechartert hat, nannte Salvinis Schreiben „reine Propaganda“. Eine Anweisung, Zuwanderer an die libyschen Behörden zu übergeben, wäre „Anstiftung zu einer Straftat“, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Gefechte in Libyen, teilte das Bündnis mit.

Bereits im März hatte Salvini eine Anweisung herausgegeben und denjenigen Sanktionen angedroht, „die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“. Die „Mare Jonio“ war am Sonntag zu einer weiteren Rettungsmission aufgebrochen und steuerte am Dienstag auf die libysche Küste zu.

Die italienischen Behörden fürchten, dass die Kämpfe in Libyen dazu führen, dass Tausende Afrikaner und Libyer über das Mittelmeer flüchten. Die italienische Regierung fährt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Sie schloss die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe und hat angekündigt, keinen Flüchtling ins Land zu lassen. (afp)