Wut über Macrons Rentenreform lässt nicht nach – Macron lässt Reform auf den Weg bringen

Trotz siebenwöchiger Proteste hat das französische Kabinett die umstrittene Rentenreform auf den Weg gebracht. Das teilte eine Regierungssprecherin am Freitag nach dem Ministerrat unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron mit. Zugleich gingen erneut zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Macron verurteilte nach Angaben der Sprecherin scharf „die Gewalttaten und die Radikalität“ bei Protestaktionen gegen die Reform. Er appellierte an alle Beteiligten, sich nicht zu „Hass“ und „Einschüchterung“ hinreißen zu lassen. Zuletzt gab es am Rande von Kundgebungen wiederholt Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei. Zudem kam es zu Blockaden von Treibstofflagern, Mitarbeiter der Energiekonzerne sorgten für Stromausfälle auch in Wohnvierteln.

Wut auf Macron

Wie wütend viele Franzosen über seine Rentenreform sind, hat Präsident Emmanuel Macron am eigenen Leib erfahren: Mit Hilfe schwer bewaffneter Polizisten wurden er und seine Frau vor wenigen Tagen aus einem Pariser Theater geleitet, in das Gegner seiner Reformpläne eindringen wollten. Doch Macron lässt sich nicht abschrecken: Nach mehr als 50-tägigen Protesten billigte seine Regierung am Freitag den Gesetzentwurf.

Die Bilder der Menge, die vor dem Theater „Macron, tritt zurück“ ruft, haben in Frankreich für Aufregung gesorgt. Der Präsident warnte seine Gegner am Freitag nach den Worten einer Sprecherin vor „Hass“, „Einschüchterungsversuchen“ und „Gewalt“. Opposition und Gewerkschaften beschuldigen dagegen den Präsidenten, die Atmosphäre selbst angeheizt zu haben.

Politische Trickkiste Macrons

Denn Macron ist fest entschlossen, die Rentenreform trotz der Massenproteste durchzuziehen und die Vorzugsrenten für viele Branchen durch ein einheitliches System zu ersetzen. Nur in einem Punkt hat seine Regierung nachgegeben: Sie verzichtet auf die faktische Anhebung des Rentenalters von derzeit 62 auf 64 Jahre.

Zumindest vorerst. Denn in dem Gesetzestext, den das Kabinett am Freitag auf den Weg brachte, lässt sich die Regierung eine Hintertür offen. Sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bis Mitte April nicht auf eine Alternative zur Finanzierung des Rentensystems einigen, soll die Rente mit 64 per Verordnung kommen. Auf diese Weise hatte Macron bereits die Lockerung des Kündigungsschutzes am Parlament vorbei durchgedrückt.

Die Regierung weiß, dass eine Einigung der Gewerkschaften auf eine Alternative schwierig, wenn nicht unwahrscheinlich ist. Denn im Streit um die Rente stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Der kompromissbereite Gewerkschaftsbund CFDT unter seinem Chef Laurent Berger, der das Einlenken der Regierung bei der Rente mit 64 als „Sieg“ feiert. Und die unnachgiebige CGT mit ihrem Vorsitzenden Philippe Martinez.

Präsident Macron will die Rentenpläne noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Beobachter rechnen nicht damit, dass der 42-Jährige danach noch andere Reformen anpacken wird. Denn bereits bei den Kommunalwahlen im März könnte Macron einen Denkzettel für seinen Kurs bekommen.

Proteste laut Twitternachrichten schon am Donnerstagabend in vielen Städten

Thread:

Thousands of people march in a torchlit procession in #Lyon to protest Macron’s pension cuts and Neoliberal policies.

There are dozens of such protests being held throughout France tonight.#RetraiteAuxFlambeaux#Greve23janvier#GiletsJaunespic.twitter.com/5pzpjsq9b4

— Ian56 (@Ian56789) January 23, 2020

Tausende ziehen in einem Fackelzug durch Lyon und protestieren gegen die Rentenkürzungen und die neoliberale Politik macrons.

Es gibt dutzende dieser Proteste in gannz Frankreich.

Die Streiks bei der französischen Bahn und im Pariser Nahverkehr sind seit Wochenbeginn weitgehend beendet, den Mitarbeitern ging nach sieben Wochen schlicht das Geld aus. Doch demonstriert wird weiter.

Kundgebungen am Freitag

Die Gewerkschaften riefen für Freitag erneut zu landesweiten Kundgebungen auf. In Paris versammelten sich Zehntausende zu einer zentralen Kundgebung am Platz der Republik. In Marseille zählte die Polizei nach Angaben des TV-Senders BFM-TV 8000 Demonstranten, die Gewerkschaften sprachen von 180.000 Teilnehmern.

Am 51. Protesttag in Folge sei die Beteiligung immer noch genauso „bedeutend“ wie zu Beginn der Streikwelle am 5. Dezember, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, dem Sender France 2. Es sei wichtig, den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten.

Der Pariser Eiffelturm blieb für Besucher geschlossen, da sich Mitarbeiter an den Protesten beteiligten. Auch der Pariser Nahverkehr wurde erneut bestreikt. Die französische Bahngesellschaft SNCF strich vor allem im Regionalverkehr Verbindungen, der internationale Verkehr war dagegen nicht beeinträchtigt.(afp/al)