Zugang zu sicheren Staaten – auch Deutschland: Regierungsberater schlagen „Klimapass“ für Klima-Flüchtlinge vor

Ein „Klimapass“ soll nach dem Willen eines Beratergremiums der Bundesregierung Menschen den Zugang zu sicheren Staaten gewähren, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen.

„Bisher besteht nur unzulänglich Schutz und Unterstützung für Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen“, heißt es in einer Erklärung, die der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) am Freitag veröffentlichte.

Er empfehle der Bundesregierung, einen solchen Pass als „Zeichen der internationalen Gerechtigkeit und Verantwortung“ vorzuschlagen.

Als Aufnahmeländer für Klimaflüchtlinge sollten sich dem Expertengremium zufolge Staaten zur Verfügung stellen, die viele Treibhausgase ausstoßen – das beträfe auch Deutschland. „Der Klimapass sollte zunächst der Bevölkerung kleiner Inselstaaten, deren Staatsgebiet aufgrund des Klimawandels unbewohnbar zu werden droht, Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren“, schreibt der WBGU. Vorbild solle der Nansen-Pass für Staatenlose sein, der nach dem Ersten Weltkrieg ausgestellt wurde.

Außerdem schlägt der Beirat vor, Menschen, die von Klimaschäden betroffen sind, zu klareren Rechtsansprüchen gegenüber Großunternehmen zu verhelfen, etwa über effektive Klagemöglichkeiten über Staatsgrenzen hinaus.

Für „einige aussichtsreiche Pionierklagen“ solle der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Prozesskostenrisiken übernehmen, „um diesen kurzfristig Rechtsschutz zu ermöglichen.“ (dpa)