„Zerrüttete Beziehungen nach Brexit reparieren“ – Britischer Premier auf Europatour

Am Mittwoch, 28. August, hat Großbritanniens Premier Keir Starmer erstmals Berlin besucht. Für 8:30 Uhr war ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue angesetzt. Um 10:00 Uhr stand ein Empfang mit militärischen Ehren in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm. Ein gemeinsamer Pressetermin ist für 12:00 Uhr geplant.

Im Anschluss an die Gespräche mit Steinmeier und Scholz wird Starmer nach Paris weiterreisen. Dort wird er zusammen mit Präsident Emmanuel Macron die Paralympischen Spiele besuchen.

Kein Auftakt nach Maß für Starmer

Die ersten Wochen der Amtszeit des Labour-Premiers sind alles andere als harmonisch verlaufen. Aufgrund eines größer als erwartet ausgefallenen Haushaltslochs hat Starmer erst am Dienstag wieder „schmerzhafte Einschnitte“ angekündigt. Dazu kamen rassistisch motivierte Ausschreitungen in mehreren Städten des Landes nach einem Messerangriff auf einen Kindertanzkurs.

Ein außenpolitischer Erfolg käme Starmer in dieser Situation gerade recht. Deshalb will der Premier die Gespräche in Deutschland und Frankreich nutzen, um die Beziehungen zur EU zu verbessern. Ein Fernziel ist dabei ein „viel besseres“ Handelsabkommen als jenes, das zwischen Brüssel und Premier Boris Johnson 2020 zustande gekommen war.

Allerdings ist eine Überprüfung dieser Vereinbarung erst 2026 vorgesehen. Was bis dahin als optimierungsbedürftig erscheint, müsste im Rahmen bilateraler Vereinbarungen geklärt werden. Mit Deutschland will Starmer deshalb bereits jetzt über einen neuen Kooperationsvertrag sprechen, der Teil eines Versuchs sein soll, „den Brexit hinter uns zu lassen“.

Was konkret auf der Agenda steht

Konkret soll es in den Gesprächen um Themen wie Energiesicherheit, Technologie und Wissenschaft gehen. Zudem will Starmer den wechselseitigen Zugang zu Märkten optimieren und den Handel über die Nordsee erleichtern.

In der Downing Street strebt man einen bilateralen Vertrag mit Deutschland bis Anfang des nächsten Jahres an. Wie BBC berichtet, soll es unter anderem um die Verbesserung des Marktzugangs durch unkompliziertere Zertifizierung von Produkten gehen. Auch die Verfügbarkeit von Informationen über Ausschreibungen will man verbessern.

Mit der EU insgesamt strebt Starmer zeitnah Vereinbarungen an, um Grenzkontrollen bei Lebensmittellieferungen zu reduzieren, Bürokratie für Künstler auf Tournee abzubauen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verbessern.

Starmer strebt zudem einen Sicherheitspakt mit der EU und ein neues Rückführungspaket für abgelehnte Asylsuchende an. Außerdem ist geplant, den Austausch von Informationen über Schleuserbanden zu optimieren.

Starmer will „beim Brexit die Kurve kriegen“

Neben dem zivilen Handel wollen London und Berlin allerdings auch die militärische Zusammenarbeit intensivieren. Im Herbst soll ein im Kern bereits ausgehandelter Verteidigungspakt unterzeichnet werden.

Das Abkommen sieht mehr gemeinsame Ankäufe von militärischer Ausrüstung vor – und eine wechselseitige Erleichterung des Einsatzes der Ausrüstung in den jeweiligen Armeen. Verbessern möchte man auch die Zusammenarbeit in Bereichen wie der Cyber-Kriegsführung.

Im Vorfeld des Besuchs sprach Starmer von einer „einmaligen Gelegenheit, unsere Beziehungen zu Europa neu zu gestalten“. Der Premier äußerte:

„Wir müssen beim Brexit die Kurve kriegen und die zerrütteten Beziehungen reparieren, die die vorherige Regierung hinterlassen hat.“

Gespräche mit Rüstungskonzernen und Pharmaunternehmen

Neben Scholz und Steinmeier wird Starmer auch die Chefs des Energietechnikkonzerns Siemens Energy und des Rüstungsunternehmens Rheinmetall treffen. Der Rüstungskonzern liefert unter anderem Fahrzeuge für die britische Armee.

In Paris wird der Premier Vertreter der Thales Group treffen, die ebenfalls in Bereichen wie Militärtechnik, Luftfahrt und Sicherheit tätig ist. Außerdem ist ein Besuch bei Sanofi geplant. Der Pharmakonzern mit Hauptsitz in Paris hatte zuletzt seine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Großbritannien deutlich ausgebaut.