Wochenrückblick: Von heilenden Gebeten, Massenfestnahmen, Flucht und Protest

Goodbye, Lenin

Fast 100 Jahre nach seinem Tod ist in der südostfinnischen Stadt Kotka – unweit der Grenze zu Russland – die letzte im Lande verbliebene Statue des Gründers der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin,  aus der Öffentlichkeit entfernt worden. Der Stadtrat der rund 52.000 Einwohner zählenden Stadt hatte beschlossen, dass die Statue nicht mehr zeitgemäß ist.

„Souve-Bier-Jäger“

Ein eher ernüchternde Bilanz mussten die Veranstalter des Münchener Oktoberfestes ziehen. Zur ersten Wies’n seit 2019 kamen nur rund 5,7 Millionen Gäste (2019: 6,3 Millionen), und die tranken auch weniger Bier: 5,6 Millionen Liter rannen durch die Kehlen (2019: 7,3 Millionen Liter). Dafür stieg die Zahl der „Souve-Bier-Jäger“, die mit einem Maßkrug das Festgelände verlassen wollten. Ordner kassierten 112.500 Bierkrüge wieder ein, gut 15.500 mehr als vor drei Jahren.

83 Prozent Inflation

Die Inflation in der Türkei erreichte im September 83,45 Prozent, im August waren es gegenüber dem Vorjahresmonat 80,21 Prozent. Wegen des schwachen Wechselkurses der Landeswährung Lira verteuerte sich der Import von Gütern. Dazu kommen Probleme der Lieferketten und die steigenden Preise auf Energie und Rohstoffe. Vermutlich ist die tatsächliche Inflation noch viel höher, Fachleute der unabhängigen ENAGrup gehen von einer jährlichen Inflation von 186 Prozent aus.

Taipeh, Taiwans Hauptstadt, mit der Skyline des Finanzdistrikts Xinyi. Foto: iStock

Besuch in Taiwan

Sechs Bundestagsabgeordnete sind zu einem fünftägigen Besuch in Taiwan. Klaus-Peter Willsch (CDU) führt die Gruppe an, die sich ein Bild von der Sicherheitslage und der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Inselstaates machen will. Geplant sind Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen, Vizepräsident Lai Ching-te, Außenminister Joseph Wu und Parlamentschef You Si-kun. Peking forderte die Abgeordneten auf, sich an den „Ein-China-Grundsatz“ zu halten und ihre Interaktionen „sofort einzustellen“. Nicht der friedliche Besuch einer Demokratie sei das Problem, sagte Willsch in Taipeh, problematisch sei die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die mit militärischer Aggression auf Worte reagiere.

Aus Sand wird Geld

Illegaler Abbau von Sand ist in Simbabwe zum Problem geworden. Mit „Sandwilderei“ können gute Einnahmen zwischen 30 und 40 US-Dollar pro Tag erreicht werden. 950 Hektar gelten als verödetes Land, rund 1.700 Hektar sind insgesamt betroffen, meldet die Environmental Management Agency, Simbabwes staatliche Einrichtung für Umweltschutz. Kunden sind hauptsächlich diejenigen, die Häuser bauen wollen, sich aber die hohen Baustoffpreise nicht leisten können. Bis auf Bestechungsgelder für die Behörden entstehen kaum Kosten für die „Sandwilderer“ – die meisten sind Jugendliche mit guten Beziehungen zur Regierungspartei ZANU-PF. ZANU-PF, die viele Jahre von Robert Mugabe geführt wurde, folgt einer sozialistischen Ideologie und unterhält ein Politisches- sowie ein Zentralkomitee.

Lieber beten statt impfen?

Gebete gelten in mehreren afrikanischen Ländern als effektivste Waffe gegen COVID-19. 57 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage für das Institut „Afrobaromenter“ an, eher auf göttliche Intervention zu vertrauen. Befragt wurden Menschen in 16 afrikanischen Staaten, einschließlich der fortschrittlicheren Staaten wie Mauritius und Südafrika. 16 Prozent halten Gebet und Impfung für gleichermaßen wirksam, nur knapp ein Viertel sah Gebete als „weniger wirksamere“ Mittel an.

Aus für Brot und Bonbons

Der Bonbonhersteller Bodega aus Oschersleben gibt aufgrund der massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten auf. Seit 1892 ist das Unternehmen für seine Dragees und Bonbons bekannt. Nun wurde ein Antrag auf Insolvenzverfahren in Eigenregie gestellt. Auch die Bäckereikette Tilmann Brot (20 Filialen) in Rheinland-Pfalz geht in Insolvenz – hier wird zusätzlich als Grund die Erhöhung des Mindestlohnes angegeben. Die traditionelle Brauerei Radeberger schließt seinen Standort in Frankfurt (Binding-Brauerei) bis spätestens Oktober 2023. Dr. Oetker spricht von Stellenabbau und will bis zu 250 Millionen Euro einsparen.

„Suchen Sie den Frieden“

Tesla-Gründer Elon Musk schlug auf Twitter einen Friedensplan für die Ukraine in vier Punkten vor: Wiederholung der Referenden unter der Aufsicht der UNO, Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, Sicherstellung der Wasserversorgung der Krim und ein neutraler Status der Ukraine. Die ukrainische Staatsführung reagierte ablehnend. Musk erklärte daraufhin: „Wenn Ihnen das ukrainische Volk am Herzen liegt, suchen Sie den Frieden.“ Mit SpaceX unterstützt Musk bislang das Land mit 80 Millionen US-Dollar aus der eigenen Tasche, um Starlink-Satelliten-Kommunikation zu ermöglichen.

Wintersport ist für viele Menschen mit einem Pistenbully und Loipen verbunden, nicht mit Saudi-Arabien. Foto: Michael Reichel/dpa

Winterspiele in Neom

Im Jahr 2029 sollen die Asien-Winterspiele in Saudi-Arabien stattfinden. Wüsten und Berge würden „zum Spielplatz des Wintersports“, meldete das asiatische Olympiakomitee (OCA) am 4. Oktober. Geplant sind die Spiele in der Stadt Neom – die an der Grenze zu Ägypten und Israel gebaut wird. Der Ort wurde auf der 41. Generalversammlung in Phnom Penh in Kambodscha einstimmig gewählt. Die Bergregion Trojena, die Teil der Megacity am Roten Meer sein wird, wird zum Wintersportgebiet umfunktioniert. Schnee wird es nur künstlichen geben, Temperaturen um den Gefrierpunkt sind von Natur aus zu erwarten.

Peking greift nach europäischer Logistik

Mittlerweile gehören 903 niederländische Unternehmen zu mindestens 50 Prozent chinesischen Muttergesellschaften. Die vom KP-Regime kontrollierten Investoren interessieren sich vor allem für drei Bereiche: den Hafen von Rotterdam (COSCO, Container), Telekommunikation und den Energiesektor. China will die Logistikketten dominieren, warnt Jonathan Holslag (Freie Universität Brüssel). Die hohe Zahl der Unternehmen, in denen chinesische Akteure einen bestimmenden Einfluss ausüben, werde zum Problem. Dass es mittlerweile so viele seien, mache es „für die Regierung ziemlich schwierig, sie permanent zu überwachen“. In Deutschland investiert China vor allem in Industriebetriebe (Maschinenbau, Konsumgüter und Automobilindustrie).

1,43 Millionen Menschen festgenommen

In einer „100-Tage-Operation“ hat die KP Chinas die Sicherheitsmaßnahmen in Peking verschärft. Angesichts des geplanten 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas ab dem 16. Oktober wurden seit dem 25. Juni mehr als 640.000 angebliche „Kriminalfälle“ aufgeklärt und mehr als 1,43 Millionen Menschen verhaftet. Viele der sogenannten Verdächtigen sind ganz normale chinesische Bürger, die es wagten, ihre Stimme zu erheben und die Interessen von Menschen in Not zu verteidigen.

Knapper Sieg und Stichwahl

die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden. Damit treten die beiden Kandidaten am 30. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an. Wie das Oberste Wahlgericht bekannt gab, gewann Lula 47,97 Prozent, während Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,6 Prozent der Stimmen erreichte.

Ein junger Rekrut, der zum Militärdienst einberufen worden ist, umarmt vor der Abreise in die westsibirische Stadt Kemerowo seine Mutter. Foto: Maxim Shipenkov/epa/dpa

Flucht aus Russland

Seit der verkündeten Teilmobilmachung in Russland hat das russische Militär mehr als 200.000 Menschen zum Armeedienst eingezogen. Die Mobilmachung löste Proteste im Land aus. Zehntausende Männer im wehrfähigen Alter flohen vor der Einberufung ins Ausland, vor allem IT-Experten und eher wohlhabende Menschen. Kasachstan meldete am 4. Oktober 200.000 Einreisen aus Russland innerhalb von zwei Wochen. Russland richtete an wichtigen Grenzübergängen Einberufungszentren ein, um die Männer abzufangen.

Protest gegen Lauterbach

In Bayern werden am 10. Oktober zahlreiche Ärzte zwischen 08:00 und 10:00 Uhr ihre Praxen schließen – sie protestieren gegen das „Spardiktat“ von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Mediziner kritisieren vor allem die Abschaffung der Neupatienten-Regelung. Diese sollte einen Anreiz für Praxen schaffen, neue Patienten aufzunehmen und zeitnahe Termine zu vergeben. Der Bund verteidigt die geplante Abschaffung: Die Neupatienten-Regelung habe nicht geleistet, was sie leisten sollte. Die Träger der GKV erhoffen sich von der Gesetzesänderung eine Ersparnis von 400 Millionen Euro allein für 2023.

Berlins Neuwahlen

Das Berliner Verfassungsgericht hält die Wahlen 2021 zum Abgeordnetenhaus und der Bezirke für ungültig. Damit ist mit einer Wiederholung der Wahl zu rechnen. Das Gericht sieht die nachweislich stattgefunden Wahlfehler zudem nur als „die Spitze vom Eisberg“. Die in Berlin regierende Ampelkoalition will hingegen lediglich in 300 von knapp 2.000 Stimmbezirken die Zweitstimmenwahl wiederholen. Der Wahlprüfungsausschuss wird in zwei Wochen über den Vorschlag abstimmen, danach muss das Plenum des Bundestages einen entsprechenden Beschluss fassen.

Gas nicht nur für Deutschland

Ende September waren die deutschen Gasspeicher zu 91,5 Prozent gefüllt. Das Gas in deutschen Speichern ist nicht ausschließlich für das Inland reserviert, wie die Bundesnetzagentur erklärt: „Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren.“ Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, Verbraucher in falscher Sicherheit zu wiegen. Einen klaren Verteilungsplan gibt es nicht, der Höchstbietende bekommt beim Verkauf den Zuschlag. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem, da im europäischen Energie-Binnenmarkt „gegenseitige Solidarität“ gelte.

7 statt 19 Prozent

Bis Ende März 2024 wird die Mehrwertsteuer für Erdgas und Fernwärme bei 7 statt 19 Prozent liegen. Ob die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben wird, ist Sache der Energielieferanten.

Eine Gas-Verdichterstation Mallnow Foto: über dts Nachrichtenagentur

Übergewinne abschöpfen

Energieunternehmen müssen künftig europaweit einen Teil ihrer Einnahmen abgeben. Die Obergrenze, auf die sich die EU-Energieminister geeinigt haben, liegt nach Diplomatenangaben bei 180 Euro pro Megawattstunde. Zudem soll es in der EU ein verpflichtendes Ziel geben, zu Tageszeiten mit besonders hoher Nachfrage fünf Prozent Strom einzusparen. Dadurch soll der Einsatz von Erdgas begrenzt werden.

Finanzierung von Arte

Ab Herbst wird in Frankreich die Rundfunkabgabe in Höhe von 138 Euro pro Jahr (88 Euro in den Überseegebieten) nicht mehr eingezogen. Die wegfallende Gebühr soll mit Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ausgeglichen werden. Die Sender sind beunruhigt, darunter auch der europäische Kulturkanal Arte. Die Kosten für die Zentrale in Straßburg teilen sich Arte France und Arte Deutschland zu gleichen Teilen. Die künftige Finanzierung bereite dem Kanal Kopfzerbrechen.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel will ihre Memorien veröffentlichen – allerdings dauert das noch. Foto: Michael Kappeler/dpa

Nansen-Preis

Angela Merkel wird in diesem Jahr mit dem „UNHCR Nansen Refugee Ward“, der höchsten Auszeichnung des UN-Flüchtlinghilfswerks geehrt. Mit dem Nansen-Preis, der mit 150.000 Dollar dotiert ist, würden ihre Bemühungen anerkannt, in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Asylbewerber hauptsächlich aus Syrien, trotz einiger Kritik in Deutschland aufgenommen zu haben. Der Nansen-Preis ehrt Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die beim Schutz von Flüchtlingen, Vertriebenen und Staatenlosen „über den Ruf der Pflicht hinausgehen“, so das UNHCR.

Mautpflicht für deutsche Autovermieter

Auf ungarischen Autobahnen müssen Mautgebühren im Voraus bezahlt werden. Bei Nichtbefolgung fallen erhöhte Mautgebühren an. Werden diese nicht schnell genug bezahlt, drohen hohe Bußgelder. Auch deutsche Mietwagenbetreiber können sich dem nicht entziehen, entschied der Karlsruher Bundesgerichtshof in seinem jüngsten Urteil.

Rettungsaktion für Pensionsfonds

Die Bank of England begann Ende September mit einer Rettungsaktion für die Pensionsfonds des Vereinigten Königreich. Es wurde begonnen, Staatsanleihen mit längeren Laufzeiten zu kaufen, um den Zusammenbruch ihres Wertes zu stoppen. Pensionsfonds legen ihr Geld oft sehr langfristig an – sie gelten daher in Finanzkrisen als „sehr langweilige Anleger“. Dass diese akut von Insolvenzen bedroht sind, gilt als Alarmsignal. Ohne diese Intervention hätten am 29. September Masseninsolvenzen im Wert von etwa 3 Milliarden US-Dollar beginnen können, analysiert Tuomas Malinen. Malinen ist CEO und Chefökonom bei GnS Economics – einem in Helsinki ansässigen makroökonomischen Beratungsunternehmen – und außerordentlicher Professor für Wirtschaftswissenschaften.