Xi und Biden treffen sich zum letzten Mal vor Trumps Rückkehr im Weiße Haus

Am Rande des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima, Peru, am 16. November trafen sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping ein letztes Mal, bevor der designierte US-Präsident Donald Trump das Ruder übernimmt.

Einleitend sagte Xi zu Biden: „Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Wahlen abgeschlossen. Chinas Ziel einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Beziehung zwischen China und den USA bleibt unverändert.“

China sei bereit, mit der neuen US-Regierung zusammenzuarbeiten, sagte Xi, „um die Kommunikation aufrechtzuerhalten, die Zusammenarbeit auszubauen und Differenzen zu bewältigen, um eine stetige Beziehung zwischen China und den USA […] zum Wohle beider Völker anzustreben“.

Laut US-Sicherheitsberater Jake Sullivan haben die beiden eine Vielzahl von Themen erörtert. Ihr Gespräch beschrieb er als „direkt“ und „konstruktiv“.

Biden sagte Xi, dass er in den vergangenen vier Jahren hart daran gearbeitet habe, den Wettbewerb mit China verantwortungsvoll zu gestalten, um zu verhindern, dass dieser in einen Konflikt ausarte, sagte Sullivan. Beide Staatschefs seien entschlossen, diese Beziehung während der kritischen Übergangsphase verantwortungsvoll zu gestalten.

Sie sprachen auch über „Reibungspunkte“, sagte Sullivan und nannte Chinas Unterstützung für die Verteidigungsindustrie Russlands, militärische Aktivitäten rund um Taiwan, unfaire Handelspraktiken und zunehmende Aggressionen im Südchinesischen Meer.

Biden und Xi sprachen auch über Chinas Beziehungen zu Nordkorea, insbesondere da die Einschätzungen der US-amerikanischen und westlichen Geheimdienste darauf hindeuteten, dass Nordkorea Truppen zur Unterstützung der russischen Streitkräfte in ihrem Krieg mit der Ukraine entsandt habe.

Während des Treffens äußerte Biden „große Besorgnis“ über die Beteiligung Nordkoreas, so Sullivan.

Das Weiße Haus hatte zuvor angedeutet, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten – Südkorea und Japan – überzeugt seien, dass „China eine Rolle zu spielen hat“, um die Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea nicht weiter wachsen zu lassen.

Trumps Rückkehr

Die bevorstehende Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus war auch ein wichtiges Thema beim Treffen zwischen Biden und Xi. Trump hatte wiederholt Signale ausgesendet, dass er Zölle von bis zu 60 Prozent auf in China hergestellte Produkte erheben werde.

Trump hat zudem vor, seine Regierung mit mehreren China-Falken zu besetzen. Er hat bereits Senator Marco Rubio und den Abgeordneten Michael Waltz – zwei überzeugte China-Kritiker – als seine Kandidaten für das Amt des Außenministers beziehungsweise des nationalen Sicherheitsberaters nominiert.

Peking hatte Rubio im Jahr 2020 zweimal mit Sanktionen belegt und ihm die Einreise nach China verboten.

Sullivan lehnte es ab, sich zu Pekings Reaktion auf Trumps Pläne für Zölle auf chinesische Güter zu äußern. Er wolle sich nicht zu den politischen Maßnahmen einer zukünftigen Regierung äußern, die weder formuliert noch artikuliert wurden, sagte er. Er betonte aber, dass „wir unsere Bedenken hinsichtlich der nicht marktwirtschaftlichen Wirtschaftspraktiken, die die VR China verfolgt, klar zum Ausdruck gebracht haben“.

Sullivan verteidigte die US-Zölle auf chinesische Waren und erklärte, dass viele Länder Maßnahmen ergriffen hätten, um das Problem der Überkapazitäten in kritischen Sektoren in China anzugehen.

Bidens China-Bilanz

Die beiden Staatschefs trafen sich zuletzt am Rande des APEC-Gipfels in San Francisco am 15. November 2023.

Nach dem Treffen nahmen beide Länder die Kommunikation zwischen den Streitkräften wieder auf. Peking brach im August 2022 den militärischen Austausch mit den USA auf hoher Ebene ab, nachdem die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taiwan besucht hatte, die selbstverwaltete demokratische Insel, die Chinas regierende Kommunistische Partei als ihre eigene beansprucht.

Sullivan sagte, dass beide Länder seit dem letzten Treffen auch einige Fortschritte bei der Eindämmung des illegalen Drogenhandels aus China und bei der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Risiken im Zusammenhang mit der aufkommenden Technologie der künstlichen Intelligenz (KI) erzielt hätten.

Bei dem Treffen am Samstag einigten sich beide Seiten darauf, zu verhindern, dass KI bei der Kontrolle von Atomwaffen eine Rolle spielt. „Die beiden Staatschefs bekräftigten die Notwendigkeit, die menschliche Kontrolle über den Einsatz von Atomwaffen zu bewahren“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Sie betonten auch, dass „die potenziellen Risiken sorgfältig abgewogen werden müssen und die Entwicklung der KI-Technologie im militärischen Bereich umsichtig und verantwortungsvoll erfolgen muss“.

Bei seinem Treffen mit Xi sprach Biden auch das Thema der in China inhaftierten US-Bürger an.

„Ich habe keine Ankündigungen zu machen, aber sie hatten heute ein wichtiges Gespräch zu diesem Thema“, und sie wollten weiterhin hart daran arbeiten, „die Freilassung der zu Unrecht inhaftierten Amerikaner zu erreichen“, sagte Sullivan.

Biden sprach auch das Problem der zunehmenden Cyberangriffe durch mit China in Verbindung gebrachte Hacker an.

Das FBI und die US-amerikanische Aufsichtsbehörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit, gaben kürzlich bekannt, dass mit China in Verbindung gebrachte Hacker die Netzwerke „mehrerer Telekommunikationsunternehmen“ kompromittiert und Überwachungsdaten gestohlen hätten, die für amerikanische Strafverfolgungsbehörden bestimmt waren.

Sullivan lehnte es ab, sich zu Einzelheiten zu äußern, die Biden und Xi über den jüngsten Cyberangriff besprochen haben.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „In Their Final Meeting, Xi Tells Biden China Is ,Ready to Work’ With Trump Administration“. (deutsche Bearbeitung jw)