Xi Jinping in Europa: Serbien empfängt Staatschef mit offenen Armen

Nach seinem Besuch in Frankreich reist Staatschef Xi Jinping am 7. Mai für ein Treffen mit Aleksandar Vučić, dem serbischen Präsidenten, weiter nach Belgrad.

Zum Auftakt des Besuchs bekräftigt Vučić seine Unterstützung für Peking in der Taiwan-Frage. „Wir haben eine klare und einfache Position in Bezug auf die territoriale Integrität Chinas“, sagte der serbische Präsident am Mittwoch laut dem staatlichen Sender RTS unter dem Applaus von Xi. „Ja, Taiwan ist China“.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt China regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. In Serbien hat China Milliardensummen investiert, vor allem in den Bergbau und die verarbeitende Industrie.

Über 30 neue Abkommen zwischen China und Serbien

Es ist der erste Besuch von Xi in Europa seit dem Ausbruch der Corona-Krise. Während seiner Europareise besucht er nur drei europäische Hauptstädte – Paris, Belgrad und Budapest.

Der Flug des kommunistischen Führers wurde an der serbischen Grenze mit MiG-29-Kampfflugzeugen empfangen, die ihm nach Belgrad folgten. Chinesische und serbische Flaggen wurden entlang der Belgrader Autobahn aufgestellt und vor dem serbischen Palast ist ein feierlicher Empfang für die 400-köpfige chinesische Delegation geplant. Mehr als 30 Abkommen sollen unterzeichnet werden.

Der Handel zwischen den beiden Ländern wächst stetig und erreichte im Jahr 2023 ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro, womit China der zweitgrößte Handelspartner Serbiens wurde. Außerdem ist China der größte Direktinvestor in dem Balkanland.

3.400 Polizeibeamte

Für die Ankunft des Politikers in Belgrad wurden hohe Sicherheitsvorkehrungen getroffen. 3.400 Polizeibeamten sind im Einsatz, berichtete „Tanjug.rs“.

Vučić sagte, dass Xi einer der weltweit wichtigsten Führer und ein aufrichtiger Freund Serbiens sei, und forderte alle Bürger Serbiens auf, ihn „mit Bewunderung und Gastfreundschaft“ zu empfangen.

Serbische und chinesische Flaggen entlang der Autobahn, die nach Belgrad, Serbien, führt. Foto: ELVIS BARUKCIC/AFP via Getty Images

Kritiker des chinesischen Regimes in Serbien haben die Befürchtung geäußert, dass die Nähe Serbiens zu China auch dazu geführt habe, dass ihre Stimmen von der Führung des Landes zum Schweigen gebracht würden.

Dies ist Xis zweiter Besuch in Serbien als chinesischer Staatschef, nach seinem Besuch vor acht Jahren.

Das EU-Portal „Euractiv“ schrieb, dass der serbische Präsident Vučić sich dem zunehmenden Druck widersetzt, seine Außenpolitik auf den Westen, insbesondere die EU, auszurichten.

Kritiker befürchten, die enge Beziehung beider Länder könnte ein politisches und Sicherheitsrisiko für internationale Organisationen darstellen, zu denen Serbien gehört. Das Balkanland ist auch bemüht, Mitglied in der EU zu werden.

Freihandelsabkommen

Im Juli wird ein Freihandelsabkommen in Kraft treten, das im letzten Jahr zwischen den beiden Ländern unterzeichnet wurde. Es sieht die Abschaffung der Zölle auf Tausende Produkte aus beiden Ländern vor.

Bei diesem Besuch wird zusätzlich erwartet, dass die chinesische Delegation, die aus rund 400 Mitgliedern besteht, mehr als 30 Abkommen in verschiedenen Sektoren unterzeichnen wird.

Serbien wurde im Jahr 2015 Mitglied des chinesischen Infrastrukturprogramms „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative). Im Rahmen dieser Initiative hat das Land mehr als 60 Projekte durchgeführt.

„China hat Abhängigkeiten aufgebaut, durch die es Einfluss nehmen kann“

Serbien treibt Kooperationsprojekte mit Peking trotz Bedenken von der EU voran. Wie in dem Bericht über die „Neue Seidenstraße“ mit dem Titel „Tightening the Belt or End of the Road“ der Foundation for Defense of Democracies beschrieben, nutzt Peking die Projekte als Hebel.

„China hat Abhängigkeiten aufgebaut, durch die es Einfluss nehmen kann. Weit entfernt von seinem Anspruch auf politische Nichteinmischung verlangt China von verschuldeten Ländern routinemäßig Loyalität für seine Außenpolitik, indem es ihre Unterstützung gegen Taiwan, gegen Amerika oder zugunsten seiner Währung, seiner Reaktion auf das Coronavirus oder seiner geopolitischen Haltung einfordert“, so der Bericht.

Chinas Infrastrukturinitiative hat den mehr als 150 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten hohe Schulden gebracht. Einem Bericht von AidData zufolge ist China damit „größter offizieller Schuldeneintreiber der Welt“.

Politische Botschaften des Besuchs

Der Besuch von Xi in Serbien fällt mit dem 25. Jahrestag der NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad zusammen. Der Vorfall geschah während der NATO-Operationen im Kosovo-Krieg im Jahr 1999, den die USA als Unfall bezeichneten. Das Ereignis „ist jedoch eines der Elemente, auf denen die Chinesen in den letzten 25 Jahren ihr antiwestliches Narrativ aufgebaut haben“, so Analyst Stefan Vladisavljev gegenüber „Euractiv“.

„Der Besuch in Belgrad ist außerdem eine Möglichkeit für Xi, die Beziehungen zwischen China und Serbien zu stärken, aber vor allem, um Pekings neue Rolle in der Weltordnung zu bekräftigen“, ergänzte Vladisavljev.