Zukünftige EU-Kommissare bereiten „Green Deal“ vor Amtsantritt vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht davon aus, dass der Klimaschutz das wichtigste Thema der neuen EU-Kommission wird. „Man merkt richtig, dass Klima-, dass Umweltschutz hier jetzt das übergreifende Thema ist“, sagte Schulze am Donnerstag nach Gesprächen mit designierten Mitgliedern der neuen EU-Kommission in Brüssel. Die Erwartungshaltung an Deutschland sei dabei „sehr, sehr hoch“.

Die künftige EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) hatte angekündigt, innerhalb der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit ein umfassendes EU-Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Dieser „New Green Deal“ soll etwa eine Verpflichtung der EU-Mitglieder enthalten, bis 2050 weitestgehend klimaneutral zu werden. Außerdem soll künftig jedes EU-Gesetz im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen.

Umweltministerin Schulze traf in Brüssel den Niederländer Frans Timmermans, der als Vizepräsident der neuen Kommission maßgeblich für die Ausarbeitung des Green Deals verantwortlich sein soll. Auch mit dem designierten Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius aus Litauen und dem Polen Janusz Wojciechowsk, der in von der Leyens Team das Landwirtschaftsressort übernehmen soll, führte sie Gespräche.

Die SPD-Politikern zeigte sich „sehr positiv überrascht“ darüber, „wie engagiert“ die angehenden Kommissare an das Thema herangehen würden. „Ich sehe, dass da Druck gemacht wird.“ Dieses Engagement gehe zudem mit einer bedeutenden Erwartungshaltung an Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU einher. „Das habe ich heute hier ganz stark gespürt“, sagte Schulze.

Dem Vorwurf, dass Deutschland bei Maßnahmen zum Klimaschutz auf EU-Ebene häufig bremse, sei sie indes nicht begegnet. Etwa in der Debatte um verbindliche CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge war Deutschland von Umweltschützern vorgeworfen worden, schützend die Hand über die heimische Industrie zu halten und dabei ambitioniertere Klimaziele zu blockieren.

Von der Leyen und die neue Kommission sollen nächsten Mittwoch die letzte Hürde nehmen: Das EU-Parlament wird dann in Straßburg über sie abstimmen. Bei grünem Licht könnte die neue Kommission am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. (afp)

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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so.

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Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

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