Zwei Zeilen für drei KKW, Mann beißt Polizeihund und „Potemkinsche Dörfer“ für VIP

Grundschüler im Glück

An 16 Braunschweiger Grundschulen startet nach den Herbstferien ein neues Schulfach: Glück. Damit möchte Glücksforscher Tobias Rahm vom Institut für Pädagogische Psychologie der TU Braunschweig die Botschaft „Glück ist lernbar“ vermitteln. Ziel sei nicht weniger als die Verbesserung der psychischen Gesundheit der Gesellschaft. Gegenstand sind Fragen wie „Was ist Glück?“, „Wie kann man Glück vermehren?“, „Kann man Glück im Körper spüren?“ und „Was hat das alles mit Dankbarkeit zu tun?“

Schweden kippt „feministische Außenpolitik“

Die neue konservative Regierung Schwedens kippt das Konzept der „feministischen Außenpolitik“, kündigte Außenminister Billström an. Verschiedene Veröffentlichungen zu dem Thema wurden bereits von der Website des Ministeriums entfernt. Billström erklärt, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein grundlegender Wert in Schweden sei. Der Ausdruck werde aber gestrichen, „denn Etiketten haben die Tendenz, den Inhalt zu verschleiern“. Mehrere Länder haben das Konzept, welches 2014 erstmals an die Öffentlichkeit trat, kopiert. Auch die Grünen in Deutschland berufen sich darauf.

50 Meter fehlen

Unterwasseraufnahmen von Nord Stream 1 und 2 zeigen, dass mindestens 50 Meter der Pipelines zerstört oder unter dem Meeresboden in 80 Meter Tiefe begraben sind. Zu sehen waren große Risse und verbogenes Metall. Die Aufnahmen wurden am 17. Oktober von einem norwegischen Drohnenpiloten der Firma Blueye Robotics gemacht. Nur „extreme Gewalt kann solch dickes Metall auf diese Weise verbiegen“, so der Fachmann. Die dänische Polizei kündigte an, ein gemeinsames Ermittlungsteam mit dem dänischen Geheimdienst zu bilden. Es sei noch zu früh, zu sagen, ob eine internationale Kooperation mit Schweden oder Deutschland möglich sei. 

Zwei Zeilen für drei KKW

Bundeskanzler Scholz ordnete am 17. Oktober mit einem zweizeiligen Brief an, die drei bestehenden Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis zum 15. April 2023 weiterlaufen zu lassen. Ohne Vorwarnung, ohne Diskussion, ohne Pressetermin erging per Richtlinienkompetenz die Anweisung an Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke. Den Wunsch der FDP, die Meiler bis 2024 in Betrieb zu halten, hat Scholz ebenso übergangen wie den Beschluss des Grünen-Parteitags vom 15./16. Oktober in Bonn. Habeck will die Entscheidung akzeptieren. Lemke betonte, dass es beim Atomausstieg bleibe. Kritiker sprechen von einem abgekarteten Spiel, damit keiner das Gesicht verliert.

Der FIFA-Präsident Gianni Infantino bei der Auslosung zur WM-Endrunde in Katar. Foto: Christian Charisius/dpa

Zensur der Fußball-WM

Ende November beginnt die Fußball-WM in Katar. TV-Teams wurde nun eine lange Liste mit Auflagen zu Drehgenehmigungen vorgelegt – trotz hoher Summen, die sie bereits für die Medienrechte gezahlt haben. Es dürfen beispielsweise keine Einheimischen in ihren Privaträumen oder Unterkünfte von Gastarbeitern gefilmt werden. Filmverbot besteht für Regierungsgebäude, Kirchen, Universitäten, Krankenhäuser und Privatunternehmen. Kritiker sprechen von „starker Zensur“, die verhindern soll, „dass die Zustände in Katar während der WM offen und ehrlich beleuchtet werden können“.

Geheimdienste warnen vor China

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht ein „zur Globalmacht aufsteigendes autokratisches China“ als eine Gefahr, die Politik und Öffentlichkeit heute nicht gut genug im Blick hätten. Es dürfe nicht zu der Situation kommen, dass China über Infrastruktur „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen kann“. Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abwehrdienstes, sprach von nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas gegen die Bundeswehr „auf hohem Niveau“.

Mann beißt Polizeihund – Tier unverletzt

Freitagabend, ein Streit zwischen drei Personen und eine Polizeikontrolle im hessischen Ginsheim-Gustavsburg. Nach Polizeiangaben schlug eine offensichtlich betrunkene Frau einem Polizisten ins Gesicht. Im Gerangel habe ein 29-Jähriger zudem den Schäferhund Drago gebissen. „Der Vierbeiner überstand die Attacke allerdings unbeschadet“, teilte die Polizei mit. Die drei Festgenommenen verbrachten die Nacht in der Ausnüchterungszelle. Die Polizei erstatte Strafanzeige wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Fünf Milliarden Euro zusätzlich für Bürgergeld

Auch mit zwei Autos, 150.000 Euro auf dem Konto und weiterem Vermögen besteht Anspruch auf das Bürgergeld, warnt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer kritisieren die hohen Vermögensfreigrenzen und die Lasten für den Steuerzahler. In einem Gutachten wird moniert, dass von den Antragstellern keine Angaben zu vorhandenem Vermögen eingefordert werden. Durch den Verzicht auf jegliche Angaben eröffne das Bürgergeld Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten. Die zusätzlichen Lasten für den Steuerzahler liegen allein im Jahr 2023 bei fünf Milliarden Euro.

2019 kostete ein WC-Besuch an dieser Autobahnraststätte 0,50 Euro. Foto: iStock

Ein Euro

Ab 18. November wird der Toilettenbesuch an deutschen Autobahntankstellen und Raststätten teurer. Sanifair, der Betreiber der Anlagen, erhöht die Gebühr von bisher 70 Cent auf einen Euro. Das Wert-Bon-Modell wird überarbeitet. Der Gutschein von dann einem Euro kann bei einem Einkauf an den Autobahnraststätten eingelöst werden. 

Stau auf dem Meer

Mehr als 35 Flüssiggastanker stauen sich vor der spanischen Küste, weil sie keine Stellen zum Entladen finden. Spanien bietet in dieser Woche jedoch nur sechs Slots an seinen Terminals an. Möglicherweise muss der Gasnetzbetreiber Enagas LNG-Ladungen zurückweisen. Spanien verfügt über die größten Kapazitäten für die Wiederaufbereitung von verflüssigtem Erdgas in der EU. Fachleute warnen, dass sich die Schiffe nach alternativen Häfen außerhalb Europas umsehen könnten, wenn der Rückstau nicht bald beseitigt wird.

Einbruch am Bau

Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August um 9,4 Prozent zurückgegangen. Das ist der kräftigste Rückgang seit November 2021 und gleichzeitig ein weiterer Rückschlag für das Vorhaben der Bundesregierung, pro Jahr 400.000 Wohnungen zu bauen. An dem Ziel will die Regierung trotz aller Lieferschwierigkeiten am Bau, hohen Energiepreisen, steigenden Zinsen und explodierenden Materialpreisen festhalten.

Durchgefallen

18 bis 30 Prozent der Viertklässler erreichen in Rechtschreibung, Lesen und Zuhören deutschlandweit nicht die Mindeststandards. Verglichen mit Viertklässlern vor zehn Jahren sind die Leistungen heutiger Kinder auch in der Mathematik deutlich niedriger. Grundlage des IQB-Bildungsmonitors waren Tests an fast 1.500 Schulen mit etwa 27.000 Viertklässlern zwischen April und August 2021. Berlins Schüler schnitten dabei besonders schlecht ab. Hier beherrscht fast die Hälfte der Viertklässler keine richtige Rechtschreibung.

Amtsärzte fordern Maskenpflicht

Amtsärzte wollen eine Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen wie „Supermärkten, Geschäften und öffentlichen Gebäuden“. Das fordert Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, spricht sich für die „rasche Einführung“ aus. Sollte die Inzidenz über 1.000 klettern, dann müsse auch eine Maskenpflicht in Bars, Gastronomie und Restaurants überlegt werden. Nach aktueller Rechtslage entscheiden die Bundesländer, ob sie die Maskenpflicht verschärfen.

Bevor VIPs mitreisen werden die Züge besonders geputzt. Und nicht nur das. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

„Potemkinsche Dörfer“ für VIP

Privilegien für Spitzenpolitiker, die mit der Bahn fahren, sollten „unverzüglich entsorgt“ werden, fordert Bahn-Aufsichtsrat Stefan Gelbhaar. Bisher wurden derartige Zugfahrten „besonders präzise geplant und erfolgreich durchgeführt“. Dazu sollen die Fahrzeuge in bestem Zustand auf die Strecke gehen, außen und innen gründlich gereinigt, mit allen erforderlichen Verbrauchsstoffen und funktionierenden technischen Komponenten, in korrekter Wagenreihung und mit regulärem Personal. Zu den VIP-Privilegien zählen auch, dass gastronomische Leistungen auf Rechnung möglich sein können und abweichende Haltepunkte und nervende Durchsagen auf möglicherweise verspätete Züge unterbunden werden („Konzernrichtlinie 199.0001, Reisen nach Sondervorschrift, 5.0“).

EU-Untersuchung um Ursula von der Leyen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie eine laufende Untersuchung des Erwerbs von COVID-19-Impfstoffen in der EU durchführt. „Diese außergewöhnliche Bestätigung kommt nach dem extrem hohen öffentlichen Interesse. Zu diesem Zeitpunkt werden keine weiteren Details veröffentlicht“, erklärt die EPPO knapp. Wozu die Staatsanwaltschaft genau ermittelt, blieb offen. Die EPPO ist zuständig für die Untersuchung und Verfolgung von Finanzverbrechen, einschließlich Betrug, Geldwäsche und Korruption.

16,2 Prozent

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen im kommenden Jahr auf 16,2 Prozent. Der neue Rekordwert ergibt sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Damit soll das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden. Die Krankenversicherung nimmt zudem ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund auf.