Zuckerberg: „US-Regierung hat uns unter Druck gesetzt, Corona-Inhalte zu zensieren“

Die Führung der Demokratischen Partei und die Administration von US-Präsident Joe Biden haben in den Jahren 2020 und 2021 systematischen Druck auf Betreiber sozialer Medien ausgeübt. Betroffen war offenbar nicht nur X, das damalige Twitter, wo bereits 2022 eine breite Einflussnahme enthüllt wurde. Auch Meta und dessen Plattform Facebook waren politischen Zensurforderungen ausgesetzt. Das hat CEO Mark Zuckerberg nun in einem Schreiben beklagt.

Zuckerberg: Weißes Haus „sehr frustriert“ über Unmut im Facebook-Team

Der Facebook-Gründer hat diesen am Montag, 26.8., an den Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan, gerichtet. In seinem Brief schildert Zuckerberg, dass das Weiße Haus „unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt hat, bestimmte COVID-19-Inhalte zu zensieren, einschließlich Humor und Satire“. Man habe sich „sehr frustriert“ gegenüber dem Facebook-Team gezeigt, wenn dieses nicht zugestimmt habe.

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— Ray (@RayOtung) August 27, 2024

Bereits im Wahlkampf zur Präsidentenwahl 2020 hatte Facebook die Reichweite von Inhalten gedrosselt, die mit Enthüllungen rund um den Laptop von Hunter Biden zu tun hatten. Auf dem Gerät befanden sich Hinweise auf illegale Handlungen des Sohnes von Joe Biden, der sich damals im Wahlkampf befand. Aus Sicht der Republikaner hätte die Story einen potenziell wahlentscheidenden Einfluss haben können.

Erst vor wenigen Monaten hatten mehrere Kontrollgremien des Kongresses in einer gemeinsamen Erklärung über eine Einflussnahme von CIA-Mitarbeitern in diesem Kontext berichtet. So soll der Dienst ehemaligen Mitarbeitern Honorare dafür bezahlt haben, dass diese die Laptop-Story als „russische Desinformation“ brandmarkten.

Blinken soll pensionierte CIA-Größen mobilisiert haben

Der heutige Außenminister Antony Blinken hatte demnach einen Brief initiiert, den später der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell und der frühere Generalinspekteur David Buckley unterzeichnen sollten. Blinken, so heißt es in dem Bericht, hätte dem Kandidaten Joe Biden auf diese Weise ein „Gesprächsthema“ geben wollen, sollte Trump ihn wegen des Laptops angreifen.

Hochrangige CIA-Beamte, denen der Brief zur Kenntnis gebracht worden sei, hatten dem Bericht zufolge Bedenken geäußert. Diese kreisten um den politischen Charakter des Schreibens. Es rief auch Kritik hervor, dass frühere Spitzenbeamte ihre Namen für ein – wie sich später zeigte, unzutreffendes – Narrativ über „ausländische Wahleinmischung“ hergaben.

Auf diese Weise hätten sie den Dienst „in unzulässiger Weise in die Innenpolitik verwickelt“, heißt es in dem Bericht weiter. Dies unterstreiche „die potenziellen Gefahren einer politisierten Geheimdienstgemeinschaft“.

Einige Entscheidungen würde Zuckerberg „heute nicht mehr so treffen“

Nach den Wahlen sei es vor allem das Thema Corona gewesen, das Gegenstand politischer Einflussnahme auf die sozialen Medien gewesen sei. So schildert Zuckerberg, dass das Weiße Haus Druck entfaltet habe, vermeintliche oder tatsächliche Desinformation zu COVID-19 zu unterdrücken oder zu entfernen.

Auch diese Darstellungen decken sich mit Sachverhalten, die bereits vor zwei Jahren im Zusammenhang mit den „Twitter Files“ bei X zur Sprache gekommen waren. Der Meta-CEO äußerte in seinem Schreiben, das Verhalten der Regierung sei „falsch“ gewesen. Er bedauere, „dass wir nicht offener darüber gesprochen haben“.

Zuckerberg gibt sich in seiner Nachricht an Jim Jordan selbstkritisch – und kündigt an, diesen Umgang mit seinen sozialen Medien künftig nicht mehr hinnehmen zu wollen. In seinem Brief äußert der Facebook-Gründer:

Wir haben einige Entscheidungen getroffen, die wir im Nachhinein und mit neuen Informationen heute nicht mehr treffen würden.“

Er sei der festen Überzeugung, dass „wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Regierung in die eine oder andere Richtung aufgeben sollten“. Der Meta-Boss fügt hinzu:

„Wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert.“

Tim Walz: Redefreiheit für Desinformation und Hassrede „nicht garantiert“

Der Eigentümer von X, Elon Musk, bezeichnete das von Zuckerberg skizzierte Vorgehen der Biden-Administration als „Verletzung des ersten Verfassungszusatzes“. Was seine eigene Plattform betreffe, stellte Musk unterdessen klar:

„Ich möchte nur noch einmal betonen, dass diese Plattform wirklich dazu gedacht ist, alle Standpunkte im Rahmen der Gesetze der Länder zu unterstützen, auch die von Leuten, mit denen ich vehement nicht einverstanden bin und die ich persönlich nicht mag. Wenn das nicht der Fall zu sein scheint, schreien Sie mich bitte an (am besten auf X).“

Der republikanische Kongressabgeordnete bezeichnete das Schreiben und die Ankündigungen von Zuckerberg seinerseits als „großen Sieg für die Redefreiheit“.

Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte gegenüber der „Daily Mail“, die Politik der Biden-Administration habe lediglich zum Ziel, „Big Tech zu verantwortungsvollem Handeln zu ermutigen“. Gleichzeitig kündigte der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz „Fox News“ zufolge an, die Politik werde die sozialen Medien weiterhin in die Pflicht nehmen. In einem Videoclip soll er dazu erklärt haben:

„Es gibt keine Garantie der Redefreiheit für Desinformation und Hassrede, vor allem nicht, wenn es um unsere Demokratie geht.“

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