Wirtschaftsmacht vs. Kommunistisches SystemZollstreit USA-China: Handelskrieg oder Kampf um die Weltordnung?
Ab heute gelten für chinesische Produkte in den USA Einfuhrzölle von 104 Prozent. Was will Präsident Trump damit erreichen? Nach Ansicht von Experten handelt es sich bei der Zollkonfrontation zwischen den beiden Staaten um mehr als nur einen Wirtschaftskonflikt. Vielmehr gehe es um einen Kampf zwischen der Wirtschaftsmacht USA und der politischen Kontrolle durch die Kommunisten. Eine Analyse.
Kombinationsbild von The Epoch Times.
Foto: Bildmaterial von Getty Images
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Am 2. April hatte Donald Trump gegenseitige Zölle der USA gegenüber weltweiten Handelspartnern angekündigt. Trump betont seit Langem, dass andere Länder die USA durch unfaire Handelspraktiken ausgenutzt hätten und kündigte nun „strenge, aber faire Maßstäbe“ an. „Alles muss sich ändern, vor allem aber gegenüber China“, so der US-Präsident.
Mehr als 75 andere Länder zeigten danach Interesse daran, den Weg der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu gehen.
Das Handelsministerium der Kommunistischen Partei Chinas reagierte am 8. April jedoch mit einer Erklärung, Peking werde Trumps Forderungen nicht akzeptieren und „bis zum Ende kämpfen“.
Offenbar ist dieser Schritt für viele Experten wenig überraschend. Sie meinen, dass viele Staats- und Regierungschefs der Welt den Forderungen der USA nach anfänglichem Zögern letztlich nachkommen werden, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, dies jedoch nach dem neuen Ultimatum nicht tun werde.
„Xi hat sich im In- und Ausland als derjenige verkauft, der Amerika Paroli bietet, und Leute, die Amerika Paroli bieten wollen, sollten sich hinter den Vorsitzenden Xi stellen“, erklärte Christopher Balding, Senior Fellow bei der außen- und sicherheitspolitischen britischen Denkfabrik Henry Jackson Society, gegenüber The Epoch Times.
„Es wäre katastrophal, wenn der Eindruck entstehen würde, Xi würde in irgendeiner Weise gegenüber Trump nachgeben“, sagte er.
Allerdings steht Chinas Regime nicht nur wegen des möglichen Gesichtsverlusts für Xi mit dem Rücken zur Wand.
Chinas Präsident Xi Jinping inspiziert in Hongkong Soldaten der Volksbefreiungsarmee.
Foto: Vincent Yu/dpa
Peking will nicht: Fentanyl-Stopp und offener Markt
Nach Einschätzung von Experten könne und wolle die KPCh den USA gar nicht das geben, was diese erwarten: dass China seine Exporte für Vorläuferstoffe von Fentanyl, einem großen US-Drogenproblem, kontrolliere und seinen immer noch für US-Firmen selektiven und stark regulierten Markt öffne.
Yeh Yao-Yuan, Professor für internationale Studien an der University of St. Thomas in Houston, sieht in dem Zollstreit zwischen den USA und China mehr als nur einen Handelskonflikt:
„Es handelt sich um eine aggressivere Entkopplung, da erhöhte Zölle den bilateralen Handel weiter zurückgehen lassen werden“, sagte Yeh gegenüber The Epoch Times. „Wenn die Entkopplung anhält, wird sie zu einem Kalten Krieg führen.“
China-Experte Alexander Liao aus Washington, D.C., im chinesischen Militärsystem aufgewachsen und langjährig in Hongkong als Journalist tätig, glaubt, dass sich die aktuelle Situation letztlich zu einem Wettstreit zwischen Trump und Xi entwickeln werde.
Trump sei auf die Stärke der US-Wirtschaft angewiesen, während Xi auf die Unterstützung des straffen Kontrollsystems des kommunistischen Regimes setze. Xi sei jedoch schon deshalb im Nachteil, weil er nur über wenig politischen Handlungsspielraum verfüge, meinte Liao, „Washington hat viele Trümpfe in der Hand. Peking hat nur wenige“, sagte er gegenüber The Epoch Times.
China-Zölle – mit ganz speziellem Ziel
Mit 34 Prozent liegt China nicht einmal an der Spitze der amerikanischen Zollforderungen. Andere Länder wie Vietnam und Kambodscha erhielten Zollvorgaben von fast 50 Prozent – offenbar, weil diese von chinesischen Unternehmen für den Umschlag genutzt waren, um US-Zölle auf China zu umgehen.
Alexander Liao meinte auch, dass die Vorgehensweise der US-Regierung „in gewisser Weise“ darauf abziele, „China abzuschirmen“.
Christopher Balding erklärte, dass Trump Zölle auf andere Länder anders anwende als auf China – statt wie bei den anderen Verhandlungen zu fördern, würden diese aufgrund ihrer Höhe Verhandlungen für Peking sehr schwierig machen.
Mit einem so hohen Zoll zu Verhandlungsbeginn sei es für Xi Jinping schwierig, eine Einigung zu erzielen. Er müsse den USA viele Zugeständnisse machen, damit Washington den Zollsatz halbiere, so Balding – Kompromisse, zu denen Xi Jinping nicht bereit sei.
Die Entkoppelung vom kommunistischen Regime
Und selbst wenn, wäre die verbleibende Hälfte für China immer noch zu hoch, so der China-Experte Balding. Im Grunde sage Trump: „Lasst uns einfach alles so weit wie möglich von China entkoppeln.“
Tatsächlich hatte US-Handelsminister Howard Lutnick kürzlich gegenüber CBS erklärt, der Zweck der globalen Zölle bestehe darin, China daran zu hindern, Waren über Drittländer in die Vereinigten Staaten zu liefern – eine Praxis, die viele chinesische Unternehmen während Trumps erster Amtszeit angewandt hatten, um seine Zölle zu umgehen.
Die Reise von Außenminister Marco Rubio nach Panama führte zum angekündigten Ausstieg Panamas aus Chinas globaler Strategie „Neue Seidenstraße“. Gleichwohl ist die angestrebte Übernahme der zwei wichtigen Häfen am Panamakanal durch ein BlackRock-Konsortium ein Schlag gegen diese Strategie.
Trumps Bestrebungen um Grönland haben auch China-Bezug. Rubio sagte, die USA wollten Grönland kaufen, weil Dänemark dem Vordringen des chinesischen Regimes in die strategisch wichtige Arktis nicht widerstehen könne. Jedoch ist die Region entscheidend für den zukünftigen Wettbewerb um natürliche Ressourcen und die Kontrolle globaler Transportwege.
Pekings leere Versprechungen
Experten gehen davon aus, dass die Trump-Regierung aus ihrer ersten Amtszeit bezüglich China dazugelernt habe. Zwei Jahre waren für ein Handelsabkommen mit China nötig. Peking versprach den zusätzlichen Kauf von US-Produkten im Wert von 200 Milliarden Dollar innerhalb von zwei Jahren – und tat es nicht.
Trump erwähnte zudem wiederholt, dass Xi versprochen habe, jeden zu bestrafen, der Fentanyl herstellt und in die USA schickt. Auch dieses Versprechen wurde bisher nicht eingehalten.
China-Kenner Alexander Liao erklärt die Strategie der KPCh, die darin bestehe, Dinge hinauszuzögern. So könne es beispielsweise zwei Jahre dauern, bis eine Einigung erzielt werde, und ein weiteres Jahr, bis Washington feststelle, dass Peking seine Versprechen nicht eingehalten habe.
Die Kosten solcher Zyklen hätten die USA getragen. Dieses Mal habe Trump jedoch diese Kosten sofort auf Xi Jinping geschoben, sagte Liao – und Christopher Balding erklärte Trumps Ansatz: „Wir werden schon sehr früh enorme Schmerzen verursachen, sodass sie, wenn sie es hinauszögern wollen, Ihren Schmerz hinauszögern.“
Alle Karten auf Export gesetzt
Chinas Wirtschaft basiert seit Jahren auf einem exportorientierten Modell. Im Jahr 2024 war Chinas Exportwachstum eine der wenigen positiven Nachrichten für Peking – und neueste Daten belegen diesen Trend.
Allerdings hat China Schwierigkeiten, den inländischen Konsum anzukurbeln, und die Produktionsüberkapazitäten bedingen ausländische Käufer. Eine weitere Anhäufung von Waren durch sinkende Exporte könnte den heimischen Konsum wahrscheinlich auch nicht aufnehmen. Die US-Zölle verschärfen diese Situation weiter.
Ein Großteil der China-Exporte in die USA sind austauschbare Güter, und bei zollbedingten Preiserhöhungen lassen sich wohl leicht anderweitige Alternativen finden.
Eine Ausnahme gibt es: Seltene Erden – weil China 90 Prozent dieser wichtigen Metalle weltweit produziert oder verarbeitet. Am 4. April verhängte Peking als Reaktion auf die US-Gegenzölle Exportkontrollen für wichtige Seltene Erden. Alexander Liao verweist in diesem Zusammenhang auf Trumps Blick auf die ukrainischen Seltenen Erden.
Die Handelsdaten zwischen den USA und China für 2024 sind nach Handelsbilanz (in US-Dollar) sortiert, vom Handelsdefizit bis zum Handelsüberschuss. China umfasst Hongkong. (Screenshot)
Die weiteren Aussichten
Der in den USA tätige Ökonom Davy J. Wong sagte gegenüber Epoch Times, dass die USA und China einen Kampf um die Neugestaltung des internationalen Handelsprotokolls und sogar der Weltordnung führten.
Für Peking ist das Ganze eine „Ablehnung des chinesischen Wirtschaftsmodells“ und stellt „eine ernsthafte Herausforderung für das gesamte chinesische System dar“. Wenn Xi nachgebe, werde seine „Legitimität in China zusammenbrechen“.
Trump bringt das Handelsungleichgewicht zwischen den USA und China mit der nationalen Sicherheit in Verbindung und erklärt, dass Peking seinen enormen Überschuss zur Finanzierung des Militärs verwende.
Alexander Liao wagt eine Prognose: Xi setze auf das kommunistische politische System. Die Chinesen würden zwar ärmer und unzufriedener, wenn der kommunistische Apparat die Bevölkerung jedoch unter Kontrolle halte, könnte Xi durchhalten. Trump hingegen setze auf die US-Wirtschaftsmacht. Wenn diese den ersten Schock überstehe und auch die Wähler mit Trump nicht die Geduld verlören, könne dieser auch standhaft gegenüber der KPCh bleiben.
Doch was könnte Trump noch tun, um Druck auf die Kommunistische Partei Chinas auszuüben?
Alexander Liao nennt hier weitere Zollerhöhungen, Kooperationen mit Chinas Nachbarn und Rivalen wie Vietnam und Indien – oder menschenrechtliche Ansätze wie Berichte über den COVID-Ursprung oder Beweise für den Organraub an Gewissensgefangenen und ethnischen Minderheiten in China zu veröffentlichen.
Der Artikel basiert auf „Why US Has Upper Hand Over Beijing in Tariff Standoff“, erschienen auf The Epoch Times. (Übersetzung und Bearbeitung: sm)
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