YouTube lockert Zensurbestimmungen: Behauptungen über Wahlbetrug bei US-Präsidentenwahl 2020 erlaubt

Im nächsten Jahr finden in den USA wieder Präsidenten- und Kongresswahlen statt. Die großen Social-Media-Konzerne scheinen bereits Richtlinien abzustecken, wenn es um den Umgang mit kontroversen Informationen geht. Die Videoplattform YouTube hat am vergangenen Freitag bekannt gegeben, ihre Richtlinien mit Blick auf angebliche oder tatsächliche Fehlinformationen zu verändern.

In einem Blogeintrag machte die Plattform deutlich, dass diese Änderung beispielsweise Äußerungen zur US-Wahl von 2020 betreffen werde. Man werde künftig keine Inhalte mehr entfernen, die suggerierten, die damaligen Präsidentschaftswahlen seien von weitreichendem Wahlbetrug, Pannen und Fehlen begleitet gewesen. Zuvor hatte die Plattform zahlreiche Videos entfernt und Nutzer blockiert, weil diese solche Behauptungen verbreitet hatten.

„Auswirkungen neu bewerten“

In dem Text heißt es dazu vonseiten der Plattform:

Zwei Jahre, Zehntausende entfernte Videos, und eine Wahlperiode später haben wir erkannt, dass es an der Zeit ist, die Auswirkungen dieser Politik in der heutigen veränderten Landschaft neu zu bewerten.“

Zwar dämme die bisherige Praxis die Verbreitung von Fehlinformationen ein. Dennoch könne sie aber „den unbeabsichtigten Effekt haben, die politische Meinungsäußerung einzuschränken“. Es sei jedoch insbesondere in einer Wahlsaison „für eine funktionierende demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung“, offen über politische Ideen zu diskutieren. Dies gelte auch dann, wenn diese umstritten seien oder auf unbewiesenen Annahmen beruhten.

Allerdings werde man in einigen Fällen weiterhin eingreifen, heißt es vonseiten der Plattform. Dies beziehe sich etwa auf Inhalte, die „Wähler täuschen oder Menschen dazu verleiten könnten, demokratische Prozesse zu stören“. Dazu zählen irreführende Behauptungen über Zeit, Ort, Mittel oder die Voraussetzungen für die Wahlbeteiligung. Auch falsche Behauptungen werde man ahnden, die Wähler von der Stimmabgabe abhalten könnten. Dazu gehörten auch solche, welche „die Gültigkeit der Briefwahl anzweifeln“.

YouTube behält sich Anpassungen vor

Zudem werde man einige bisherige Gepflogenheiten bezüglich der Reihung von Beiträgen beibehalten. So wolle man bezüglich Nachrichten und Informationen über Wahlen „in der Suche und in den Empfehlungen Inhalte aus zuverlässigen Quellen“ anzeigen. Man behalte sich zudem Änderungen in den Richtlinien vor, sollten sich im Zuge des Wahlzyklus 2024 geänderte Umstände ergeben:

Wir werden wachsam bleiben, während sich die Wahlen entwickeln, so wie wir es 2020 und 2022 getan haben.“

Man habe zudem ein Team gebildet, das sich auf Wahlen konzentriere. In diesem befänden sich unter anderem Mitglieder des Intelligence Desk, Trust & Safety und Produktteams. Diese würden „die Entwicklungen in Echtzeit beobachten und unsere Strategie bei Bedarf anpassen“.

LinkedIn nimmt Restriktionen gegen Ramaswamy zurück

Vor allem Konservative hatten die Big-Tech-Giganten in der Vergangenheit politischer Voreingenommenheit und willkürlicher Zensur beschuldigt. Erst jüngst hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy die Plattform LinkedIn der politischen Einflussnahme beschuldigt. Anlass dafür waren Äußerungen über die Regierung Biden und den Klimawandel.

Auf Twitter sprach der Kandidat von „offener Zensur“. LinkedIn ruderte auf Anfrage der englischsprachigen Epoch Times zurück und sprach von „irrtümlichen“ Restriktionen. Der Account ist wiederhergestellt.

Big Tech election interference has begun: @LinkedIn locked my account & censored me this week for posting videos where I expressed fact-based views as a presidential candidate about climate policy and Biden’s relationships with China. They said it violated their policies relating… pic.twitter.com/ND2dFVnGAg

— Vivek Ramaswamy (@VivekGRamaswamy) May 25, 2023

Musk: „Unwahrscheinlich, dass es überhaupt keine Unregelmäßigkeiten gab“

Twitter-Eigentümer Elon Musk hatte im Vorjahr die Plattform erworben, um nach eigener Aussage die politische Voreingenommenheit von der Plattform zu nehmen. Jüngst äußerte er sich auf „CNBC“ zur Frage, wie er zu den Behauptungen angeblicher Wahlmanipulationen im Jahr 2020 stehe. „Um das klarzustellen: Ich glaube nicht, dass die Wahlen gestohlen wurden“, machte Musk deutlich.

Dass es jedoch im Jahr 2020 Unregelmäßigkeiten gegeben habe, halte er für wahrscheinlich:

Wenn jemand behauptet, dass es nirgendwo einen Wahlbetrug gibt, ist das natürlich falsch. Wenn 100 Millionen Menschen wählen, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um Betrug handelt, gleich null.“

Musk fügte hinzu, dass es wichtig sei, in Diskussionen über die Integrität von Wahlen ein Gleichgewicht zu finden. Man könne anerkennen, dass es „einen von null abweichenden Anteil an Betrug“ gebe. Dies bedeute deshalb nicht, dass „der Betrug ausgereicht habe, um das Ergebnis zu verändern“.

Trump beharrt auf Narrativ von der „gestohlenen Wahl“

Der 45. Präsident Donald Trump erneuerte jüngst in einem Town-Hall-Auftritt bei CNN seine Darstellung, ihm sei 2020 „die Wahl gestohlen“ worden. Er begründet dies hauptsächlich mit dem Hinweis, dass er die Wahlen verloren habe, obwohl er 12 Millionen Stimmen mehr als 2016 erzielen konnte.

Trump wies zudem auf die sogenannten Twitter Files hin. Daraus ging hervor, dass insbesondere Kreise der Regierung und des Geheimdienstes aktiv an der Unterdrückung bestimmter Nachrichten mitgewirkt hatten.

Dies traf speziell auf Inhalte des Laptops von Hunter Biden zu – des Sohnes des heutigen US-Präsidenten. Unter der Prämisse, es handele sich um eine vom Ausland gesteuerte Falschinformation, zensierte Twitter einen Beitrag der „New York Post“. Zudem ergriff man Maßnahmen, um Beiträge zu unterdrücken, die darauf Bezug nahmen.

Kritik an YouTube von links

In der politischen Linken stieß die Entscheidung von YouTube umgehend auf Kritik. Die Organisation „Free Press“ forderte den Dienst auf, die „gefährliche Entscheidung“ sofort zurückzunehmen. Die Online-Plattform liege „völlig falsch“ mit ihrer Begründung zugunsten der Meinungsfreiheit. Vielmehr bedrohten Hass und Falschinformationen in einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft „unsere Demokratie“.

Auch die vom US-Milliardär und Philanthropen George Soros unterstützte Organisation „Media Matters“ übte Kritik. YouTube sei „eine der letzten großen Online-Plattformen“ mit einer Richtlinie zur Eindämmung von Fehlinformationen zur Wahl 2020 gewesen. Nun lasse das Unternehmen „Leuten wie Donald Trump und seinen Erfüllungsgehilfen freie Hand, um weiterhin ohne Konsequenzen Lügen über die Wahl 2020 zu verbreiten“.

(Mit Material von AFP)