Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 4,5 Millionen

16:16 Uhr: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 4,5 Millionen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf mehr als 4,5 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mit. Laut Daten der UN-Organisation kam deutlich mehr als die Hälfte der Flüchtlinge in Polen an.

Dahinter folgen Rumänien, Ungarn und Moldawien. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind aktuell weitere 7,1 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Bei mehr als der Hälfte davon soll es sich um Frauen handeln. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft mittlerweile seit sechseinhalb Wochen. Er hat die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst.

15:05 Uhr: Ukraine untersucht 5600 mutmaßliche russische Kriegsverbrechen

Die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion Ermittlungen zu 5600 mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Sie richteten sich gegen 500 Verdächtige aus den Reihen des russischen Militärs und der Regierung in Moskau, unter ihnen der russische Staatschef Wladimir Putin, sagte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. „Wladimir Putin ist der Hauptkriegsverbrecher des 21. Jahrhunderts.“

Wenediktowa verwies unter anderem auf den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk in der Ostukraine, bei dem am Freitag nach ukrainischen Angaben 52 Menschen getötet worden waren. „Das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte die Generalstaatsanwältin. Es lägen Beweise dafür vor, dass Russland hinter dem Angriff stecke, was Moskau bestreitet. „Diese Menschen wollten nur ihr Leben retten, sie wollten evakuiert werden“, sagte sie mit Blick auf die hunderten Flüchtlinge, die sich in dem Bahnhof aufgehalten hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche erklärt, es sei ein „spezieller Mechanismus“ zur Untersuchung russischer „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine geschaffen worden. Er kündigte an, alle Verantwortlichen zu finden und zu bestrafen. An den Ermittlungen sollen sich nach Angaben Selenskyjs internationale Experten, Staatsanwälte und Richter beteiligen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hatte Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

15:00 Uhr: Gouverneur: Flughafen von Dnipro durch russischen Beschuss „vollständig zerstört“

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben erneut den Flughafen von Dnipro angegriffen und diesen „vollständig zerstört“. Sowohl der Flughafen als auch die umliegende Infrastruktur seien zerstört worden, erklärte am Sonntag der für die ostukrainische Stadt zuständige Gouverneur auf Telegram. Es werde derzeit geprüft, ob es Todesopfer gebe.

„Neuer Angriff auf den Flughafen von Dnipro“, teilte Valentin Resnitschenko mit. „Es ist nichts übrig geblieben.“ Die Angriffe dauerten den Angaben zufolge zunächst noch an: „Die Raketen fliegen und fliegen“, schrieb der Gouverneur auf Telegram.

Dnipro ist eine Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern. Sie liegt am gleichnamigen Fluss (deutsch: Dnepr), der eine wichtige natürliche Barriere zum teilweise pro-russischen Osten der Ukraine bildet.

13:31 Uhr: Scholz sichert Selenskyj die „volle Unterstützung Deutschlands“ zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands“ zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin mit. „Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine“, hieß es dazu weiter.

Scholz und Selenskyj telefonierten laut Hoffmann im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte miteinander. Der Bundeskanzler habe sich „über die aktuelle Lage und zum Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland informiert“. Zudem sei es um aktuelle Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine gegangen.

Die Bundesregierung werde zusammen mit ihren internationalen Partnern alles daransetzen, dass „die Verbrechen schonungslos aufgeklärt und die Täter identifiziert werden, damit sie vor nationalen und internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden“, machte Scholz den Angaben zufolge weiter deutlich. Scholz und Selenskyj hätten verabredet, weiter eng in Kontakt zu bleiben.

Nach anderen europäischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern hatten am Samstag der britische Premierminister Boris Johnson und Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Kiew mit Selenskyj gesprochen und ihm weitere Unterstützung zugesagt. In Deutschland gibt es Forderungen an Scholz, ebenfalls in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Zudem gab es wiederholt Vorwürfe gegen Kanzleramt und Verteidigungsministerium, Waffenlieferungen an die Ukraine zu verschleppen.

12:13 Uhr: Union ruft Scholz zu Kiew-Reise auf

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, wie andere westliche Politiker ebenfalls in die Ukraine zu reisen. „Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages dem „Handelsblatt“.

Deutschland sollte seine „so wichtige Scharnierfunktion“ in Europa ausfüllen und bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führen, vorangehen.

Mit dem britischen Premier Boris Johnson, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer waren innerhalb weniger Tage vier westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist.

Kiesewetter sagte mit Blick auf Scholz, es sei wichtig, dass ein solcher Besuch „nicht bloß ein Zeichen der Solidarität“ bleibe. „Es geht vor allem darum, die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen.“

Russland führe einen Vernichtungskrieg. Die Dimension, die dieser Krieg für ganz Europa habe, zu erfassen, „sollte dann dazu beitragen, dass Deutschland vorangeht und noch schneller und effektiver die Ukraine mit Waffen unterstützt, effektivere Sanktionen wie ein Embargo unterstützt und der Ukraine eine klare Zukunftsperspektive eröffnet“.

9:10 Uhr: Russland bemüht sich um Ausgleich von Truppen-Verlusten

Russland intensiviert offenbar seine Bemühungen, die zunehmenden Verluste seiner Invasionstruppen in der Ukraine durch neue Soldaten auszugleichen. Das teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht am Sonntagmorgen mit, der sich auf Geheimdiensterkenntnisse stützt. Demnach versuchen die russischen Streitkräfte, ihre Truppenstärke durch Personal aufzustocken, was seit 2012 aus dem Militärdienst entlassen wurde.

Zu den Bemühungen um mehr Kampfkraft gehört den britischen Angaben zufolge auch der Versuch, Soldaten aus der nicht anerkannten Region Transnistrien in Moldawien zu rekrutieren.

8:35 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus

Bei einem neuen Gefangenenaustausch mit Russland sind nach Angaben Kiews 26 Ukrainer freigekommen. „Zwölf unserer Soldaten, darunter eine Offizierin, kehren nach Hause zurück“, erklärte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Samstag im Messengerdienst Telegram. Zudem seien 14 ukrainische Zivilisten freigekommen, unter ihnen neun Frauen.

Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa teilte mit, es seien 14 russische Seeleute freigelassen worden. Die Besatzung des zivilen Schiffes „Asow Concord“ sei seit Beginn des Krieges am 24. Februar „im Hafen von Mariupol festgehalten worden, wo die Ausfahrt zum Meer vermint war“, erklärte Moskalkowa.

Seit dem Beginn der russischen Invasion haben die Ukraine und Russland bereits mehrfach gefangengenommene Soldaten und Zivilisten ausgetauscht. Am 1. April wurden nach Angaben Kiews 86 ukrainische Soldaten bei einem Gefangenenaustausch befreit.

8:00 Uhr Johnson spaziert mit Selenskyj durch Kiew

Der britische Premierminister Boris Johnson ist bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt gelaufen. Selenskyjs Büro veröffentlichte am Samstag ein Video, das die beiden Politiker im weitgehend menschenleeren Stadtzentrum zeigt, offenbar bewacht von Scharfschützen und anderen Sicherheitskräften.

Johnson und Selenskyj liefen über den Chreschtschatyk-Boulevard zum Maidan-Platz und grüßten dabei mehrere Passanten. Ein Mann war sichtlich gerührt, den britischen Premierminister in der ukrainischen Hauptstadt zu treffen. „Wir brauchen Sie“, sagte der Mann, worauf Johnson antwortete: „Schön, Sie kennenzulernen. Wir haben das Privileg, Ihnen zu helfen.“

Johnson reihte sich mit seinem Überraschungsbesuch in die Riege europäischer Politiker ein, die derzeit zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew reisen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich ebenfalls am Samstag mit Selenskyj. Am Freitag waren bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Kiew gereist. (afp/red)