Xi Jinpings Besuch in Ungarn: Massive Sicherheitsvorkehrungen geplant

Es wird Xi Jinping erste Europa-Reise seit 2019 und somit seine erste seit der Corona-Krise: Der chinesische Parteichef beginnt seinen Besuch in Frankreich am 5. Mai mit einem Treffen mit Präsident Emmanuel Macron. Dem folgt ein Besuch in Serbien, bevor er in Ungarn eintrifft und dort bis zum 10. Mai bleibt.

In Frankreich werden Proteste erwartet. In Serbien und Ungarn könnten Demonstrationen gegen den chinesischen Staatschef jedoch – aufgrund der engen Beziehung der nationalen Regierungen zu China – schwieriger sein.

Laut dem englischsprachigen Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, „Global Times“, sei dies eine Reise, von der Experten nicht weniger erwarten, als dass sie die Zukunft der Beziehungen zwischen China und Europa neu gestalten werde.

„Dies wird der Stadt weh tun“

Über das detaillierte Programm des Budapest-Besuchs des chinesischen Staatschefs kann noch spekuliert werden. Laut der investigativen Website „VSquare“ wurde Ungarns Zentrum für Terrorismusbekämpfung bereits mit den Vorbereitungen für die sichere Durchführung des Besuchs beauftragt, zu dem eine Delegation von 400 chinesischen Gästen erwartet wird.

„Dies wird der Stadt weh tun“, sagte eine Quelle mit Einblick in die Sicherheitsvorbereitungen gegenüber „VSquare“. Das Niveau der Vorbereitungen für den Besuch werde ähnlich hoch sein wie beim Besuch von Papst Franziskus im vergangenen Jahr. Es werden erhebliche Sperrungen und Parkeinschränkungen in der ungarischen Hauptstadt erwartet.

Szabolcs Panyi, der investigative Reporter von „VSquare“, erinnerte daran, dass diese Maßnahmen nur einen Monat vor den Kommunalwahlen in Ungarn und den Wahlen zum Europäischen Parlament geschehen.

„Es ist leicht vorstellbar, dass der Besuch – und das Ärgernis der Verkehrsstilllegung in Budapest – in dieser Wahlkampfsaison ein Thema in den politischen Debatten sein wird“, schrieb Panyi.

Protestaktionen erwartet

Über zu erwartende Protestaktionen lokaler NGOs auf der Straße ist noch wenig bekannt. Chinakritische Gruppen in Ungarn berichten von zunehmender staatlicher Repression in den vergangenen Jahren. Sie sagen, die Orbán-Regierung agiere unter dem Druck Chinas.

Aktivisten der Organisation für Tibethilfe wurden während früherer Besuche von chinesischen Staatschefs oder Premiers von der ungarischen Polizei daran gehindert, die tibetische Flagge auf den Straßen von Budapest zu zeigen. Auch gab es Fälle wie im Jahr 2004, bei denen Mitglieder der chinesischen Delegation protibetische Demonstranten geschlagen und getreten haben.

Die ungarische Polizei weigerte sich öfter, die Demonstrationen der Falun-Gong-Bewegung zuzulassen, die in China ebenfalls verfolgt wird.

„In solchen Fällen kann die Polizei die Proteste aus verschiedenen vorgeschobenen Gründen, die leicht vor Gericht angefochten werden können, verbieten lassen. Bis das Gericht entschieden hat, hat die Delegation das Land längst verlassen“, sagte Sándor Fricskó, Sprecher der lokalen Falun-Gong-Gruppe.

Außerdem werde es durch die massiven Absperrungen immer schwieriger, überhaupt zu den Orten zu gelangen, die die Delegation besucht, so Fricskó.

Xi Jinpings Sicherheitsbedürfnisse

In letzter Zeit wurden immer wieder Details über Xis Besuche in Übersee bekannt, berichtet die chinesischsprachige Epoch Times. Die südafrikanische Polizei hat bestätigt, dass für den BRICS-Gipfel im August 2023 Xi Jinping nicht nur eine Delegation von 500 Personen zum Besuch mitgebracht, sondern auch zwei Hotels während des Treffens gebucht hatte.

Schon Monate vorher schickten die Behörden ein komplettes Set an Möbeln aus China, von Tassen und Schüsseln bis zu Betten, Matratzen, Teppichen und sogar Vorhängen. Es wurde eine komplett neue Präsidentensuite eingerichtet.

Im Dezember 2018 besuchte Xi zwei Tage lang Portugal. Im Rahmes des Besuchs in Lissabon gab die chinesische Delegation zwei Millionen Euro aus, um alle Zimmer in einem Hotel zu buchen und das Garagentor des Hotels zu verbreitern, um die Ein- und Ausfahrt der von Xi mitgebrachten kugelsicheren Fahrzeuge zu erleichtern.

Gespräche mit Macron und von der Leyen

Nach Xi’s Ankunft am Nachmittag des 5. Mai in Frankreich stehen am Montag Gespräche mit Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an.

Auf der Agenda im Pariser Élysée-Palast steht zum einen der Krieg gegen die Ukraine. Hier wollen die Europäer und Frankreich erreichen, dass China zumindest mäßigend auf den Kreml einwirkt. China seinerseits will die Europäer aus dem engen Bund mit den USA lösen.

Weiterer Punkt: Die EU pocht auf faire Handelsbedingungen mit China und wehrt sich gegen den Import subventionierter Produkte – gleichzeitig hofft Macron auf neue Handelsverträge mit dem Riesenreich.

Deutschland sitzt nicht mit am Pariser Beratungstisch, anders als bei Xis letztem Frankreich-Besuch 2019. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war kürzlich selbst in China und besprach sich zudem am 2. Mai vorab mit Macron bei einem privaten Abendessen in Paris. In Berlin verwies man am Freitag auf eine seit Langem geplante Kanzlerreise nach Litauen und Lettland in dieser Woche.

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