Wollen Big-Tech mit Kapitol-Ereignis „Parler“ niederschlagen?

Im Kampf der Tech-Giganten Google, Apple und Amazon gegen den Social-Media-Newcomer „Parler“ (2018) sei dessen Gründer und CEO, John Matze, nun „bereit, alle rechtlichen Schritte einzuleiten“, schreibt die amerikanische Epoch Times. Wie aus einer E-Mail von Matze an die Epoch Times hervorgeht, hatten die IT-Riesen das Social-Media-Netzwerk Parler von ihren Diensten ausgeschlossen.

Der Parler-CEO gab bekannt, dass er glaube, dass Apple, Google und Amazon in böser Absicht gehandelt hätten.

Kapitol-Ereignis als Vorwand?

Unruhen und Gewalttaten überschatteten am 6. Januar den weitgehend friedlichen Protest vor dem US-Kapitol. Eine Gruppe Randalierer und eine kleine Gruppe von Demonstranten mit US- und Trump-Flaggen stürmten illegal das Kapitol-Gebäude, während die Abgeordneten und Senatoren in einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses die Wahlmännerstimmen auszählten. Das Chaos an diesem Tag hinterließ fünf Tote, darunter ein Polizist, und Dutzende von verletzten Beamten.

Als Reaktion auf die Vorwürfe, dass Parler „Gewaltandrohungen und illegale Aktivitäten“ im Zusammenhang mit dem Eindringen von Personen in das Kapitol in Washington ermöglichte, sagte Matze, dass diese Unternehmen die jüngsten Ereignisse nutzen, um „auf Parler loszugehen“, obwohl „es keine Beweise gibt, dass Parler benutzt wurde, um die Ereignisse zu koordinieren“.

„Parler hat keine gruppenähnliche Funktion, und Facebook war das Tool Nummer eins für die Koordinierung von Treffen für dieses Ereignis“, sagte Matze.

Parler im Visier der Big-Tech

Mit seiner großen Fangemeinde von klassisch liberalen und konservativ orientierten Nutzern wurde Parler offenbar wegen des Fehlens eines Systems zur „Implementierung einer robusten Moderation für ungeheuerliche Inhalte“ ins Visier genommen.

Apple warf Parler in einer Medienerklärung am 9. Januar vor, dass es „keine angemessenen Maßnahmen“ ergriffen habe, um die Verbreitung von „Gewaltandrohungen und illegalen Aktivitäten zu adressieren“. Darin hieß es: „Wir haben Parler vom App Store suspendiert, bis sie diese Probleme gelöst haben“, so die Erklärung.

Apple reagierte nicht sofort auf eine Anfrage der US-Epoch Times zu dem Verbot.

Ähnliches lief mit Amazon. Amazon löschte Parler in der Nacht zum Sonntag, 10. Januar, aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. In einem Brief an Parler schrieb Amazon, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen sei. „Wir haben eine stetige Zunahme dieser gewalttätigen Inhalte auf Ihrer Website gesehen, die alle unsere Nutzungsbedingungen verletzen“, hieß es in dem Schreiben.

Auch Amazon reagierte nicht sofort auf die Fragen der Epoch Times zu der Aussetzung.

Vorwand, um Konkurrenz niederzuschlagen?

Twitter entfernte am 8. Januar dauerhaft Trumps Konto auf seiner Plattform und begründete seine Zensur damit, dass der Präsident gegen die „Gewaltverherrlichungsrichtlinien“ von Twitter verstoßen habe, nachdem er eine Nachricht gepostet hatte, in der er die Demonstranten aufforderte, friedlich zu bleiben und das Kapitol zu verlassen. Das Twitter-Konto der Trump-Kampagne wurde ebenfalls von der Plattform entfernt.

Die große Tech-Sperre kam, nachdem Parler am 9. Januar zur Nummer eins im App-Store von Apple aufgestiegen war. Zuvor hatte Twitter den persönlichen Account von Donald Trump gesperrt. Matze sagte, dass sein Social-Media-Netzwerk zum Zeitpunkt der Suspendierung durch die Unternehmen rund 20 Millionen Accounts hatte.

Das Mobile-App-Analyseunternehmen Sensor Tower teilte „The Wrap“ in einer Stellungnahme mit, dass Parler am 8. Januar in den USA etwa 182.000 erstmalige Downloads verzeichnete, was einem Anstieg von 355 Prozent gegenüber dem 7. Januar entspricht. Die App wurde seit dem 6. Januar etwa 268.000 Mal in den US-App-Stores installiert, heißt es in der Mitteilung.

Matze sagte am späten 9. Januar auf seinem Parler-Account, dass er glaube, dass Amazon, Google und Apple sich koordiniert hätten, um „sicherzustellen, dass sie keine Konkurrenz haben“.

„Sie wollen, dass wir uns gegenseitig hassen“

„Sie werden NICHT gewinnen! Wir sind die letzte Hoffnung der Welt für freie Rede und freie Informationen“, schrieb er.

„Dies ist ein Kampf gegen uns alle. Liberale, Konservative, Atheisten, Christen, Schwarze, Weiße, etc. Sie wollen ihr Monopol über die Rede behalten. Sie wollen, dass wir kämpfen. Sie wollen nicht, dass wir zusammenarbeiten. Sie wollen nicht, dass wir miteinander arbeiten, sie wollen, dass wir uns gegenseitig hassen.“

Mehr Big-Tech-Überwachung

Als Reaktion auf das Eindringen ins Kapitol verschärften einige Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley ihre Überwachung von Aussagen und Kommentaren von Präsident Donald Trump, von Konservativen und von anderen Stimmen, von denen sie behaupten, dass sie Schaden anrichten könnten.

Die unausgewogene Überwachung von Benutzerinhalten und bestimmten politischen Ansichten hat Bedenken hinsichtlich der Gesetzeslage und des Mangels an Kontrollen gegenüber den großen Tech-Unternehmen aufgeworfen.

Diskussionen über die Einschränkung oder Abschaffung des Haftungsschutzes unter Abschnitt 230 des Communications Decency Act von 1996 für Tech-Unternehmen, der ihnen erlaubt, Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, wurden im vergangenen Jahr heftig diskutiert.

Der Schritt von Twitter, Trumps Konto zu entfernen, wird weithin kritisch betrachtet. Der Sekretär des US-Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Ben Carson, Außenminister Mike Pompeo und die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley verglichen den Schritt von Twitter mit dem Verhalten des kommunistischen Regimes in China.

Am 8. Januar teilte Twitter mit, dass die Sperre von Trumps Konto aufgehoben sei. Bereits einen Tag später sperrte der Konzern Trumps Konto dauerhaft.

Der Originalbericht erschient zuerst in der The Epoch Times/USA mit dem Titel: „Parler CEO ‘Prepared to Take Full Legal Action’ After Big Tech Companies Target Platform“. Die deutsche Bearbeitung erfolgte durch sm.