Berlin will Erdogans Prügel-Leibwächter nicht beim G-20-Gipfel haben

Nach den gewaltsamen Vorgehen von Sicherheitskräften des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Demonstranten in Washington will die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ähnliche Übergriffe beim G-20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg verhindern. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, standen auf der Namensliste von Erdogans Begleitern für Hamburg auch mehrere Leibwächter, gegen die die US-Justiz nach den Angriffen im Mai Haftbefehle erlassen hatte.

Das Auswärtige Amt habe der Türkei deutlich gemacht, dass die betreffenden Sicherheitsleute nicht nach Deutschland kommen sollten, berichtete „Welt am Sonntag“ weiter. Das Blatt beruft sich auf entsprechende Berichte von Regierungsvertretern vergangene Woche in einer internen Sitzung im Bundesrat.

Die US-Behörden werfen zwölf türkischen Sicherheitskräften vor, am Rande von Erdogans Washington-Besuch Mitte Mai gewaltsam gegen kurdische Demonstranten vor der türkischen Botschaft vorgegangen zu sein. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist.

Aus Berliner Regierungskreisen verlautete, es sei Vorsorge dafür getroffen worden, dass es in Deutschland nicht zu solchen Vorfällen kommen könne. Laut Bundeskriminalamt (BKA)verfügt das Sicherheitspersonal der ausländischen Delegationen „lediglich über Notwehrrechte“, nicht aber über polizeiliche Befugnisse. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“, auf den Straßen habe nur die Polizei der Hansestadt „das Sagen – und sonst niemand“. Das schließe auch ausländische Sicherheitskräfte „ausdrücklich mit ein“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt unterdessen vor gewaltsamen Aktionen durch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK beim G-20-Gipfel Anfang Juli. „Kurden könnten nationalistische Türken angreifen und umgekehrt“, sagte ein Verfassungsschützer der „Welt am Sonntag“. Die Stadt drohe zu einem „Tummelplatz“ zu werden, auf dem sich Erdogan- und Trump-Gegner, kurdische Gruppierungen sowie Links- und Rechtsextremisten Straßenschlachten liefern könnten, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht des Verfassungsschutzes. (afp)