Zensur: Ukraine sperrt mehrere russische Online-Medien

Die Ukraine hat am Montag im Rahmen neuer Sanktionen gegen Russland die Webseiten mehrerer bekannter russischer Medien gesperrt.

Von dem am Sonntag veröffentlichten Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj betroffen sind rund ein Dutzend russischer Medienorganisationen, darunter die inzwischen von Kreml-Getreuen kontrollierte Wirtschaftszeitung „Wedomosti“, die Boulevardzeitung „Moskowski Komsomolez“ sowie mehrere Websites, die mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine in Verbindung stehen.

Neben der Sperrung verfügte Selenskyj auch, dass die örtlichen Konten der betroffenen Medien gesperrt werden. Der Kreml reagierte scharf auf die Maßnahme: Die Ukraine sei auf bestem Wege, die „Meinungsfreiheit zu ersticken“ und „unerwünschte und unbequeme“ Informationen zu unterbinden, erklärte er am Montag.

Solowjew: „Endgültige Säuberungskampagne“

Der Chef des russischen Journalistenverbands, Wladimir Solowjew, sprach von einer „endgültigen Säuberungskampagne“ gegen russische Medien. Dagegen sagte der Chefredakteur von „Moskowski Komsomolez“, Pawel Gussew, der russischen Nachrichtenagentur Interfax, es gebe durchaus „moderne Möglichkeiten, diese Beschränkungen zu umgehen“.

Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und dem Beginn des Ostukraine-Konflikts im Jahr 2014 sind die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten belegen sich seitdem wechselseitig mit Strafmaßnahmen.

Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten werfen dem Kreml vor, die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen und die Medien als Propagandainstrument einzusetzen, um den Konflikt weiter zu befeuern. Moskau weist dies zurück.

Bereits im Februar hatte die Ukraine drei pro-russische Fernsehsender gesperrt. Die rund 40 Millionen Einwohner im Land sind größtenteils zweisprachig, die meisten Menschen im Osten sprechen Russisch als erste Sprache.

Der Ostukraine-Konflikt hat bereits über 13.000 Menschen das Leben gekostet. Das ukrainische Militär teilte am Montag mit, dass in den vergangenen 24 Stunden erneut einer seiner Soldaten bei einem Angriff aus einem von Separatisten kontrollierten Gebiet getötet worden sei.

Der russische Sicherheitsdienst FSB meldete unterdessen die Festnahme eines ukrainischen Staatsangehörigen; er soll demnach Geheiminformationen über neue Waffensysteme gesammelt haben. (afp)