Zahlreiche Journalisten im autoritär regierten Weißrussland festgenommen

Im autoritär regierten Weißrussland sind seit Anfang der Woche zahlreiche Journalisten festgenommen worden.

Allein am Mittwoch wurden sechs Mitarbeiter unabhängiger Medien festgenommen, darunter auch ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW). Der Sender legte Protest beim weißrussischen Botschafter in Berlin ein. Die Festnahmen erfolgten nach Behördenangaben wegen angeblich illegalen Zugängen zu kostenpflichtigen Informationsangeboten der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Die Deutsche Welle forderte in einer in Bonn veröffentlichten Erklärung die „unverzügliche Freilassung“ ihres Mitarbeiters Paulyuk Bykowski. Dieser hatte zuvor selbst bei Facebook mitgeteilt, dass seine Wohnung durchsucht worden sei. Er arbeitet für die DW-Russisch-Redaktion.

Der Chefredakteur der Website Realt.by, Wladislaw Kulezki, sagte dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty, er sei gemeinsam mit drei Kollegen festgenommen worden. Ihnen werde die unerlaubte Nutzung der staatlichen Nachrichtenagentur vorgeworfen. Darüberhinaus wurde ein weiterer Journalist festgenommen.

Am Dienstag waren mindestens drei Journalistinnen in Minsk festgenommen worden. Laut der Ermittlungsbehörde wurde gegen sie ein Verfahren wegen „unbefugten Zugangs zu Computerinformationen aus Gründen der persönlichen Bereicherung“ eröffnet. Sollten sie schuldig gesprochen werden, drohen ihnen bis zu zwei Jahre Haft.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte am Dienstag den Versuch einer „Einschüchterung“ von „kritischen Stimmen“ angeprangert. Ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums versicherte am Mittwoch erneut, die Verfahren seien „keinesfalls politisch“. Die Pressefreiheit werde davon nicht berührt.

Am Mittwoch wurde überdies ein Blogger und Aktivist in Brest festgenommen. Alexander Kabanow werde die Beleidigung eines Polizisten vorgeworfen, berichtete eine unabhängige Journalistin vor Ort.

In Weißrussland herrscht der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seit 1994 mit harter Hand. Auf der diesjährigen Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen rangiert das Land auf dem 155. von 180 Plätzen. (afp)