Zugang zum Roten Meer: Somalia „annulliert“ Deal zwischen Äthiopien und Somaliland

Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem eine umstrittene Vereinbarung zwischen Äthiopien und der abtrünnigen somalischen Region Somaliland „annulliert“ wird.

Das am Samstagabend verabschiedete Gesetz erkläre den „illegalen“ Deal für nichtig, der dem Binnenstaat Äthiopien einen Zugang zum Roten Meer ermöglicht, erklärte der Präsident im vormals Twitter genannten Onlinedienst X. Es veranschauliche „unsere Verpflichtung, unsere Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gemäß dem Völkerrecht zu schützen“.

Äthiopien einen Hafen geben

Somaliland hatte sich 1991 einseitig für unabhängig erklärt, gilt völkerrechtlich aber bis heute als Teil des ostafrikanischen Landes Somalias. Mogadischu lehnt die Unabhängigkeitsanprüche der im Nordwesten gelegenen Region entschieden ab, hat aber in der Realität nur wenig Macht über Somaliland.

Am vergangenen Montag hatten Äthiopien und die Region Somaliland einen umstrittenen Deal in die Wege geleitet.

Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed und der Präsident der selbsternannten Republik Somaliland, Muse Bihi Abdi, unterzeichneten eine Absichtserklärung, die Äthiopien die Nutzung des Hafens von Berbera sowie einer Militärbasis an der Südküste des Golfs von Aden ermöglicht.

Äthiopien hat keinen direkten Zugang zum Meer, Somalialand möchte diesen ermöglichen. Foto: iStock

Somalia empfindet den Deal als „Aggression“

Somalia bezeichnete die überraschende Vereinbarung als Akt der „Aggression“ und als Verletzung seiner Souveränität. Mogadischu rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf. Die Afrikanische Union, die USA, die Europäische Union und die Arabische Liga haben zur Ruhe und zur Achtung der somalischen Souveränität aufgerufen.

Abdi erklärte, dass Äthiopien als Teil der Vereinbarung im Gegenzug Somaliland als erstes Land offiziell anerkennen werde. Die äthiopische Regierung bestätigte dies bislang nicht. Sie erklärte, sie werde „eine gründliche Bewertung vornehmen, um zu den Bemühungen Somalilands“ um internationale Anerkennung „Stellung zu nehmen“.

Somaliland umfasst den Nordwestteil Somalias – das ehemalige Kolonialgebiet Britisch-Somaliland. Die Region hat geschätzt bis 3,5 Millionen Einwohner. Hauptstadt ist Hargeysa, Präsident ist Muse Bihi Abdi, der die Wahlen im November 2017 gewonnen hat Am 18. Mai 1991 erklärte es sich einseitig für unabhängig von Somalia, als die somalische Regierung gestürzt worden war und der Bürgerkrieg in Somalia eskalierte. Seither hat es seine politische Stabilität weitgehend gewahrt und Schritte zur Demokratisierung unternommen. (afp/red)