Wochenrückblick: WEF richtet „Zentrum für Regierungstechnologie“ in Berlin ein (Teil 1)

Container durch die Wüste

Die deutsche Reederei Hapag-Lloyd bietet ihren Containerkunden eine Lösung für die Huthi-Angriffe im Roten Meer an: einen Transit über Land an den heiklen Stellen. Das bedeutet für Kunden, das Intermodal-Geschäft von Hapag-Lloyd zu nutzen – quer durch Saudi-Arabien. Drei Häfen am Persischen Golf werden dazu über Land mit dem Hafen Dschiddah am Roten Meer verbunden. Das Intermodal-Geschäft bezieht sich auf den Transport von Gütern über verschiedene Verkehrswege wie Straße, Schiene und Wasser. Auch während der Sueskanal-Krise bot das Unternehmen diesen Dienst als „bequeme Notlösung“ an. Der Hafen von Dschiddah wurde als erster saudischer Hafen für Kreuzfahrtschiffe ausgebaut – mit Pekings Hilfe.

Klagen auf Sylt

Aktivisten der Letzten Generation besprühten im Juni 2023 auf Sylt einen Privatflieger, eine Jacht und beschädigten auch die Bar eines Hotels. Nun hat die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen vier Frauen und sechs Männer zwei Anklage erhoben. Eine wirft fünf von ihnen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor. Die Zweite bezieht auch die Störung öffentlicher Betriebe mit ein – was bis zu fünf Jahre Gefängnis einbringen kann. Eine Frau ist doppelt angeklagt. Ob die Klagen zugelassen werden, muss nun die zuständige Amtsrichterin entscheiden. „Vorsätzlich Eigentum zu beschädigen und Straftaten zu begehen, werden wir nicht tolerieren“, sagte damals die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU).

Antisemitismus-Klausel

Aus juristischen Gründen hat Berlins Kultursenator eine Klausel zurückgezogen, der bei Anträgen für Kulturfördermittel zuzustimmen war. Wer öffentliche Fördergelder wollte, war zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet. Grundlage dafür sollten eine Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, ergänzt von der Bundesregierung, sein. Senator Joe Chialo erntete für sein Vorhaben viel Kritik und erklärt jetzt: „Aufgrund von juristischen Bedenken, dass die Antidiskriminierungsklausel in dieser Form nicht rechtssicher sei, wird diese ab sofort keine Anwendung in Zuwendungsbescheiden mehr finden“. Kritiker sahen die Kunstfreiheit in Gefahr.

Rauchen und Alkohol

In Deutschland dürfen Jugendliche ab 14 Jahren Alkohol trinken, wenn ein Erziehungsberechtigter dabei ist. Das möchte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), ändern. Die Wirkung von Alkohol bleibe „dieselbe und katastrophal in diesem Alter“. Alkohol sei ein „sehr starkes Zellgift“. Blienert plädiert dafür, die generelle Grenze für Alkoholkonsum auf 18 Jahre zu setzen – dazu sollten sich jedoch noch Mediziner äußern. Auch beim Rauchen will er strengere Regeln. Dazu sollten Tabakwaren verteuert werden: „Grob sind wir aktuell bei einer Packung mit 20 Zigaretten für acht Euro, andere Länder sind schon bei zwölf Euro oder mehr.“

Seit Herbst 2023 werden in Frankreich Ortsschilder aus Protest von Bauern umgedreht. Sie wollen darauf hinweisen, dass die Gesellschaft und die Politik Kopf steht. Gesammelt werden Fotos davon z. B. in der Facebook-Gruppe Tarn Info. Foto: Screenshot – Tarn Info

Hockey für Olympia

Für die deutschen Hockey-Mannschaften stehen jetzt die Gruppengegner der Vorrunde für Olympia fest. Bei den Olympischen Spielen in Paris treffen sie auf sehr schwierige Gruppen. Die Damen sind in einer Sechsergruppe mit Olympiasieger und Weltmeister Niederlande sowie Frankreich, Belgien, Japan und China. Die vier Besten kommen weiter. Den deutschen Herren stehen gegenüber Niederlande (Europameister), Großbritannien (EM-Finalist), Frankreich, Spanien und Südafrika.

WEF richtet Zentrum für Regierungstechnologie in Berlin ein

Das Weltwirtschaftsforum und der GovTech Campus Deutschland kündigen die Einrichtung des Global Government Technology Centre in Berlin (GGTC Berlin) an. Mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung konzentriert sich das GGTC auf Neuerungen im öffentlichen Bereich: digitale Veränderungen, neue Technologien und die „Anwendung aufstrebender Technologien in Regierungs- und öffentlichen Organisationen“. Erwartet wird, dass Regierungstechnologie zum größten Softwaremarkt der Welt wird und bis 2028 eine Marktgröße von über 1 Billion US-Dollar erreicht. Das neue Zentrum wird Teil des Netzwerks des Zentrums für die vierte industrielle Revolution (C4IR) des WEF sein – die „Drehscheibe“, wie Klaus Schwab sagte. Für Bürgermeister Kai Wegner passt diese Partnerschaft „perfekt zur Modernisierungsagenda unserer Stadt“. Das Netzwerk umfasst unter anderem Austin (Centre for Trustworthy Technology), Aserbaidschan, Brasilien, Kolumbien, Detroit (US Centre for Advanced Manufacturing), Deutschland (GGTC), Israel, Kasachstan, Malaysia, Norwegen (HUB Ocean), Ruanda, Saudi-Arabien, Serbien, Südafrika, Telangana (Indien), die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emiraten.

Am 23. Januar 2024 im Ferienort Tignes: Hier wird eine Mondlandung simuliert. Getestet wurde das EuroHab-Weltraumhaus. Es wurde entwickelt im Rahmen des CNES-Programms „Tech The Moon“ und unterstützt von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Foto: Jeff Pachoud/AFP über Getty Images

Fünf Einzahler, elf Empfänger

Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind 2023 rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf, so das Bundesfinanzministerium. Bayern zahlte erneut das meiste Geld ein – rund 9,1 Milliarden Euro, gefolgt von Baden-Württemberg (4,5 Milliarden Euro) und Hessen (3,4 Milliarden Euro). Hamburg gab 934 Millionen Euro ab, Rheinland-Pfalz 320 Millionen Euro. Größtes Empfängerland blieb Berlin mit 3,8 Milliarden Euro vor Sachsen (3,4 Milliarden). Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern um und soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen. Bayern reichte 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt.

Fischer schleppen CO₂ an Wasseroberfläche

Forscher der Utah State University haben eine neue marine Quelle für Kohlenstoffemissionen entdeckt: die Grundschleppnetzfischerei. Demnach wirbelt das Ziehen schwerer Fischernetz über den Meeresboden Sedimente auf und setzt Kohlenstoff frei. Etwa 55 bis 60 Prozent davon wandele sich in Kohlendioxid um und gelange binnen zehn Jahren an die Wasseroberfläche und damit in die Atmosphäre. Die freigesetzte Menge ist doppelt so hoch wie die Emissionen aus den Motoren der weltweiten Fischereiflotte – etwa 4 Millionen Schiffe – und entspricht jenen des globalen Luftverkehrs. Die restlichen 40 bis 45 Prozent des Kohlenstoffs würden laut den Forschern im Wasser verbleiben und zu einer stärkeren lokalen Versauerung der Ozeane führen.

Ein Schneeleopard. Foto: iStock

Schneeleopard ist offiziell das Nationaltier Kirgisistans

Der kirgisische Präsident Sadyr Zhaparov hat den Schneeleoparden offiziell zum Nationaltier Kirgisistans erklärt. Dies gehe mit verstärkten Schutzmaßnahmen für die Großkatze einher wie höhere Strafen für Wilderei. Der Schneeleopard gilt in allen zwölf Verbreitungsländern als gefährdete Art. Weltweit beträgt sein Bestand 4.000 bis 6.400 Tiere. In Kirgisistan wird seine Anzahl auf etwa 300 geschätzt. „Bei uns steht der Schneeleopard seit jeher für Stärke, Mut, Tapferkeit und Ausdauer“, so Zhaparov.

Kinderprämie

Im Kampf gegen die Überalterung der Gesellschaft hat die griechische Regierung eine Erhöhung der Geburtenprämie angekündigt. Ab April sollen Eltern für ihr erstes Kind 2.400 Euro erhalten, 400 Euro mehr als bisher, bei der Geburt eines zweiten Kindes sind es künftig 2.700 Euro und für das dritte Kind 3.000 Euro. Die Einmalzahlung war 2020 eingeführt worden, nachdem infolge der Wirtschaftskrise die Geburtenrate im Land gesunken war. Laut einer Volkszählung im Jahr 2022 ging die Bevölkerungszahl in Griechenland im Jahresvergleich um 3,5 Prozent zurück. Das Land hat außerdem mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen. Rund 450.000 junge Griechen verließen in den vergangenen Jahren ihre Heimat, um Arbeit im Ausland zu finden.

Bis 26. April 2024

Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April im Bundesgebiet bleiben, ohne einen Aufenthaltstitel beantragen oder ihren visumfreien Aufenthalt verlängern zu müssen. Das teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Mit der Verordnung ermögliche man es israelischen Staatsangehörigen, für weitere drei Monate in Deutschland bleiben zu können, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen. Das sei eine „pragmatische und unbürokratische Hilfe für Menschen, die wir in dieser schweren Situation unterstützen wollen.“

Kadetten während einer Generalprobe für die bevorstehende Parade zum Tag der Republik am 24. Januar 2024 in Chennai, Indien. Foto: R. Satish Babu/AFP über Getty Images

TSMC mit Steigerungen von 21 bis 26 Prozent

Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC), der weltgrößte Auftragsfertiger von Mikrochips, prognostiziert für dieses Jahr ein Umsatzwachstum von mehr als 20 Prozent gegenüber 2023. CEO C.C. Wei sagte in einer Investorenkonferenz, dass der Chiphersteller im Jahr 2024 einen Umsatzanstieg von plus 21 bis 26 Prozent (verglichen mit 2023) erwartet. Das ist höher als der allgemein erwartete Anstieg von 20 Prozent in der globalen Pure-Play-Wafer-Foundry-Industrie. Grund dafür sei der Vorsprung des Unternehmens gegenüber seinen Konkurrenten bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien. Die Pure-Play-Wafer-Foundry-Industrie bezieht sich auf Unternehmen, die sich auf die Herstellung von integrierten Schaltkreisen für andere Unternehmen spezialisiert haben. Voraussichtlich werde das Umsatzwachstum von TSMC im Jahr 2024 auch den erwarteten jährlichen Anstieg von 10 Prozent in der globalen Halbleiterindustrie (ohne das Segment der Speicherchips) übertreffen, so Wei.

Farbglasiert und bunt

Der Römertopf bekommt ein neues Aussehen: Durch eine Farbglasur wird auf neue Kunden gehofft. „Die Funktionalität ist identisch, aber die Optik ist eine andere“, sagte Andreas Osterhoff, Geschäftsführer der POS Handels GmbH. Das Unternehmen aus Hamm (NRW) hatte im November die Markenrechte des insolventen Keramikunternehmens Römertopf (Rheinland-Pfalz) erworben. „Am alten Standort wird nicht mehr aktiv produziert“, sagte Osterhoff. Er werde voraussichtlich im ersten Quartal durch den Insolvenzverwalter geschlossen. Dafür soll ein Standort im Westerwald etabliert werden. Seit den 70er-Jahren wurden laut Unternehmen mehr als 50 Millionen Römertöpfe verkauft.

Bundesliga holt nach

Das Bundesliga-Abstiegsduell zwischen dem FSV Mainz 05 und dem 1. FC Union Berlin wird am 7. Februar nachgeholt. Die Partie in Mainz soll am frühen Abend (18:30 Uhr/DAZN) ausgetragen werden. Der Rückrundenauftakt konnte wegen der winterlichen Witterungsbedingungen und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken im Stadion nicht wie geplant stattfinden. Beide Clubs sind im DFB-Pokal bereits ausgeschieden.

„Winterruhe der Bären“

Derzeit sind es 13 träge Bären, die im Bärenwald Müritz leben. Sie halten Winterruhe. Manche der Bären tauchen für circa drei Monate komplett ab, sie trinken und fressen nichts. Andere wiederum verlassen bei gutem Wetter ihre Höhlen und suchen nach ein bisschen Futter. Speziell zur Winterruhe gibt es noch bis zum 14. März Winterführungen. Eine Erweiterung des Bärenwaldes Müritz ist geplant, ein Schutzzentrum für Großkatzen soll hinzukommen. Es könnte eine Auffangstation für Löwen und Tiger entstehen, die aus schlechten Haltungen in Europa stammen.