„Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit“

Wegen des Krieges in der Ukraine fliehen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat. Seit Beginn des russischen Angriffs am Donnerstag flohen nach Angaben der Nachbarländer bis Sonntag rund mehr als 400.000 Menschen ins benachbarte Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Moldau; mehr als 160.000 weitere Menschen sind nach UN-Angaben im eigenen Land auf der Flucht. Die Kriegsflüchtlinge sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der EU schnell und unbürokratisch aufgenommen werden.

Beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag solle eine Regelung beschlossen werden, wonach in allen Mitgliedstaaten das gleiche Verfahren gelte, erklärte Faeser nach einem Sondertreffen der Minister am Sonntag. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen demnach kein Asylverfahren durchlaufen und erhalten vorübergehenden Schutz in der EU für bis zu drei Jahre.

„Alle EU-Staaten sind zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereit“, erklärte Faeser. Europa sei angesichts der Bedrohung durch Russland „heute enger zusammengerückt“: „Wir stehen gemeinsam solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine.“

EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic sagte in Brüssel, die EU müsse sich auf eine humanitäre Krise „von historischem Ausmaß“ vorbereiten. Sollte die russische Offensive andauern, sei nach UN-Schätzungen mit mehr als sieben Millionen Binnenflüchtlingen, rund vier Millionen Kriegsflüchtlingen und rund 18 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in der Ukraine zu rechnen.

Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz forderte die Bundesregierung auf, Deutschland auf alle Szenarien vorzubereiten. „Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit großer Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU“, sagte die Vizechefin der Bundestagsfraktion der Union dem „Handelsblatt“. Über das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz (DRK) könne die Bundesrepublik den EU-Partnern im Osten Unterstützung anbieten.

Bislang rund 1.800 Flüchtlinge in Deutschland angekommen

In den vergangenen Tagen sind rund 1.800 Menschen aus den Kriegsgebieten der Ukraine nach Deutschland geflüchtet. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bereitete einen ersten Hilfstransport per Lastwagen ins polnische Lublin vor. Von dort aus sollen Hilfsgüter sowohl zur Versorgung der Bevölkerung in die Ukraine geliefert, als auch an Flüchtlinge verteilt werden. Der Transport sei „der Beginn des Aufbaus einer Versorgungslinie für vom bewaffneten Konflikt Betroffene in der Ukraine und für Geflüchtete in Polen“, erklärte das DRK am Montag. Die ersten Hilfsgüter sollen am Dienstag im DRK-Logistikzentrum im brandenburgischen Schönefeld verladen werden.

Aus mehreren Bundesländern waren zuletzt erste Meldungen über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gekommen. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern meldete etwa am Wochenende, dass die ersten 20 Menschen in Schwerin eingetroffen seien.

In Sachsen wurden nach Angaben der Landesdirektion bis Montagfrüh 41 Ukrainer in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaats untergebracht. Es handelt sich um Menschen, die keine privaten Anlaufstellen in Deutschland haben. Die Bundespolizei in Pirna berichtete von zahlreichen Ukraine-Flüchtlingen, die etwa in Bussen oder mit Autos über die polnische Grenze nach Deutschland einreisen.

Ukrainische Staatsangehörige können sich visumfrei 90 Tage in Deutschland und anderen EU-Staaten aufhalten. Dafür ist laut EU-Recht ein biometrischer Pass nötig. Ukrainer ohne einen solchen Pass brauchen grundsätzlich ein Visum, ein EU-Mitgliedsstaat kann jedoch laut Bundesinnenministerium für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen Ausnahmen zulassen. Nach Ablauf der 90 Tage müssen Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis einholen. (afp/red)