Wochenrückblick: Von Null-Mehrwertsteuer bis zur Aufforderung, Brennstäbe zu bestellen

Null Mehrwertsteuer

Brot, Obst, Milch, Käse, Gemüse und Getreide – Spanien hat die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null gesetzt. Für Teigwaren und Speiseöle wurde der Satz auf 5 Prozent halbiert. Der Staat will zudem rund 4,2 Millionen Haushalten mit einem Jahreseinkommen von weniger als 27.000 Euro einen einmaligen Bonus von 200 Euro zahlen. Steuersenkungen auf Energie werden bis in die erste Jahreshälfte 2023 verlängert.

Pandemie beendet

Nach Ansicht von Christian Drosten ist die Coronavirus-Pandemie beendet. Gleichzeitig verteidigte er die zum Teil massiv freiheitseinschränkenden Maßnahmen. Auch die Impfungen hält der 50-Jährige für Erfolgsgaranten. Der Leiter der Virologie an der Berliner Charité erklärte: „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit SARS-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei.“ Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne.

Der Seenotrettungskreuzer Nis Randers der DGzRS im Hafen von Kappeln, Deutschland. Die 1865 gegründete Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) ist ein nichtstaatlicher maritimer Such- und Rettungsdienst in Deutschland. Foto: iStock

40 Prozent weniger Spenden

Seenotrettern der Nord- und Ostsee fehlt das Geld. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, die 60 Seefahrzeuge an 55 Stationen zwischen Borkum und Usedom betreibt und sich ausschließlich über Spenden finanziert, stellt in diesem Jahr einen starken Rückgang der Spendenbereitschaft fest. In den 14.000 deutschlandweit aufgestellten Sammelschiffchen rechnen sie mit 40 Prozent weniger Geld. Bisher kamen pro Jahr durchschnittlich knapp 26 Millionen Euro zusammen, die für Personal, Boote und Ausstattung genutzt werden. Pro Jahr fahren die Retter rund 2.000 Einsätze, von den 1.000 Männern und Frauen arbeiten 800 freiwillig.

Über 220.000 Einsatzstunden

Die Berliner Polizei hat seit Jahresanfang der „Letzten Generation“ über 220.000 Einsatzstunden gewidmet. Seither wurden allein in der Hauptstadt 276 Mal Straßen blockiert, bis Mitte Dezember kamen 42 weitere, zum Teil strafbare Aktionen hinzu. Polizeipräsidentin Barbara Slowik verweist auf die bisherige Bilanz von 2.200 Strafanzeigen und 600 Bußgeldbescheiden. Dem harten Kern der Berliner Klimaprotestierer sind circa 400 Aktivisten zuzurechnen. Das Berliner Polizeigesetz erlaubt derzeit Gewahrsam höchstens bis zum Ende des Tages nach der Festnahme, im Wiederholungsfall wird ein Zwangsgeld von 2.000 Euro angesetzt.

Führerschein-Umtausch bis 19. Januar

Bis zum 19. Januar 2023 müssen alle Personen, die zwischen 1959 und 1964 geboren sind, ihren alten Führerschein gegen den aktuell gültigen, einheitlichen Führerschein der EU getauscht haben. Zuständig ist die jeweilige Fahrerlaubnisbehörde. Wer seinen alten Führerschein weiter nutzt, dem droht im Falle einer Kontrolle ein Verwarngeld. Fahrer mit Geburtsjahr 1965 bis 1970 müssen bis zum 19. Januar 2024 ihre Papiere tauschen.

E-Bikes von Aldi und Lidl

E-Bikes kosteten bei Aldi und Lidl bisweilen weit unter 1.000 Euro. Einer der Zulieferer der Discounter war bisher das traditionsreiche Unternehmen Prophete, das auch für E-Scooter bekannt ist. Kurz vor Weihnachten meldete die Firma Insolvenz an. Neben Prophete steht im Insolvenzverfahren auch die Cycle Union in Frage, die bekannte Marken wie Kreidler, Rabeneick, die e-bike manufaktur und vsf fahrradmanufaktur vereint. Prophete stellte seit über 100 Jahren Zweiräder her, 200 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Stealth-Kämpfer J-20 des chinesischen Militärs waren am 24./25.12. nicht an der Militärübung vor Taiwan beteiligt. Foto: – /CNS/AFP über Getty Images

71 Kampfflugzeuge

Peking hat binnen 24 Stunden 71 Militärjets und sieben Militärschiffe Richtung Taiwan geschickt. Dies teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am 26.12. mit. 47 Flugzeuge überquerten in dieser Zeit demnach auch die Mittellinie der Taiwanstraße, die inoffizielle Grenze. Unter den Flugzeugen befanden sich 18 J-16-Kampfjets, 11 J-1-Kampfjets, 6 Su-30-Kampfjets und mehrere Drohnen. Vorausgegangen war Kritik aus Peking gegenüber Washingtons verabschiedetem Gesetzentwurf über die jährlichen Verteidigungsausgaben. Darin wurde China als strategische Herausforderung bezeichnet, eine verstärkte Sicherheitskooperation mit Taiwan genehmigt und eine erweiterte Zusammenarbeit mit Indien gefordert. Taiwan erklärte, es habe die chinesischen Manöver durch seine landgestützten Raketensysteme sowie durch seine eigenen Marineschiffe überwacht.

Skispringerinnen müssen weiter warten

Eine Vierschanzentournee der Frauen wird es dieses Jahr noch nicht geben, sondern frühestens 2024/25. Gesprungen werden sollte parallel zur traditionellen Vierschanzentournee der Männer – nur in umgekehrter Reihenfolge der Schanzen. Der Auftakt sollte in Garmisch-Partenkirchen sein, das Neujahrsspringen in Oberstdorf. Aus Innsbruck und Bischofshofen kam jedoch keine Zusage. Die Tournee auf anderen Schanzen auszurichten, stößt auf wenig Interesse bei den Springerinnen.

Zwei Corona-Schutzmasken

Wer im neuen Jahr keine zwei Schutzmasken im Auto-Verbandskasten hat muss mit Strafe rechnen. Es reicht, nachträglich zwei Masken hinzuzufügen, wobei nicht vorgeschrieben ist, ob man eine medizinische oder eine FFP-2-Maske nimmt. Wer keine Maske im Auto hat, riskiert ein Bußgeld von 10 Euro.

Das Aus für Telegramme

Die Deutsche Post stellt das Überbringen von Telegrammen ein. Nach Silvester 2022 wird es keine Telegramme mehr geben. 160 Zeichen Text kosteten in diesem Jahr 12,90 Euro, mit Schmuckblatt 4,20. Für 480 Zeichen wurden 18,35 Euro verlangt, weitere 200 Zeichen für je 5,25 Euro. 1978 stellte die Bundespost 13 Millionen Telegramme zu, 1990 waren es noch 1,7 Millionen.

Preußen? Weg damit

Kulturstaatsministerin Claudia Roth will das Andenken an das preußische Erbe abschaffen: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll umbenannt werden. Im November legte Roth das Papier für eine umfassende Strukturreform vor. Ein anderer „zukunftsgewandter Name“ soll her, der bisherige sei nicht zeitgemäß, nicht cool, passt nicht, sagte sie. Das Wort „Preußen“ müsse in jedem Fall aus der Bezeichnung weichen. Sie selbst könne als gebürtige Schwäbin mit Preußen sowieso wenig anfangen – außer mit der preußischen Tugend der Pünktlichkeit. Die Stiftung ist mit 1.900 Mitarbeitern, 17 Museen, Bibliotheken und anderen Kultureinrichtungen einer der größten Kulturverbände der Welt. Die meisten ausgestellten Kulturgüter wie Gemälde, auch die Gebäude selbst, sind aus preußischer Zeit, beispielsweise Schloss Sanssouci in Potsdam.

Dr. Ashish Jha. Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Maske? Hilft wirklich nicht

Der COVID-Beauftragte der US-Bundesregierung hat mit einer seiner jüngsten Äußerungen überrascht. Dr. Ashish Jha hat erstmals eingeräumt, dass Masken doch nicht so gut gegen Atemwegsinfektionen wie COVID-19 wirken wie zuvor angepriesen: „Es gibt keine Studie auf der Welt, die zeigt, dass Masken gut wirken“. Noch im September 2020 sagte Jha vor einem Ausschuss des Kongresses: „Masken reduzieren die Übertragung durch Tröpfchen und Aerosole drastisch. Wenn jeder in einer Umgebung eine Maske trägt, ist die Verbreitung des Virus selbst bei engem Kontakt sehr gering“.

Das Aus für öffentliche Telefone

Einst gab es 160.000 öffentliche Telefone der Deutschen Telekom. 2022 waren es noch 12.000 Telefonzellen. Mit dem Jahreswechsel stellt die Telekom diesen Dienst ein, alle Telefonfunktionen werden abgeschaltet – auch der Notruf. Die Geräte sind im Zeitalter von Handys und Smartphone nicht mehr wirtschaftlich. Fast jedes dritte öffentliche Telefon machte in diesem Jahr keinen einzigen Euro Umsatz. Anfang Dezember meldete die Telekom zudem: „Seit mindestens zwölf Monaten wurden keine Notrufe mehr über öffentliche Telefone abgesetzt“. Zahlung mit Münzen war seit dem 21. November nicht mehr möglich. Ab Ende Januar wird der gesamte Dienst eingestellt. Einige der Telefon-Stelen werden zu Smart Cells umgebaut, sie erhalten versuchsweise auch erstmals 5G-Technik.

Amazon – Ukraine

Das US-Unternehmen Amazon half der Ukraine, seine Regierungs-, Steuer-, Bank- und Eigentumsdaten außer Landes zu bringen. Fachleute von Amazon Web Services nutzten koffergroße Festkörperspeicher namens „Snowball Edge“. Amazon flog die Geräte selbst ins polnische Krakau, von dort gelangten sie in die Ukraine und mit Daten befüllt wieder zurück. Anschließend wurden sie dann in das Cloud-Computing-System von Amazon eingespeist. Insgesamt gehe es um zehn Millionen Gigabyte „kritische Informationsstrukturen“. Beteiligt waren 27 ukrainische Ministerien, 18 ukrainische Universitäten, die größte Fernschule des Landes sowie weitere ukrainische Privatunternehmen, darunter das größte private Finanzinstitut der Ukraine, die „PrivatBank“.

Große Steuerreform angehen

„Wir empfehlen eine große Steuerreform”, fordert Mathias Cormann von der Bundesregierung. Cormann ist Generalsekretär der OECD. Fehlende oder marode Infrastruktur, Fachkräftemangel, alternde Bevölkerung und nicht vorhandene Digitalisierung kosteten Wachstum. Die Lohnnebenkosten seien im internationalen Vergleich ziemlich hoch. Man müsse Kapitalismus und Globalisierung „verbessern, nicht ablösen.” Beides hätte für gewaltige Innovationen, eine massive Erhöhung des Lebensstandards und große ökonomische Sicherheit gesorgt. „Wir sollten sehr vorsichtig sein, den globalen Wettbewerb zu verzerren, indem wir den privaten Sektor in unangemessenem Umfang staatlich unterstützen.”

Ohne Bibi Blocksberg

Sky schaltet zu Silvester seinen TV-Sender Junior ab. Damit verschwindet die Heimat von Bibi Blocksberg, Wicki und die starken Männer oder Benjamin Blümchen aus dem deutschen Fernsehen. Der Sender mistet aus und entfernt  nach und nach Drittanbieter von seiner Plattform. Dazu gehören auch E! Entertainment, NatGeo oder NatGeo Wild. Wie es mit Sky selbst weitergeht, ist unklar. Falls die aktuelle Muttergesellschaft Comcast keinen Käufer findet, könnte Sky auch insgesamt abgeschaltet werden.

Politiker-Mails? Weg damit

In aller Stille werden von der Bundesregierung systematisch die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister gelöscht. Eigentlich müssten diese Daten dem Bundesarchiv zur Aufarbeitung angeboten werden, was jedoch nicht geschieht. Recherchen der „Welt am Sonntag“ zufolge wurden möglicherweise E-Mails des früheren Finanzministers und heutigem Kanzler Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal gelöscht. Auch im Gesundheitsministerium würden „persönliche Postfächer von ausgeschiedenen Beschäftigten“ der Behörde „grundsätzlich nach spätestens 90 Tagen gelöscht“. Ähnliches gilt für das Mailfach von Angela Merkel, das Kanzleramt löscht die Postfächer nach sechs Monaten. „Entaktet“ werden neben den Postfächern von Ministern auch jene von Staatssekretären und weiteren Mitarbeitern. Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann warnt, dass wichtige Informationen verloren gingen.

Einfamilienhäuser in Mönchhagen in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Symbolbild/dpa

Grundsteuer

Bisher gaben 46,2 Prozent der Hauseigentümer keine Grundsteuererklärung ab. Die Frist zur Einreichung läuft am 31. Januar aus. Einige Eigentümer haben bereits ihren Steuerbescheid bekommen und stellten eine massive Erhöhung fest. In Halle / Saale berichtet eine Steuerzahlerin, dass sie künftig fast die sechsfache Grundsteuer zahlen soll. Ein Wohnungsbesitzer aus Baden-Württemberg sprach von einer Verzehnfachung (statt 112 Euro künftig rund 1.180 Euro). Die Grundsteuer ist für Kommunen die wichtigste Einnahmequelle. Versprochen wurde, dass die Reform aufkommensneutral sein soll.

Das 3. Mal

Der frühere kommunistische Rebellenführer von Nepal, Pushpa Kamal Dahal, ist zum neuen Premierminister ernannt worden. Die Ernennung kam überraschend, da seine maoistische Partei CPN bei den Parlamentswahlen im November mit 32 von 275 Sitzen nur an dritter Stelle lag. Der 68-Jährige ist auch unter dem Namen Prachanda („ungestüm“) bekannt und ist damit zum 3. Mal Premierminister. Dahal wird von 169 Mitgliedern des Parlaments unterstützt.

Die Kirche verliert

München verzeichnete bis zum 15. Dezember 2022 insgesamt 26.008 Kirchenaustritte, knapp 4.000 mehr als im gesamten Vorjahr. Ein ähnliches Bild zeigt sich in anderen Städten und ländlichen Regionen: Berlin (18.018 Austritte, plus 4.000), Hannover (7.200 Austritte, plus 600), Wiesbaden (3.200 Austritte, plus 100). Städte in Baden-Württemberg und Sachsen meldeten ganz ähnliche Entwicklungen. Besonders stark betroffen von der Ausstiegswelle war die katholische Kirche: Sie verlor 2.119 Mitglieder (plus 44 Prozent). 1.376 verließen die evangelische Kirche (plus 26,9 Prozent). Damit droht ein neuer Negativrekord. Schon im Jahr 2021 kehrten 359.338 Katholiken ihrer Kirche den Rücken – so viele wie noch nie.

Schnee bedeckt die Innenstadt Buffalos. Die Zahl der Todesopfer in der vom Wintersturm „Elliot“ hart getroffenen US-Stadt Buffalo droht noch weiter zu steigen. Foto: Uncredited/Twitter page of New York Gov. Kathy Hochul via AP/dpa

Zu viel Schnee

In Japan kamen durch heftige Schneefälle binnen zehn Tagen 17 Menschen ums Leben, in manchen Regionen fiel binnen 24 Stunden fast ein Meter Schnee. Auch in den USA wurden Winter-Todesfälle gemeldet, gesprochen wird von über 50 Menschen. Besonders stark betroffen war die Stadt Buffalo im Bundesstaat New York – mit jetzt schon 2,40 Metern Schnee. Diese Schneehöhe wird üblicherweise im gesamten Winter erreicht. Einige starben beim Schneeschaufeln, unter Schneewehen oder auch in Autos, weil Einsatzfahrzeuge nicht schnell genug zu ihnen durchkamen. Sowohl in den USA als auch in Japan kam es zu Stromausfällen.

Öko-Markt schrumpft

Biofachgeschäfte und Hofläden stecken zum Teil in einer existenziellen Krise, auch umweltbewusste Verbraucher änderten ihr Einkaufsverhalten wegen der hohen Inflation. Sie wollen weiterhin nachhaltig einkaufen, aber billiger. Während Biohändler wie Biomare, Basic, Superbiomarkt oder Reformhaus Bache in die Insolvenz gingen, gewannen Discounter bei „Bio-Billig“ Kunden hinzu. Die Umsätze der Biosupermärkte brachen um 10,8 Prozent ein, bei Naturkostläden und Reformhäusern um 37,5 Prozent. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland mit Bioumsätzen von 180 Euro pro Kopf Rang 7. Die Schweizer geben pro Kopf im Jahr 418 Euro für Bioprodukte aus, die Dänen 384 Euro.

Brennstäbe bestellen!

Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, spricht sich mit Blick auf den nächsten Winter für eine Laufzeitverlängerung der drei verbleibenden KKW und einen „Energie-Soli“ aus. Der Bund solle dringend prüfen, die drei Kernkraftwerke „zwei oder drei Jahre“ länger laufen zu lassen. „Aus ökonomischer Sicht wäre es sinnvoll, jetzt schnell neue Brennstäbe zu bestellen“. Zur Begründung verwies die Ökonomin darauf, dass die Strompreise so hoch seien, weil das Angebot knapp sei. Deshalb kämen häufig die besonders teuren Gaskraftwerke zum Einsatz.