Zusatzpension für EU-Abgeordnete: EU-Fonds droht Pleite

Üppige Zusatzpensionen für Europaabgeordnete aus einem vor Jahren eingerichteten Fonds sorgen für Unverständnis und harsche Kritik. Mehr als 900 frühere und amtierende EU-Abgeordnete haben Anspruch auf zusätzliche Zahlungen von teilweise mehr als 3.000 Euro im Monat – zusätzlich zu den Pensionen, die sie ohnehin als Abgeordnete erhalten, berichtet der Rechercheverbund „Investigate Europe“ in Kooperation mit dem „Tagesspiegel“. Zu den Begünstigten zählen demnach auch 15 ehemalige EU-Abgeordnete aus Deutschland.

Der Fonds garantierte bereits nach Zahlungen über die Dauer von nur zwei Jahren eine Zusatzrente auf Lebenszeit. Ihm droht nun ein Defizit von mehr als 300 Millionen Euro an Pensionsansprüchen, das mit Steuergeld gedeckt werden soll. Das mache ihn „fassungslos“, sagte der langjährige Europaausschussvorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) dem „Tagesspiegel“. Es sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert werde – erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste.

Kommende Woche will sich das Präsidium des EU-Parlaments mit der Schieflage des Fonds befassen, in den seit 2009 kein Geld mehr eingezahlt wird, was zu zwei Dritteln aus Steuermitteln kam. „In diesen Fonds dürfen keine weiteren Steuergelder fließen“, forderte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund: „Alle, die schon mit Pensionen der öffentlichen Hand gut versorgt sind, dürfen nicht noch obendrauf Pensionen erhalten.“

Krichbaum verlangte von den Entscheidungsträgern des Parlaments ebenfalls, jedweden öffentlichen Rettungsversuch zu unterlassen: „Im Zweifelsfall muss man den Fonds pleitegehen lassen.“ (dts/dl)