Xi Jinping in Ungarn: Orbán demonstriert Einigung mit Peking

Das Flugzeug des chinesischen Staatschefs Xi Jinping landete am Mittwochabend in Budapest. Xi, der aus Belgrad kam, wurde am Flughafen von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. In Trachten gekleidete Kinder begrüßten ihn und überreichten nach altem Brauch dem kommunistischen Führer Brot und Salz.

Das dreitägige Programm fand anlässlich des 75. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt. Mindestens 16 Abkommen für die engere Zusammenarbeit wurden unterzeichnet.

Ungarn: Ost-West-Zusammenarbeit als Chance

Am Donnerstag empfing der ungarische Staatspräsident Xi auf dem Budapester Burgpalast.

Tamás Sulyok sagte laut regierungsnahen Medien, Ungarn betrachte die Ost-West-Zusammenarbeit nicht als Bedrohung, sondern als Chance und sei daher weiterhin bereit, eine Brücke zwischen Ost und West zu bauen.

Die Modernisierung der Eisenbahnlinie Budapest–Belgrad, künftige Direktflüge in sieben chinesische Großstädte und Ungarns Plan, Chinesen von der Visumspflicht zu befreien, seien praktische Beispiele für die Stärkung der Beziehungen, so der Präsident.

Xi wünscht Ungarn „viel Erfolg“ für EU-Präsidentschaft

Durchgesickerte Berichte deuten darauf hin, dass ernsthafte Vorbereitungen im Hinblick auf die Sicherheitsvorkehrungen für den Besuch getroffen wurden. Daher war es nicht überraschend, dass auch das offizielle Programm nicht öffentlich gemacht wurde. Die Regierung informiert die Presse nur im Nachhinein über die einzelnen Programmpunkte.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping und der ungarische Präsident Tamás Sulyok. Foto: Szilárd Koszticsák / MTI

Bekannt ist, dass beide Seiten hoffen, dass der Besuch zur engeren wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit beitragen wird. Angaben der ungarischen Regierung zufolge wollen die Politiker Vereinbarungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Schienen- und Straßeninfrastruktur, Atomenergie und Automobilindustrie unterzeichnen.

Xi lobte die chinesisch-ungarischen Beziehungen anlässlich seines Besuchs. In einem Gastbeitrag für die regierungsnahe ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ schrieb er, die „langjährige Freundschaft“ sei so „weich und reichhaltig“ wie der bekannte ungarische Tokajer Wein.

Nach den Gesprächen mit der ungarischen Regierung wünschte Xi Ungarn „viel Erfolg“ für die EU-Präsidentschaft des Landes, die im Juli beginnen wird. Der Staatschef sagte auch, dass Ungarn „eine größere Rolle in der EU spielen und auf eine neue und bessere Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU drängen“ solle.

Politiker protestieren in Winnie-Puuh-Kostümen

In den vom chinesischen Staatschef besuchten Stadtteilen durften keine Anti-Peking-Kundgebungen stattfinden. Auch wurden dort tibetische Flaggen entfernt.

Selbst Politiker durften nicht in die Nähe des Büros des Premierministers, während Chinas Staatschef vor Ort war.

Tímea Szabó, Mitvorsitzende der linksliberalen Oppositionspartei Párbeszéd, hängte eine tibetische Flagge in ihr Bürofenster. Innerhalb weniger Minuten erhielt sie eine Drohung von dem Vizepräsidenten des ungarischen Parlaments und dem Geheimdienst, berichtete das Nachrichtenportal „Index.hu“.

Bei einem Protest in einem naheliegenden Stadtviertel schwenkten Mitglieder der liberalen Oppositionspartei Momentum tibetische und taiwanische Flaggen. Einige trugen Winnie-Puuh-Kostüme. Die Kinderbuchfigur wird seit Jahren von Kritikern verwendet, um Xi zu verhöhnen. Der stellvertretende Parteivorsitzende von Momentum, Márton Tompos, äußerte sich gegenüber den Medien zu der Demonstration:

„Das Problem ist nicht, dass es eine gesunde Geschäftsbeziehung zwischen den beiden Ländern gibt, sondern dass die Regierung Orbán dem chinesischen Diktator viel näher steht als unseren Verbündeten. Deshalb sind wir hier und protestieren gegen den kommunistischen Führer.“

Auch in Frankreich protestierten Menschen im Winnie-Puuh-Kostüm. Foto: Sefano Rellandini/AFP via Getty Images

Die Stimmen von verfolgten Gruppen kaum wahrnehmbar

Die Ankunft von Delegationen des kommunistischen Regimes wird üblicherweise von Demonstrationen verschiedener Peking-kritischer Gruppen in der ungarischen Hauptstadt begleitet. Dazu gehören die Gesellschaft für Tibethilfe und Falun-Gong-Praktizierende.

Bei Xis letztem Besuch in Ungarn im Jahr 2009 waren größere Proteste noch möglich. „Es gab auch die Möglichkeit, vor seinem Hotel gegen die Verfolgung von Falun Gong zu demonstrieren, was Xi dazu zwang, durch die Hintertür das Hotel zu verlassen“, erklärte Sándor Fricskó, Sprecher des lokalen Falun-Dafa-Vereins, gegenüber Epoch Times.

Seitdem habe sich die Situation dramatisch verändert. Die Polizei schränke die freie Meinungsäußerung inzwischen so stark ein, dass es für die Demonstranten der verfolgten Gruppen praktisch unmöglich sei, auch nur in der Nähe der Delegation zu kommen, so Fricskó.

Tibor Hendrey, der Leiter der Tibethilfe, hatte versucht, mehrere Proteste anzumelden, die jedoch alle von der Polizei mit der Begründung zurückgewiesen wurden, dass sie „ein Sicherheitsdefizit für die Bewegung einer international geschützten Person schaffen“. Nur eine Protestaktion der Gruppe wurde von der Polizei erlaubt, die vor dem Rathauspark geplant war. Allerdings konnte die Tibethilfe nicht sicher sein, dass der Konvoi des chinesischen Staatschefs dort entlang fahren wird.

Protest gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden vor der chinesischen Botschaft in Budapest am 7. Mai 2024. Foto: Epoch Times

Die Falun-Gong-Praktizierenden veranstalteten am 7. Mai eine Protestaktion vor dem chinesischen Botschaftsgebäude. Die Polizei erlaubte dies, da Xi zu diesem Zeitpunkt bisher nicht im Lande war.

Der ungarische Falun-Dafa-Verein hat in einem offenen Brief die Regierung aufgefordert, bei den Gesprächen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes zur Sprache zu bringen.

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