Zur Solidarität mit den Menschen? – EU-Kommission will Beitrittsgespräche mit Türkei weiterführen

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat sich gegen eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

„Ich halte es im Gegensatz zum EU-Parlament nicht für richtig, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Es lohnt sich vor allem wegen der Menschen, mit dem Land im Gespräch zu bleiben. Wir sollten daran arbeiten, dass sich die Türkei wieder auf die Europäische Union zubewegt und sich nicht mit Riesenschritten noch weiter entfernt“, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“.

Gleichwohl arbeite die Kommissionsbehörde derzeit nicht an der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel, so der Kommissionschef. Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in den kommenden sechs Jahren schließt Juncker trotz der aktuellen Spannungen nicht aus: „Sollte die Türkei wieder zurück finden zu einem Kurs in Richtung Europa und die notwendigen Reformen in Politik, Wirtschaft und Justiz durchführen, dann ist ein EU-Beitritt bis zum Jahr 2023 durchaus möglich. Aber im Moment sieht es nicht so aus, im Gegenteil.“

Die Regierung in Ankara, aber auch Präsident Recep Tayyip Erdogan, hatten in der Vergangenheit mehrfach das Jahr 2023 als Zieldatum für einen EU-Beitritt genannt. In dem Jahr feiert die türkische Republik ihren hundertsten Geburtstag. Juncker machte Ankara für Verzögerungen beim Ende der Visumspflicht für türkische Staatsbürger verantwortlich: „Wenn die Türkei nicht bereit ist, die Bedingungen für eine Visa-Liberalisierung vollständig zu erfüllen und damit auch die Anti-Terror-Gesetze zu ändern, dann ist es einzig und allein die Schuld der türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten, dass ihre Bürger sich noch nicht frei in Europa bewegen können. Das müssen wir den Menschen in der Türkei erklären.“

Die Europäer, so der Kommissionschef weiter, „dürfen sich nicht bieten lassen, dass Präsident Erdogan sie dafür in Haft zu nehmen versucht, dass es noch keine Visaliberalisierung gibt und das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei belastet ist“. Ankara hatte die Aufhebung der Visumspflicht, die Teil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ist, bereits für Juni, und dann für Oktober dieses Jahres, erwartet.

Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump zeigte sich Juncker skeptisch: „Der neue gewählte Präsident Donald Trump kann nicht einfach alles umkehren, was er im Wahlkampf versprochen hat. Ich habe große Sorge, dass sich die Amerikaner für die europäische Sicherheit nicht mehr so zuständig fühlen wie bisher.“

Auch Trumps Ankündigungen in der Handelspolitik bereiteten ihm Sorgen. Sollte die US-Regierung nicht mehr auf freien und fairen Handel setzen, so werde sich das auch auf den Wohlstand in Europa auswirken. „Wenn sich die USA vom Rest der Welt abschneiden, kommen auf Europa ganz neue Anforderungen zu. Wir müssen darauf vorbereitet sein“, so Juncker. (dts)