Yahoo kollaboriert mit Chinas Stasi

„Wandel durch Handel“, wie so mancher Politiker beim Geschäftemachen mit Chinas Herrschaft vorschiebt, entpuppte sich dieser Tage wieder einmal als trügerisch. Wie seit langem bekannt und oft kritisiert, haben sich Internetriesen wie Yahoo, MSN und Google durch das kommunistische Regime zwingen lassen, bei deren Zensur aktiv mitzuhelfen. Anfang September machte die internationale Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ öffentlich, wie durch die Mithilfe von Yahoo ein chinesischer Journalist zu zehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Ob es in der Vergangenheit schon zu ähnlichen Vorfällen durch westliche Firmen kam, ist nicht bekannt.

Unter dem Vorwand der „Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ an „feindliche Elemente im Ausland“ wurde Shi Tao, zu dem Zeitpunkt noch Redakteur bei der Wirtschaftszeitung Dangdai Shang Bao in der Provinz Hunan, Ende April von einem KP-Tribunal zu 10 Jahren Haft verurteilt. Laut „Reporter ohne Grenzen“ und eigener Aussage hatte der 37-jährige Internet-Dissident über sein privates Yahoo-Konto Informationen über eine Warnung der Propagandaabteilung an chinesische Journalisten vor dem 15. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung ins Ausland verschickt. Dort wurden sie auf von Auslandschinesen betriebenen Webseiten bekannt gemacht.

Ethisch mehr als nur bedenklich

Yahoo hat offensichtlich durch die Herausgabe von E-Mail-Daten die chinesischen Behörden bei der Verhaftung von Shi Tao unterstützt, wie „Reporter ohne Grenzen“ anhand des schriftlichen Gerichtsurteils feststellte.

„Dass Yahoo sich offensichtlich begeistert an der Zensur beteiligt hat, war uns bekannt“, so „Reporter ohne Grenzen“. „Nun wissen wir, dass das Unternehmen auch als Informant der Polizei tätig ist.“

„Ohne die Hilfe von Yahoo wäre dies wahrscheinlich nie passiert“, kritisierte eine Sprecherin der Journalistenvereinigung. Yahoo hat die Anschuldigungen weder bestätigt noch verneint. Mary Osako, Sprecherin von Yahoo Hongkong, von wo offensichtlich die Informationen an die chinesische Staatssicherheit weitergeleitet wurden, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wie jedes andere global operierende Unternehmen muss Yahoo sicherstellen, dass seine lokalen Seiten den jeweiligen nationalen Gesetzen und Gepflogenheiten entsprechen.“

Abgesehen davon, dass die Menschenrechte in der VR China mit Füssen getreten werden, so ist es ethisch höchst bedenklich, mit einer Diktatur zusammenzuarbeiten, in der schon ein Wetterbericht zum Staatsgeheimnis erklärt und seine Weitergabe nach dem rotchinesischen Gesetz sogar mit Todesstrafe geahndet werden kann.

Kurzfristiges Profitdenken

Der Kampf um den vermeintlichen Kuchen des chinesischen Internetmarktes ist schon lange ausgebrochen. Während sich Google im Gegensatz zu Yahoo und MSN zunächst noch der von Chinas kommunistischer Regierung auferlegten Zensur widersetzte, beugte sich der Internetriese dann doch, als er von der VR China vorübergehend geblockt wurde.

Kurzfristiges Geschäftsinteresse scheint bei vielen China-Investoren im Vordergrund zu stehen, respektive sie werden gezwungen, sich den örtlichen „Gepflogenheiten“ anzupassen, ansonsten wird ihnen der Zutritt zum chinesischen Markt verwehrt. Jedoch wenn die letzte kommunistische Diktatur einmal fällt, dann wird es mit Sicherheit auch zu finanziellen Verlusten und Wiedergutmachungsansprüchen für die Firmen führen, die heute noch mit dem KP-Regime kollaborieren. Man sieht ja, wie noch heute Firmen, die mit den Nazis oder auch dem südafrikanischen Apartheids-Regime zusammenarbeiteten, zu Recht an ihrer Vergangenheit zu tragen haben.

Kein Wandel durch Handel

„China ist nicht mehr wie früher“, so wird von manchen Staatsmännern der EU kräftig für die Aufhebung des Waffenembargos geworben, das auf Grund des Tiananmen-Massakers von 1989 verhängt wurde. Die Verurteilung von Shi Tao spricht jedoch eine andere Sprache und ist nur der neueste Fall von vielen, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen von vor 16 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens immer noch massive Repressionen erfahren.

Durch „Handel ohne Wandel“ wird das kommunistische Regime unterstützt, das durch wirtschaftliche Öffnung und eine glitzernden Fassade so manchen zu täuschen vermag, sich aber nicht grundlegend geändert hat.