Zittern um Ceta: EU vertagt Entscheidung zu Handelsabkommen

Der Europäischen Union droht ein Debakel in der Handelspolitik. Bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg gelang es nicht, das mit Kanada vereinbarte Freihandelsabkommen Ceta unterschriftsreif zu machen.

Damit ist unklar, ob es am Donnerstag kommender Woche wie geplant abgeschlossen werden kann. Die Diskussionen sollen nun fortgesetzt werden.

„Die Einigung muss beim EU-Gipfel am Freitag stehen“, warnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach mehrstündigen Beratungen. Die kanadischen Partner hätten das Recht zu erfahren, ob das Abkommen am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterschrieben werden könne.

Widerstand kommt aus Belgien

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drohen zudem Rumänien und Bulgarien mit einem Veto. Sie wollen von Kanada die Zusicherung, dass ihre Bürger wie alle anderen EU-Bürger bald von der Visumpflicht befreit werden.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sicherte zu, dass seine Regierung weiter daran arbeiten werde, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er setzte dafür eine Frist bis Donnerstag. „Das ist ein sehr schwerer Moment für Belgien“, räumte Reynders ein. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Wirtschaftsminister Gabriel gab auf die Frage, ob die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada in der kommenden Woche sicher sei, keine Antwort. Er konnte allerdings einen Erfolg präsentieren: Deutschlands EU-Partner akzeptieren die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für die Unterzeichnung von Ceta. Es gebe wie gefordert eine klare Abgrenzung zwischen nationaler und europäischer Zuständigkeit, sagte Gabriel. Zudem sei unter anderem geklärt worden, was passiert, wenn die vorläufige Anwendung gestoppt werden muss.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt. Auch am Dienstag protestierten unter anderem Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Versammlungsgebäude. Sie entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift „Don’t trade away democracy“ (Handelt nicht die Demokratie weg).

Die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen. (dpa)