Woher kommt das Geld, um den Ukraine-Krieg noch weiter zu finanzieren?

Der Krieg in der Ukraine verschlingt Milliardensummen. Das bereits vor dem Konflikt finanziell gebeutelte Land ist abhängig von der Hilfe westlicher Geldgeber. Tatsächlich könnte es sich die Ukraine gar nicht leisten, einen Krieg gegen das im Vergleich übermächtige Russland zu führen.

Diesen Umstand bestätigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Interview mit dem US-Sender PBS sagte er: „Ich sage es ganz offen, ohne Unterstützung haben wir keine Chance auf einen Sieg.“

Die Frage, wie viel finanzielle Hilfe der Westen seit Februar 2022 für die Ukraine geleistet hat, ist für Wirtschaftsexperten nicht einfach zu beantworten. Es gibt keine konkreten Informationen über die Finanzierung des Krieges.

Nicht zuletzt aus dem Grund, dass die Finanzierungsquellen sehr vielfältig sind. Neben westlichen Staaten gehören eine Reihe von internationalen Organisationen und Fonds zu den Geldgebern der Ukraine. Aus dem privaten Sektor kommen ebenfalls beträchtliche Mittel, ganz zu schweigen von der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

Die Finanzierung des Krieges wirft viele Fragen auf, wie zum Beispiel: Was motiviert die Sponsoren? Wie wird die Ukraine mit dem riesigen Schuldenberg umgehen? Welche Konsequenzen, abgesehen von den Tausenden Todesopfern, sind künftig zu erwarten?

Westliche Nationen als Geldgeber

Bis April 2024 haben die europäischen Staaten und Institutionen 102 Milliarden Euro an militärischer, humanitärer und finanzieller Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Deutschland hat der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 34 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Weltweit ist Deutschland damit nach den USA der größte Geber für den Krieg in der Ukraine. Darauf folgen das Vereinigte Königreich, Japan, Kanada und die Niederlande. Nach dem BIP der Spenderländer sind die größten europäischen Unterstützer Estland, Dänemark, Litauen, Lettland und Finnland. Deutschland liegt in dieser Liste auf Platz 13 (mit 0,4 Prozent des BIP). Unter den europäischen Ländern, welche die wenigste finanzielle Unterstützung an die Ukraine geleistet haben, befinden sich Ungarn, Slowenien, Rumänien sowie Griechenland.

Die Vereinigten Staaten haben etwas mehr als 73,96 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Dabei sind die USA nach wie vor der führende Geber für den Krieg in Osteuropa. Die amerikanische Regierung hat dabei über 2,5 Milliarden Dollar mehr Finanzmittel für militärische Zwecke bereitgestellt als alle europäischen Geber zusammen.

Gezeigt wird die Aufteilung der Gesamthilfen nach Verwendungszweck. Die Daten umfassen den Zeitraum vom 24.01.22 bis zum 15.01.24 Daten: Ukraine Support Tracker, IfW-Kiel

Gleichzeitig hat der US-Kongress seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 zusätzliche Mittel für die Ukraine in Höhe von insgesamt 159,96 Milliarden Euro bewilligt. Dieser Betrag umfasst Ausgaben, die nicht direkt an die Ukraine flossen, aber mit dem Konflikt in Zusammenhang stehen.

Der Begriff „Ukraine-Hilfe“ umfasst dabei beispielsweise die Finanzierung einer verstärkten US-Militärpräsenz in Europa oder nachrichtendienstliche Operationen in Bezug auf die Ukraine und Russland.

Beschlagnahmte Gelder fließen in den Krieg

Im Februar dieses Jahres sagte die Europäische Union der Ukraine weitere 49,6 Milliarden Euro bis 2027 zu. Damit sollen der Wiederaufbau, eine Modernisierung des Landes und politische Reformen finanziert werden. Zudem haben sich die G7-Staaten Ende Juni darauf geeinigt, der Ukraine bis Ende des Jahres Kredite in Höhe von rund 45,9 Milliarden Euro zu gewähren.

Das gemeinsame Darlehen wird durch russische Devisenreserven (etwa 234,9 Milliarden Euro) gedeckt, die derzeit bei Finanzinstituten in westlichen Ländern blockiert sind.

„Wir werden die unerwarteten Gewinne aus Russlands Staatsvermögen für die Rückzahlung verwenden. Dies baut auf den Maßnahmen der EU auf, wo wir diese unerwarteten Gewinne bereits für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X an.

Wer sind die größten Privatinvestoren?

Die finanziellen Unterstützer der Ukraine sind bei Weitem nicht auf staatliche Akteure oder Verteidigungsbündnisse beschränkt. Ein Großteil der Geldgeber sind Privatunternehmen und Einzelpersonen. Zu den größten Sponsoren gehören Unternehmen wie Microsoft, Amazon, Epic Games und IKEA. Unter den Geldgebern befinden sich weitere sehr einflussreiche Unternehmen wie Google, BP, Johnson & Johnson, die Bayer AG, H&M und TikTok.

Blick von außen auf das Büro der amerikanischen globalen Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock in San Francisco, Kalifornien. Foto: iStock/hapabapa

Bei den Investitionen spielt der weltweit größte Vermögensverwalter BlackRock eine entscheidende Rolle. Das US-amerikanische Geldinstitut hat bis zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres das von ihm verwaltete Vermögen auf einen historischen Rekordwert von 10,65 Billionen Dollar gesteigert.

Bereits im November 2022 unterzeichnete der ukrainische Präsident Selenskyj eine Absichtserklärung mit BlackRock, um eine spezielle Beratungseinheit einzurichten. Darin ist festgehalten, dass BlackRock die ukrainische Regierung beim Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes unterstützen wird. Nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums hat das Abkommen zum Ziel, „privates Kapital“ ins Land zu holen.

Im Mai 2023 unterzeichnete das ukrainische Wirtschaftsministerium eine Vereinbarung mit BlackRock über die Bereitstellung von Unterstützungsleistungen für den Ukrainischen Entwicklungsfonds. Neben BlackRock werden sich auch mehrere große Finanz- und Beratungsunternehmen, darunter J.P. Morgan und McKinsey, an der Umsetzung des Projekts beteiligen.

Charles Hatami, ein BlackRock-Vertreter, sagte damals: „Der Wiederaufbau des Landes wird Investoren eine große Chance bieten, sich an der Wiederherstellung der Wirtschaft zu beteiligen.“

Selenskyj sagte bei dem Treffen mit BlackRock: „Der heutige Tag ist ein historischer Moment. Denn seit den ersten Tagen der Unabhängigkeit hat es in der Ukraine keine so großen Investitionsgeschäfte mehr gegeben. Wir sind stolz darauf, dass wir einen solchen Prozess in Gang setzen können.“

Die Ukraine in der Schuldenfalle

Wann und ob die Ukraine die vielen ausländischen Kredite überhaupt zurückzahlen kann, ist eine umstrittene Frage. Und wenn man davon ausgeht, dass die Ukraine nach Beilegung des Konflikts ein unabhängiger Staat bleiben wird, stellt sich auch die Frage, welche Folgen die umfangreichen ausländischen Hilfen und Investitionen im Land haben werden.

Durch die intensiven Kämpfe ist Tschassiw Jar verwüstet (Archivbild). Foto: Uncredited/Ukraine Patrol Police/AP/dpa

Im November letzten Jahres gab der pensionierte US-Marinekapitän Matthew Hoh dem YouTube-Kanal Daniel Davis/Deep Dive eine detaillierte Expertenanalyse zu diesem Thema. Dem Fachmann zufolge könnte die Ukraine unter die Kontrolle großer US-Unternehmen geraten. Es sehe so aus, dass der Weg aus dem Ukraine-Krieg von JPMorgan, Goldman Sachs und BlackRock finanziert werde, so Hoh.

„Die Wall Street wird in das Land gehen. Sie will die Ukraine besitzen, so ist das nun einmal. Es hat bereits Diskussionen und Konferenzen darüber gegeben. Es ist keine Übertreibung oder Spekulation. Es wurde in der New York Times und im Wall Street Journal darüber berichtet, so wie bei uns“, sagte Hoh weiter.

Ferner warnte Hoh davor, dass viele westliche Unternehmen ihre Präsenz in der ukrainischen Wirtschaft bereits verstärkt haben. Seiner Meinung nach glauben viele Menschen fälschlicherweise, dass die Wall Street der ukrainischen Wirtschaft bedingungslos hilft. Diese Annahme sei jedoch ohne jegliche Grundlage, betonte der Experte.

Im Januar dieses Jahres hat sich Robert Kennedy Jr., ein unabhängiger US-Präsidentschaftskandidat, in ähnlicher Weise geäußert. In einem Video erklärte er der Öffentlichkeit, dass hinter dem Konflikt in der Ukraine ein globalistisches Geschäft stecke, angeführt von BlackRock.

„Nur wenige Menschen verstehen, was der Krieg in der Ukraine für das Großkapital bedeutet. Es geht nicht nur um Waffen und Wiederaufbauverträge. Die riesigen landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine – die zu den fruchtbarsten der Welt gehören – stehen zur Vergabe, und amerikanische Unternehmen wie BlackRock sind ganz vorn im Rennen als Käufer“, schrieb Kennedy Anfang des Jahres auch im sozialen Netzwerk X.

Jüngste Maßnahmen zum Zahlungsaufschub

Staatliche Geldgeber hatten Kiew eine Aussetzung der Schuldenrückzahlung bis 2027 eingeräumt. Ende Juni hatte das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ bereits vor einem Zahlungsausfall der Ukraine im August gewarnt. Die einzige Möglichkeit, die Bedrohung abzuwenden, bestand für die Ukraine darin, mit den privaten Gläubigern über eine Umschuldung zu verhandeln.

Deshalb hat das Land vergangene Woche mit den privaten Gläubigern die erhoffte Umschuldung vereinbart. Somit wurde der Zahlungsausfall abgewendet. „Die getroffenen Vereinbarungen sehen eine Verringerung der ukrainischen Schulden vor, indem der Wert der Euroanleihen in der Anfangsphase nominal um 37 Prozent gesenkt wird“, teilte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko mit.

Die Schuldsumme sinke mit der Ausgabe neuer Anleihen und einer Fälligkeit zwischen den Jahren 2029 und 2036 um umgerechnet knapp acht Milliarden Euro. „Vorerst handelt es sich um eine ‚Prinzipielle Vereinbarung‘, die von zwei Dritteln der Gläubiger ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten“, berichtet „Politico“.

Ursprünglich wäre die Rückzahlung der Anleihen zwischen 2024 und 2029 fällig gewesen. Einschließlich Zinsen würden die Gläubiger nun auf etwa 60 Prozent der ursprünglich vereinbarten Zahlungen verzichten. Die Ukraine spare somit bis 2033 umgerechnet etwas mehr als 20 Milliarden Euro ein, heißt es.

Das Übereinkommen sorgt jedoch nur für ein nach hinten Schieben der Schwierigkeiten. Wie lange der Krieg noch andauern wird, ist momentan nicht abzusehen. Indes wurden in dem kriegsgebeutelten Land bereist Pläne für weitere Steuererhöhungen angekündigt. Die Regierung kann die Ausgaben wie Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst bereits nur noch mit westlichen Mitteln finanzieren.

---