„X“ sperrt kritische Accounts und zahlt Millionenstrafe

Nach mehr als einem Monat wurde die Sperre gegen die Onlineplatt­form X in Brasilien aufge­hoben. Die sofor­tige Wieder­auf­nahme der Akti­vitäten von X ist genehmigt. Die Aufhe­bung der X-Sperre erfolgte, als das Unter­nehmen des Techmilli­ardärs Elon Musk eine fällige Geld­strafe in Höhe von 28,6 Millionen Reais (4,7 Millionen Euro) voll­ständig bezahlt hatte.

Musk hat dafür auch, wie vom brasilianischen Verfassungsgericht verlangt, auch von der brasilianischen Regierung unerwünschte Profile gesperrt. Epoch Times berichtete.

X Ende August in Brasilien vom Netz genommen

Der brasilianische Verfassungsrichter Alexandre de Moraes hatte am 30. August 2024 die Still­legung von X im größten Land Latein­ame­rikas mit 22 Millionen aktiven X-Nutzern ange­ordnet. Mit der Sperrung eskalierte ein monatelanger Streit zwischen dem Eigentümer von X, dem Milliardär Elon Musk, und dem lateinamerikanischen Land. Es ging unter anderem um freie Meinungsäußerung und Beiträge, unter anderem über die Präsidentenwahl 2022 in Brasilien, die Richter Moraes als Fehlinformationen bezeichnete.

Vor der Sperrung hatte X eine gericht­lich fest­gesetzte Frist zur Benen­nung eines recht­lichen Vertre­ters verstrei­chen lassen. Musks Plattform weigerte sich zu der Zeit, die Konten von regierungskritischen Nutzern der Plattform zu sperren.

Dicke Strafe und eingefrorenes Vermögen

Der Milli­ardär, der im US-Wahl­kampf seit einiger Zeit als Unter­stützer des repu­bli­kani­schen Ex-Präsi­denten Donald Trump auftritt, hatte Moraes einen Angriff auf die Meinungs­frei­heit vorge­worfen und ihn unter anderem als „bösen Diktator“ bezeichnet.

Moraes hatte über eine Geldstrafe und die Sperrung von X zudem eine Einziehung von eingefrorenem Vermögen von X sowie von Musks Satellitenfirma Starlink ins Spiel gebracht. Auch drohte er Privatpersonen und Unternehmen, die als Nutzer die Sperre umgehen könnten, mit empfindlichen Strafen.

Versuche von Musk, nur einen Teil der Gerichtsforderungen zu erfüllen, scheiterten zuvor. Jetzt erfüllte der 53-Jährige alle Auflagen, die dem Unternehmen vom brasilianischen Verfassungsgericht auferlegt worden sind. Laut „Spiegel“ ließ Musk in dem Rahmen auch Accounts sperren, „die Brasiliens demokratische Institutionen bedrohten“. Viele Monate hatte er dieses mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit abgelehnt.

Nachdem X alle Bedingungen restlos erfüllt hat, hat jetzt der Oberste Gerichtshof in Brasilien die Sperrung des Onlinedienstes X aufgehoben.
Laut „Spiegel“ leistete sich X „auch noch einen dummen Fehler“, indem es zuerst die Geldstrafe in Höhe von fast 5 Millionen Euro auf ein falsches Konto des Obersten Gerichtshofes Brasiliens überwies. Damit verzögerte sich die Entsperrung des sozialen Netzwerks laut Spiegel um „weitere, politisch entscheidende Tage“: Während der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende blieb X noch offline.

Brasilien ist für X der sechstgrößte Markt. Vor der Sperre nutzten etwa 22 Millionen Menschen regelmäßig die Plattform in dem südamerikanischen Land.