Xi Jinping kennt Europas Befindlichkeiten – und nutzt sie für seine Zwecke aus

Am Sonntag, 5. Mai, ist der Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), Xi Jinping, zu seinem fünftägigen Europabesuch eingetroffen. Bis Freitag stehen Besuche in Frankreich, Serbien und Ungarn auf dem Programm. Es ist der erste Besuch Xis auf dem Kontinent seit seiner Reise nach Portugal Ende des Jahres 2018.

Von der Leyen und Macron mahnen Xi zu besseren Handelsbedingungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris „gleiche Regeln für alle“ gefordert. „Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln“, sagte Macron zum Auftakt eines Dreiertreffens mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in der französischen Hauptstadt.

Von der Leyen bezeichnete die Beziehungen zwischen China und der EU als „Herausforderung“ und nannte als Beispiel „staatlich geförderte Überkapazitäten“ in China und die Frage des „gleichen Marktzugangs“.

Mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sagte Macron, die Koordination mit China sei „absolut entscheidend“. Vor dem Treffen hatte er die Hoffnung geäußert, dass China seinen Einfluss auf Russland stärker nutzen werde.

„China und die EU müssen als zwei bedeutende Weltmächte Partner bleiben und weiterhin den Dialog und die Zusammenarbeit suchen“, betonte Xi seinerseits zu Beginn des Treffens. China habe bereits den Zugang zum Markt für die verarbeitende Industrie geöffnet, hatte Xi in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Le Figaro“ betont.

Zu Macrons Hoffnungen auf ein stärkeres chinesisches Engagement mit Blick auf den Ukraine-Krieg äußerte Xi sich sehr distanziert. „Wir verstehen, welche Umwälzungen die ukrainische Krise für Europa bedeutet“, schrieb er, ohne das Wort „Krieg“ zu benutzen. Er wolle „mit Frankreich und der gesamten internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um gute Wege zur Beilegung der Krise zu finden“.

China stellt seine Haltung im Ukraine-Krieg offiziell als neutral dar. Die Staatsführung hat den russischen Angriffskrieg nie öffentlich verurteilt, die Beziehungen beider Staaten wurden seit Beginn des Krieges intensiviert. Wladimir Putin wird im Mai erneut zu einem Besuch in der Volksrepublik erwartet.

China gilt weiterhin als ein wichtiger Unterstützer der russischen Wirtschaft. US-Außenminister Antony Blinken wirft Peking vor, Russland Mikroelektronik und andere Komponenten mit doppeltem Verwendungszweck zu liefern, die Russland in der Verteidigungsindustrie einsetze.

Für Xi, der am Sonntagabend in Paris eintraf, ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie und zugleich der Gegenbesuch zum Staatsbesuch von Macron im vergangenen Jahr. Der offizielle Empfang mit militärischen Ehren ist um 15:00 Uhr am Hôtel des Invalides. Anschließend empfängt Macron seinen Staatsgast zu einem Zweiergespräch im Élysée, am Abend dann ein Staatsbankett.

Am Dienstag will Macron mit Xi den berühmten Bergpass Col du Tourmalet in den Pyrenäen besuchen. Anschließend reist der chinesische Präsident weiter nach Serbien und Ungarn, zwei der russlandfreundlichen Länder in Europa.

Peking startet eigene Subventionsuntersuchungen: Cognac im Visier

In der EU hat sich diese Erkenntnis zuletzt immer häufiger bis in die Regierungsetagen Berlins und Brüssels durchgesprochen. Deshalb bemühen sich EU-Kommissare um stärkere Kontrollen von Investitionen aus Drittstaaten und den Schutz von Technologien und Infrastruktur vor Spionage durch Peking.

Sei Anfang April ist eine Untersuchung der EU gegen chinesische Hersteller von Windkraftanlagen anhängig. Es geht um den Verdacht wettbewerbsverzerrender Subventionen. Auch in den Bereichen Automobilindustrie, Eisenbahn und Solarzellen wird wegen möglichen unlauteren Wettbewerbs ermittelt.

Die Führung in Peking zeigt sich wenig einsichtig. Sie kontert mit eigenen „Antisubventions“-Untersuchungen und hat unter anderem Cognac ins Visier genommen, der regelmäßig von Frankreich eingeführt wird. Wang Wenbin, ein Sprecher des Außenministeriums, forderte die EU auf, keine „Anti-Globalisierungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Er fügte hinzu: „Das Image der EU in den Bereichen Wirtschaft und internationaler Handel steht auf dem Spiel.“

Besuch am 7. Mai in Belgrad auch eine Botschaft an den Westen

Bereits der geplante Besuch am Dienstag in Serbien stellt eine Botschaft Xis dar, die sich an die Europäer und die NATO richtet. An jenem Tag jährt sich zum 25. Mal jener Bombenangriff der NATO, der gegen eine Nachschubeinrichtung der erst-jugoslawischen Armee in Belgrad gerichtet gewesen wäre, aufgrund veralteten Kartenmaterials jedoch die chinesische Botschaft traf. Der Krieg der NATO gegen Ex-Jugoslawien hat Moskau und Peking aneinanderrücken lassen.

Der dritte Besuch in Ungarn ist ein weiterer symbolischer Akt Pekings. Das KP-Regime zeigt, dass es zum einen um die antirussische Obsession in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten weiß. Zudem sieht man die ideologisch unterfütterte Drangsalierung kleiner, nicht russlandfeindlicher europäischer Staaten wie Serbien, Ungarn oder der Slowakei durch die EU als möglichen Ansatzpunkt, sich selbst als „Retter“ zu inszenieren.

Dass der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán als „Vasallen Chinas in Europa“ bezeichnete, illustriert, wie leicht man es Peking diesbezüglich macht.

USA helfen Ländern bei Verringerung von Abhängigkeiten – wenn nicht Ideologie dazwischenkommt

Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times warnen die taiwanischen Forscher Lai Rongwei und Wang Guo-chen vor einem weiteren Versuch der KPC, Europa und die Vereinigten Staaten durch wirtschaftliche Verlockung und Zwang zu spalten. Ziel sei dabei vor allem, der Eindämmungspolitik der USA gegenüber Peking gegenzusteuern. Alle drei Länder, die Xi besuche, pflegten überdurchschnittlich starke Handelsbeziehungen zu China.

Die Vereinigten Staaten haben Ländern, die Peking mit wirtschaftlichen Mitteln unter Kontrolle zu bringen versuche, in den vergangenen Jahren mehrfach Entlastung versprochen. Dies war beispielsweise nach Vergeltungsaktionen der KPC gegen Litauen infolge der Taiwan-Debatte der Fall. Aber auch den Philippinen hatte man geholfen, ihren Exportmarkt zu erweitern und andere Ressourcen zur Unterstützung ihrer landwirtschaftlichen Produktion zu suchen.

So war es gelungen, deren Abhängigkeit von der KP Chinas gegenzusteuern. In Ungarn oder Serbien fällt dies schwerer – insbesondere infolge der ideologischen Voreingenommenheit, die in der Regierung Biden gegenüber Budapest herrscht.

Proteste gegen Xis Besuch

Gegen Xis Besuch gab es Proteste in Paris, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China. Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Frankreich nannten den Staatsbesuch “eine Ohrfeige“ für das uigurische Volk. Der KP Chinas wird vorgeworfen, diese Minderheit systematisch zu unterdrücken und mehr als eine Million Menschen in Lagern zu internieren.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte am Montag in Paris mit Transparenten, auf denen sie die „Inhaftierung von 119 Journalisten“ anprangerte.

(Mit Material von AFP)